Auszeichnung nach Parteibuch Das Kreuz mit den Orden

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Berlin - Weil ein Hamburger Politiker mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden soll, räumen die Bundestagsfraktionen ein: Jahr für Jahr bekommen bis zu zehn Parlamentarier einen Orden. Die Bundespräsidenten erhalten ihn sogar qua Amt ans Revers geheftet.

Auf einer populären Internet-Auktionsseite bietet ein Händler unter dem Pseudonym JaguarXJ3 das Großkreuz des Bundesverdienstkreuzes für 1499 Euro feil - die allerhöchste Sonderstufe dieses Ordens verkauft er gar für 2499 Euro; bar zu zahlen jeweils bei Abholung in einer kleinen bayrischen Gemeinde. Höhere Abzeichen hat die Bundesrepublik kaum zu vergeben; hier auf dem freien Markt werden sie dagegen gebührend verscherbelt. Wer allerdings zugreift und den Orden trägt, ohne dass er ihm offiziell verliehen wurde, macht sich strafbar. Genauso wie jeder, der ihn ohne Berechtigungsnachweis aushändigt oder verkauft.

Doch das Geschäft mit der Eitelkeit und der erschlichenen Ehre blüht; nach Angaben der Sicherheitsbehörden ist die Zahl jener unüberschaubar, die sich ungeprüft vor allem mit den kleineren Verdienstkreuzen ausstattet und öffentlich schmückt. Die Bundespräsidenten haben es da einfacher. Die so teure und hochgeschätzte Sonderstufe des Großkreuzes wird jedem Deutschen automatisch verliehen, der zum Staatsoberhaupt gewählt wird: Die höchste deutsche Auszeichnung für das höchste deutsche Staatsamt gehört gleichsam zur Dienstkleidung. Christian Wulff und seine Vorgänger haben nicht einmal eine Verleihungsurkunde für den achtspitzigen Bruststern. Nur ausgesuchte ausländische Staatsführer werden sonst derart hoch dekoriert.

Seit 1951 wurde das Bundesverdienstkreuz 240.000-mal verliehen

Der FDP-Altvordere Burkhard Hirsch kann sich darüber amüsieren: "Da der Präsident wiederum Verdienstkreuze verleiht, muss er wohl selbst im Vollbesitzt seiner Ordenskräfte sein. Und weil er sich das Kreuz nicht selbst ver-orden kann, wird es ihm am ersten Arbeitstag ans Revers gestickt."

Ein paar Nummern kleiner steht das Bundesverdienstkreuz freilich anderen verdienten Persönlichkeiten zu. Mehrere nachrangige Kategorien machen es möglich, dass seit 1951 fast 240.000 Mal das Bundesverdienstkreuz verliehen wurde - "für besondere Leistungen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem, geistigem oder ehrenamtlichem Gebiet". 1991, kurz nach Fall der Mauer und Deutscher Einheit, wurden 5096 Menschen mit dem Prädikat wertvoll bedacht - so viel wie nie zuvor. Seit 2005 sinkt die Zahl stetig von 2500 auf heute knap 2170. Es war der erklärte Wille von Regierung und Opposition, die Flut von Auszeichungen zu kanalisieren und ihre Entwertung zu verhindern. Unter den Geehrten: enorm viele Politiker, die zwar ohne große Formalia nominiert aber mit entsprechend großem Aufsehen ausgezeichnet wurden.

Damals also verständigten sich die Parteien des Deutschen Bundestags darauf, nicht mehr so viel Gebamsel am Bande zu verteilen - die Bandenwirtschaft einzuschränken. Bereits Anfang der neunziger Jahre verständigten sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages darauf, künftig pauschal 30 Exemplare des Bundesverdienstkreuzes pro Wahlperiode an Abgeordnete des Parlaments zu verleihen. Im Jahr einer Bundestagswahl sollte ganz darauf verzichtet werden.

