Backnang AfD verliert gegen Fotografen vor Gericht

Eines von vielen Fotos, die Alfred Denzinger am 16. September 2017 vom AfD-Stand in Backnang gemacht hat. Rechts im Gespräch: Frank Kral. Foto: Alfred Denzinger

Backnang. Ein Streit um das Fotografieren des Treibens an einem AfD-Wahlkampfstand in Backnang ist vor dem Amtsgericht gelandet. AfD-Landesschatzmeister Frank Kral hatte den Fotografierenden, Alfred Denzinger, angezeigt. Der hatte gegen einen folgenden Strafbefehl „wegen versuchter Nötigung“ Widerspruch eingelegt. Es kam zur Verhandlung. Das Gericht sprach Denzinger frei. Der sorgt sich dennoch um seine Akten-Einträge.

Die AfD hatte am 16. September 2017 in Backnang am dm-Markt, Im Biegel, einen Wahlkampf-Stand aufgebaut. Mit dabei AfD-Landesschatzmeister Frank Kral. Irgendwann erschienen Aktivisten von „Zusammen gegen rechts – Rems-Murr“ (ZGR) und verteilten in Sichtweite Flugblätter. Auch zugegen: der Chefredakteur von „Beobachternews – Magazin für politische Bewegung im Südwesten“, Alfred Denzinger aus Rudersberg – nach eigenen Aussagen einst Antifa-Aktivist, heute nur noch als Journalist unterwegs.

„Es fand an jenem Tag eine Kundgebungstour von „Zusammen gegen rechts“ statt, die ich als Journalist begleitete und fotografisch dokumentierte. In Waiblingen blieb alles unauffällig und ruhig, in Backnang zuerst auch.“ Bis Denzinger anfing, so um die Mittagszeit, den Wahlstand der AfD und die Leute dort zu fotografieren. Zu den folgenden, etwa eine gute halbe Stunde dauernden Ereignissen gibt es unterschiedliche Versionen der Nacherzählung.

Die Version von Alfred Denzinger und Beobachternews.de

Alfred Denzingers Version lautet: „Ich hielt beim Fotografieren immer einen Mindestabstand von so zehn Metern, meistens war ich sogar 20 bis 25 Meter entfernt. Mit der heutigen Fototechnik ist das ja kein Problem.“ Als die AfD-Leute ihn entdeckt hätten, seien sie trotzdem zunächst freundlich geblieben. Ein Foto auf Beobachternews.de zeigt einen in Richtung Kamera winkenden Frank Kral. „Plötzlich war es ihm aber nicht mehr recht“, sagt Denzinger.

Kral habe sich dann ständig zwischen die Kamera und den AfD-Stand gestellt und ihn schließlich „massiv bedrängt und angegangen, bedroht und beleidigt“, ja ihm gegen die Kamera geschlagen. Auch dazu veröffentlichte Beobachternews ein mutmaßliches Beweisfoto. Es zeigt einen bewegungsverschwommenen Kral mit ausgestrecktem Arm ganz nah an der Kamera. „Dabei habe ich ihm ganz klar gesagt, ich bin Pressevertreter und ich mach’ hier nur meine Arbeit.“

Mehrfach habe Kral ins Objektiv der Kamera gegriffen und Drohungen ausgestoßen, berichtete Beobachternews einige Tage später, am 22. September 2017. Kral habe Denzinger „teilweise bis zu 50 Meter weit vom AfD-Stand, einmal sogar bis zum SPD-Stand verfolgt“. Dort habe sich Kral beschwert, dass Denzinger gar kein Pressevertreter sei. „Ich zeigte ihm meinen Presseausweis“, sagt Denzinger dazu. „Er wollte, dass ich ihm den Ausweis aushändige, was ich natürlich nicht machte. Muss ich ja auch nicht. Ich sagte ihm sogar noch, er solle doch die Polizei rufen.“ Die SPD-Vertreter hätten dann Kral aufgefordert, „den Journalisten seine Arbeit machen zu lassen“. Auch Passanten hätten ihre Hilfe gegen Kral angeboten. Schließlich hätten die AfDler genervt ihren Stand abgebaut und seien abgezogen, aber nicht ohne, dass ein AfDler den Stinkefinger gezeigt habe, so Denzinger und Beobachternews.

Die Version des Schatzmeisters der AfD, Frank Kral

Denzinger habe in einem fort fotografiert, nicht nur ihn und seine Kollegen von der AfD, sondern auch Passanten, die an den Wahlstand kamen, sagt Frank Kral. Einige hätten sich belästigt gefühlt. „Ich wollte die Leute schützen und war der Auffassung, dass er nicht fotografieren dürfe.“

So habe er Denzinger immer wieder die freie Sicht auf den Stand versperrt, ihn schließlich zur Rede gestellt und ihm gesagt, dass er nicht fotografieren dürfe. „Er hielt mir seinen angeblichen Presseausweis hin, ich konnte jedoch nichts darauf erkennen. Er sagte, er müsse ihn mir nicht genau zeigen.“ Dann hätten sich jugendliche Antifa-Begleiter Denzingers, „drei junge Leute (zwei Männer, eine Frau) eingemischt“ und es sei zu einem „kleinen Gerangel“ gekommen, so Kral. „Ich habe jedoch seine Kamera nicht berührt, geschweige denn weggeschlagen, wie er behauptet. Ich hielt nur die Hand vor das Objektiv.“

