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Baden-Württemberg CDU: Keine Einigung im Streit um Tempolimit

In der Dämmerung fahren Fahr zeuge auf einer Autobahn. Foto: Bernd Weissbrod/Archiv Foto: dpa

Stuttgart.
Der Streit um ein geplantes Tempolimit auf der Autobahn 81 geht weiter. Im Koalitionsausschuss habe es dazu keine Einigung gegeben, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Dienstag. Die Fraktion habe keine Zustimmung erteilt. "Wir erachten es als rechtlich unzulässig."

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will auf dem Autobahnabschnitt zwischen dem Hegau und Bad Dürrheim (Schwarzwald-Baar-Kreis) in beiden Fahrtrichtungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 130 Kilometer pro Stunde begrenzen - der Grünen-Politiker möchte damit vor allem Autorennen verhindern.

Die CDU-Fraktion verweist dagegen auf ein vom Bundestag Ende Juni verabschiedetes Gesetz, das härtere Strafen etwa bei illegalen Autorennen vorsieht. Demnach sollen Menschen, die solche Rennen veranstalten oder daran teilnehmen, unter anderem mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden - und mit bis zu zehn Jahren, wenn jemand dabei schwer verletzt oder getötet wird.

Das Gesetz sei das richtige Mittel, um gegen solche Straftaten vorzugehen, sagte Reinhart.

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