Baden-Württemberg Grünen-Fraktionschef: Keine Amtszeit-Begrenzung

Andreas Schwarz, Grünen-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg, spricht im Landtag. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild Foto: dpa

Stuttgart.
Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz hält nichts von einer ausdrücklichen Begrenzung der Amtszeit von Regierungschefs auf zehn Jahre. "Das Volk, die Bürgerinnen und Bürger bestimmen, von wem sie regiert werden wollen und wie lange. Es gibt keinen Bedarf, über weitere gesetzliche Regelungen nachzudenken", sagte Schwarz am Freitag in Stuttgart. Hingegen hatte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart eine Begrenzung der Amtszeit von zwei mal fünf Jahre für Regierungschefs in Bund und Ländern gefordert. "Kommt als nächstes der Wunsch, dass man die Amtszeit für Abgeordnete begrenzt?", fragte Schwarz. Er verwies darauf, dass Reinhart seit April 1992 als Abgeordneter im Landtag sitzt.

"Wir stehen grundsätzlich für eine Amtszeitbegrenzung, weil es tatsächlich richtig ist, dass bestimmte Funktionen jetzt nicht über Gebühr lang ausgeübt werden sollten", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zu dem Thema am Freitag. Diese Positionierung der FDP beziehe sich aber zunächst auf das Berliner Kanzleramt. Zu Baden-Württemberg müsste man diskutieren, ob das übertragbar sei und sich dann positionieren. Da alle Parteien im Land die Frage der Spitzenkandidatur geklärt hätten, empfehle er, das Thema nach der Landtagswahl 2021 auf Wiedervorlage zu nehmen.

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