Backnang MEK-Einsatz in Backnang

Backnang.
Es ist etwa 12.15 Uhr, in der Mittagspause am vergangenen Dienstag herrscht vor einer Ladenzeile in der Annonaystraße in Backnang reger Betrieb. Eine Mutter will gerade ihr Kind in den Einkaufswagen setzen, da geht der filmreife Einsatz los. Rund zehn Männer in ziviler Kleidung ziehen sich laut einer Augenzeugin plötzlich Sturmhauben über das Gesicht und zücken ihre Waffen. „Sie haben sich zwei Männer geschnappt und auf den Boden gerissen. Von einem haben sie sich den Ausweis zeigen lassen, den anderen haben sie mitgenommen“, erzählt eine Frau, die den Vorfall, der sich am 21. Januar ereignete, beobachtet hat.

Die Maskierten waren Mitglieder eines Mobilen Einsatzkommandos (MEK) und im Auftrag der rheinland-pfälzischen und baden-württembergischen Polizeibehörden unterwegs. Der Festgenommene wird verdächtigt, in Syrien an einem Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein (siehe „Der Festgenommene“). Inzwischen ist er einem Haftrichter vorgeführt worden und sitzt in Untersuchungshaft.

Die Behörden halten sich mit Informationen über den spektakulären Einsatz in der Backnanger Innenstadt äußerst bedeckt. In den täglichen Pressemitteilungen des Polizeipräsidiums Aalen war von dem Vorfall nichts zu lesen. „Wir wussten lediglich, dass da überhaupt ein Einsatz des MEK läuft“, beteuert ein Polizeisprecher. Die Bundesanwaltschaft sei für den Fall zuständig und „auskunftsberechtigt“. Dort verweist man auf eine Pressemitteilung vom 22. Januar, in der nur der „Großraum Stuttgart“ als Ort des Geschehens angegeben ist. Genauere Informationen, etwa ob es in dem Fall noch weitere Verdächtige gibt oder wo der mutmaßliche Dschihadist gewohnt hat, gibt die Bundesanwaltschaft auch nicht heraus. „Wir kommentieren das grundsätzlich nicht, weil es die Persönlichkeitsrechte des Verdächtigen zu wahren gilt“, sagt eine Sprecherin. Auch dem Hinweis, dass die Öffentlichkeit ein Interesse habe, die Hintergründe der Polizeiaktion zu erfahren, kann sie nicht umstimmen: „Es gibt keinen Anlass, an diesem Grundsatz etwas zu ändern.“

Eine Zeugin, die die Festnahme beobachtet hat, übt darüber hinaus Kritik an dem MEK-Einsatz in Backnang: „Einer der Beamten hätte doch nach der Festnahme kurz erklären können, was los war und dass das alles seine Ordnung hatte“, meint sie. Sie und die anderen Umstehenden seien durch die Aktion der martialisch auftretenden Spezialkräfte stark verunsichert worden. Tatsächlich ist der Vorfall ein großes Thema in Online-Netzwerken und in der Annonaystraße. Eine Angestellte eines nahen Geschäfts meint, sie und ihre Kollegen hätten zur Zeit der Festnahme eine Besprechung gehabt – „wir haben selbst nichts gesehen, aber es wird viel geredet“.

Der Festgenommene

Vorwurf: Bei dem Verhafteten handelt es sich um den 24-jährigen syrischen Staatsangehörigen Suliman A.-S. Er wird verdächtigt, in der Nähe von Damaskus als Mitglied der Al-Nusra-Front an der Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen beteiligt gewesen zu sein. A.-S. soll zwischen März und Juni 2013 zu den Bewachern des Entführten gehört haben, die immer wieder drohten, ihre Geisel zu ermorden, sollten sie kein Lösegeld erhalten. Im Oktober 2013 gelang dem Entführten die Flucht.

Al-Nusra-Front: Die „Unterstützungsfront für das syrische Volk“ ist eine El Kaida zugehörige, dschihadistisch-salafistische Organisation. Die Vereinten Nationen stufen sie als Terrororganisation ein. Zu den Zielen der um 2011 gegründeten Gruppe gehören die Errichtung eines salafistischen islamischen Staats und die Vereinigung aller dschihadistischen Kräfte. Sie hat sich bereits zu mehreren Anschlägen in Syrien bekannt. Laut Berichten von Flüchtlingen ermordet die Al-Nusra-Front außerdem gezielt Christen und Alawiten.

MEK: Das mobile Einsatzkommando ist eine Spezialeinheit, die dem Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen unterstellt ist. Zu den Aufgaben der Elitetruppe gehören Festnahmen von Gewalttätern in „mobilen Lagen“. Vor dem Einsatz in Backnang ist der mutmaßliche Salafist wohl beobachtet worden: Laut einem Augenzeugenbericht kam der Festgenommene regelmäßig in die Annonaystraße, um dort Kaffee zu trinken.

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