Die Antifa-Typen indes hätten ihm Flyer aus der Hand geschlagen, und Denzinger habe ihn beschimpft und provoziert. „Ich sei ein Nazischwein und würde stinken. Sei minderbemittelt. Er drohte mir sogar, mir in die Eier zu treten, wenn ich nicht zur Seite gehe, und er versuchte, mich wegzurempeln. Und er lästerte am SPD-Stand lautstark über mich.“

Irgendwann habe es ihm und seinen Kollegen gereicht und sie hätten ihren Wahlkampfstand zusammengepackt. „Die verfolgten uns durch die Biegel-Passage und versuchten uns ständig zu Tätlichkeiten zu provozieren, immer wieder gab’s Gerangel. Einen Kollegen wollte er noch mal beim Betreten der Tiefgarage fotografieren. Denzinger fotografierte auch das Nummernschild meines Autos, um meine Adresse herauszufinden, wie er betonte.“

An jenem Tag habe er noch gar nicht gewusst, wer Denzinger ist, das heißt, dass Denzinger der Antifa-Szene zuzurechnen sei. „Als ich es dann erfuhr, entschloss ich mich zur Anzeige, weil ich der Auffassung war, dass Persönlichkeitsrechte durch das aufdringliche Fotografieren verletzt worden seien.“ Und weil er Übergriffe der Antifa befürchtete, wenn die nun seine Adresse herausfänden. „Nur ein Beispiel: Schauen Sie mal nach Göppingen. Da wurden dem Büroleiter des AfD-Abgeordneten Volker Münz die Reifen am Auto gelockert.“

Urteil: Fotografieren erlaubt

AfD-Landesschatzmeister Frank Kral zeigte Alfred Denzinger nach den Vorfällen am 16. September 2017 an. Die Polizei ermittelte gegen Denzinger. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart dieser Zeitung bestätigte, standen versuchte Nötigung und versuchte Körperverletzung durch Denzinger in den Ermittlungsakten.

Die Staatsanwaltschaft erwirkte einen Strafbefehl wegen versuchter Nötigung in Höhe von 1500 Euro. Denzinger legte mit Hilfe eines Anwalts Widerspruch ein. Es kam Ende August 2018 zur Verhandlung im Amtsgericht Backnang, die mit einem Freispruch für Denzinger endete.

Richter Dr. Marco Siever: „Es ist erlaubt, von öffentlichen Versammlungen Bilder zu machen. Das gilt dem Grund nach auch für Wahlkampfstände“ – also auch für jenen, den die AfD am 16. September 2017 in Backnang aufgestellt hatte. Es spreche manches dafür, „dass Herr Kral verkannt hat, welche Zulässigkeit es hat, Fotos von Wahlkampfständen zu machen. Er war sich über die Rechtswidrigkeit seines Tuns nicht im Klaren.“ Kral hätte auch gut selbst auf der Anklagebank sitzen können wegen Nötigung. Er hätte Denzinger nicht bei der Ausübung seiner Pressearbeit behindern dürfen, so der Richter.

„Ich wusste das tatsächlich nicht, dass das Fotografieren erlaubt ist“, bewertet Frank Kral das Urteil im Nachhinein. „Ich halte es dennoch nach wie vor für fragwürdig. Mich als AfD-Funktionär fotografieren, okay. Aber Passanten, die zum Stand kommen und sich dadurch belästigt fühlen!?“ Denzinger sei sich da seiner Sache wohl auch nicht mehr so sicher, denn auf entsprechenden Fotos auf Beobachternews.de seien die Gesichter von Passanten und AfD-Helfern unkenntlich gemacht worden. „Ich überlege mir zudem, rechtlich gegen Beobachternews vorzugehen, weil auf der Seite behauptet wird, ich hätte beleidigt und bedroht und sei tätlich geworden. Was nicht stimmt.“

Für Alfred Denzinger, Fotograf und Chefredakteur von Beobachternews, hingegen ist klar: Ein AfDler hat ihn an der Ausübung seiner presserechtlich zulässigen Arbeit als Journalist handgreiflich gehindert. Zudem fühlt er sich von der Polizei verfolgt. „Die haben in die Ermittlungsakte einfach versuchte Körperverletzung mit aufgenommen. Und das steht da jetzt drin. Wenn ich wieder mal einer Personenkontrolle unterzogen werde und der Polizeibeamte meine Daten abfragt, liest er ‘Körperverletzung’ und behandelt mich als Straftäter.“ Dabei müsse die Polizei alle Eintragungen wegen des nunmehr rechtskräftigen Freispruchs durch das Amtsgericht Backnang löschen. „Die Polizei hat was gegen mich, ganz klar, weil ich aufdecke, zum Beispiel Fälle von Polizeigewalt – auch per Video. Ich gehe denen auf die Nerven, deshalb drücken die mir eins rein, wo es nur geht.“

Zu Erinnerung: 2017 war Denzinger ganz kurzfristig die Akkreditierung für den G-20-Gipfel in Hamburg entzogen worden, weil er in Polizeidateien und beim BKA als „Straftäter linksmotiviert“ geführt wurde – dies aufgrund von angezeigten, angeblichen Delikten, denen er aber nie schuldig gesprochen oder überführt wurde. Denzinger beauftragte einen Anwalt. Das BKA ruderte zurück und löschte die Akten-Eintragungen.

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