Backnang Einspruch gegen umstrittenen Blitzer scheitert vor Gericht

Symbolbild. Foto: Büttner / ZVW

Backnang. Der 4. September vergangenen Jahres war ein sonniger Tag. „Es war sehr gutes Wetter“, sagt ein Mitarbeiter des Landratsamts, der an diesem Tag damit beschäftigt war, ein Lasermessgerät vom Typ LeivtecXV3 zur Geschwindigkeitsmessung aufzubauen, im Volksmund auch „Laserblitzer“ genannt. An jener Stelle außerorts von Allmersbach im Tal ist in beiden Richtungen Tempo 70 erlaubt. Mehr nicht. Der Mann vom Amt sagte als Zeuge vor dem Amtsgericht Backnang aus.

In Verhandlungssaal B war eine Verhandlung anberaumt, weil das auch „Superblitzer“ genannte Gerät just an diesem 4. September 2017 einen Mann erfasst und zweimal fotografiert hat, der mit seinem Audi zu flott unterwegs gewesen ist. 94 Kilometer pro Stunde hatte er auf dem Tacho, dokumentierte das Messgerät. Abzüglich der Toleranz – bis 100 km/h müssen 3 km/h abgezogen werden – waren’s letztlich 91 Kilometer pro Stunde. Und das kostet nicht nur 70 Euro (laut Bußgeldkatalog bei Tempoüberschreitungen von 21 bis 25 km/h außerorts), sondern bringt dem Fahrer auch noch einen Punkt in Flensburg ein. Das erfährt der Audi-Fahrer, der im Weissacher Tal wohnt und dort auch geblitzt worden war, aus dem Bußgeldbescheid, der ihm am 21. Oktober zugestellt wurde.

Messgerät ist umstritten

Was ein einziger Kilometer pro Stunde doch ausmacht: Wäre er mit seinem Audi 90 km/h gefahren, also 20 km/h zu schnell, hätte er nur 30 Euro blechen müssen. Und einen Punkt hätte es auch nicht gegeben. Der Mann ging zum Anwalt. Und der, es war Gunnar Stuhlmann aus Weissach im Tal, erhob am 24. Oktober Einspruch. Nicht wegen der 30 oder 70 Euro. Das sind Peanuts. Hier geht’s ums Prinzip. Denn der Weissacher Anwalt weiß, dass das betreffende Lasermessgerät nicht ganz unumstritten ist. Ein Blick ins Internet beweist: Einfach nur mal „LeivtecXV3“ eingegeben, und schon purzeln einem seitenweise kritische Berichte entgegen. Da ist zigfach von Einsprüchen die Rede, von Messfehlern, von Falschmessungen und zu langen Kabeln.

„Ein technischer Fehler ist bei der Messung nicht auszuschließen“

Stuhlmann interessiert, warum das Gerät 94 km/h angezeigt hat und nicht beispielsweise 95, 91 oder 90 km/h. Als Verteidiger hätte er gerne die Möglichkeit, nachprüfen zu können, wie das Gerät gearbeitet hat, wie das Gerät zu diesem Messergebnis gekommen ist. Ein technischer Fehler ist bei der Messung nicht auszuschließen, sagt der Rechtsanwalt. Aber er als Verteidiger könne es nicht nachweisen, weil im dazu die notwendigen Grundlagen fehlen.

In diesem Fall sind’s die Rohmessdaten des Messgeräts, die ihm – wie übrigens auch dem Gutachter – vorenthalten werden. Stuhlmann pocht auf sein Recht und auf das seines Mandanten und verweist auf das Rechtsstaatsprinzip sowie auf das Recht auf ein faires Verfahren, das er aus Artikel 6 der Menschenrechtskonvention ableitet. Stuhlmann wirft dem Hersteller der Messgeräte vor, dass die neue Software die ehemals zwischengespeicherten Daten verschlüssele und nur noch Nullen anzeige. Stuhlmann vermutet, dass hier versucht werde, damit kritische Nachforschungen bezüglich der Messgenauigkeit zu unterbinden. Letztlich beantragt der Verteidiger einen Freispruch für seinen Mandanten.

Richterin bestätigt Forderungen des Bußgeldbescheids

Doch Richterin Neff kommt zu einem anderen Urteil: 70 Euro und ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Damit bestätigte sie die Forderungen des Bußgeldbescheids. Die Vorsitzende stützt sich dabei einerseits auf die Zulassung des betreffenden Messgeräts durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB). Andererseits haben sie die Aussagen des Gutachters Andreas Rumel vom Stuttgarter Ingenieurbüro Pauly&Partner überzeugt. Der hatte zuvor minuziös erklärt, wie das Gerät funktioniert und warum die Messwerte stimmen müssen.

Rumel hatte zwar auch zugeben müssen, dass er nicht auf die Rohdaten habe zurückgreifen können. Aber die Daten, die ihm auf Anforderung zugesandt worden waren, hätten ausgereicht, um plausibel nachweisen zu können, dass die Messung in Ordnung war. Er habe zwei Fotos der Messung zur Verfügung gehabt, wie auch Daten mit Angaben beispielsweise zur Uhrzeit, Geschwindigkeit und zur Örtlichkeit. Auf die Frage von Stuhlmann allerdings, ob es sein könne, dass er zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn er die Rohdaten zur Verfügung gehabt hätte, sagte der Sachverständige, dass das möglich sein könnte.

Richterin Neff stützte sich letztlich auch auf die Angaben des Zeugen. Der Mitarbeiter des Landratsamts hatte ausgesagt, dass er das Messgerät korrekt aufgebaut habe und dass dieses auch ordnungsgemäß funktioniert habe.


Wie’s weitergeht

Ordnungsamtsleiterin Gisela Blumer, die das Verfahren beobachtete, hat diesen Ausgang beziehungsweise Urteilsspruch erwartet. Verteidiger Stuhlmann indes will diesen nicht hinnehmen. Er wird die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragen. Dann geht’s in die nächste Instanz vor das Oberlandesgericht.

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