Die 30-Orden-Regelung

30? Pauschal? Auf Nachfrage, warum der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nach den Sternchen greifen dürfe, räumen Fraktionsgeschäftsführer und Bundestagsverwaltung nun die 30-Orden-Regelung ein. "Es gibt eine mündliche Übereinkunft über diese Zahl; schriftlich wurde nichts festgehalten."

Die Fraktionen selbst können bestimmen, welcher ihrer Bundestagskollegen ausgezeichnet werden soll. Im Rahmen der Top 30 gilt der Parteienproporz. Die Bundestagsverwaltung nennt dies "ein ausgewogenes Verhältnis". Die CDU/CSU kann als größte Fraktion (239 Abgeordnete) folglich die meisten Auszeichnungen in den eigenen Reihen veranlassen - die Grünen als kleinste Fraktion (68) die wenigsten. Die SPD stellt 146 Parlamentarier, die FDP 93, die Linke 76. Den Liberalen Burkhard Hirsch regt das auf: "Ich habe nichts dagegen, Abgeordnete zu würdigen, die neben ihrem Vollzeitjob auch noch Ehrenämter und Vorsitze zum guten Zweck übernehmen. Aber dieses Proporzgeschäft ist lächerlich; es konterkariert die individuellen Verdienste."

Dabei sind Quoten nicht neu. Schon Präsident Karl Carstens (1979-1984) störte es, dass nur knapp 15 Prozent aller zugeteilten Orden an Frauen verliehen wurden. Das jüngst entlaufene Staatsoberhaupt Horst Köhler setzte sich immerhin noch dafür ein, die Frauenquote auf 30 Prozent anzuheben; diese Marke wird seit drei Jahren eingehalten.

Leistungen, "die für unser Gemeinwesen von besonderer Bedeutung sind"

Es ist an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), selbst Träger des Großkreuzes, die Vorschläge der Fraktionen zur Kenntnis zu nehmen und an den wiederum mit Sonderstufe verdienstgekreuzten Bundespräsidenten durchzureichen. Christian Wulff prüft lediglich formell, ob der Kandidat ein "erhebliches ehrenamtliches Engagement" zeigt, er über längere Jahre dem Bundestag angehört und er "herausgehobene parlamentarische Ämter und Funktionen in den Fraktionen" wahrnimmt.

In den Vergabekriterien des Bundespräsidialamtes heißt es, geehrt würden Bürger für politische, wirtschaftlich-soziale und geistige Leistungen, "die für unser Gemeinwesen von besonderer Bedeutung sind". Entsprechend ausführlich werden die Ordens-Anwärter geprüft. Wie aber lässt sich prüfen, ob ein Bundestagsabgeordneter sich ähnlich außerordentliche Verdienste erworben hat? Wenn doch ohnehin Jahr für Jahr zehn Orden freihändig vergeben werden?

Lammert lässt ausrichten, dass mit der Zahl 30 "der Flaschenhals wesentlich enger ist als bis in die 90er Jahre hinein, in denen es starke Begehrlichkeiten der Parteien gab." Die Auszeichnungen würden eben nicht mehr pauschal verteilt, sondern individuell. Oft werde die Vielfalt des Engagements der Parlamentarier öffentlich zu wenig geschätzt. Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim von der Verwaltungshochschule Speyer zeigt sich unversöhnlich, nennt "die pauschale Vergabepraxis" eine "unglaubliche Anmaßung", mit der sich die Parteien den Staat vollends zur Beute machten. "Der Orden wird entwertet, wenn er zum Gegenstand von Kontingentierung und Parteienproporz herabgewürdigt wird."

Einen Orden würde ihm die Linkspartei verleihen, die von einer überfraktionellen Regelung nichts wissen will. Die SPD schweigt, die Union offiziell auch, und Grünen-Geschäftsführer Volker Beck stellt klar, "dass wir erst vier Kollegen für einen Orden nominiert haben". Dass er selbst Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande ist, unterschlägt er - obgleich er dies aller Ehren wert auf Vorschlag des Zentralrats der Juden erhielt: für seine Engagement für die Entschädigung von Opfern des NS-Regimes.

 

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