Baden-Württemberg Etat-Aussprache: AfD wirft Koalition "Ökopopulismus" vor

Jörg Meuthen (AfD). Foto: Daniel Karmann/Archiv Foto: dpa

Stuttgart.
Die AfD im Landtag hat der Regierungskoalition in der Aussprache über die grün-schwarzen Haushaltspläne "Ökopopulismus" vorgeworfen. Der Versuch, das Weltklima aus dem Landtag heraus zu retten, sei völlig unwirksam und wirtschaftsfeindlich, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen am Mittwoch in Stuttgart. Es würden horrende Summen für den Kampf gegen den Klimawandel ausgegeben, unter anderem für 225 neue Stellen in der Umwelt- und Naturschutzverwaltung. "Wir haben es hier mit Panikmache zu tun, mit dem gezielten Schüren von Ängsten, mit Ökopopulismus."

Überdies warf Meuthen der Koalition einen zu zögerlichen Abbau der Altschulden vor. Mit einer Tilgung von 500 Millionen Euro wie im Doppelhaushalt 2018/19 werde es in diesem "Schildkrötentempo" noch 200 Jahre dauern, bis der Altschuldenberg von fast 50 Milliarden Euro abgebaut sei - und das trotz sprudelnder Steuereinnahmen.

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