Baden-Württemberg Koalition hält Fahrverbote für Euro-Norm 5 für möglich

Hans-Ulrich Rülke (FDP). Foto: Christoph Schmidt/Archivbild Foto: dpa

Stuttgart.
Die grün-schwarze Koalition hat die Möglichkeit eines Fahrverbots für Euro-5-Diesel in Stuttgart unter bestimmten Bedingungen bekräftigt - und sich damit Kritik eingehandelt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach am Wochenende von Täuschung: "Offensichtlich haben (Innenminister Thomas) Strobl und die CDU die Bevölkerung belogen, als sie in der letzten Fahrverbots-Diskussion eifrig beteuerten: "Mit uns wird es keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel geben."" Ein Fahrverbot werde nun offenbar doch geplant - trotz immer besserer Stickoxidwerte.

Ein Sprecher des Staatsministeriums wies die Anschuldigung zurück und betonte, die Möglichkeit von Fahrverboten für Fahrzeuge der Euro-Norm 5 in bestimmten Zonen im Falle erheblicher Grenzwertüberschreitung sei bereits im Luftreinhalteplan 4 für die Landeshauptstadt verankert. Im Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche sei lediglich über diese alt bekannte Festlegung gesprochen worden.

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