Baden-Württemberg Kretschmann: Klimaschutz geht nicht ohne Verbote

Winfried Kretschmann spricht während des Landesparteitags von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow Foto: dpa

Sindelfingen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat verpflichtende Maßnahmen für den Klimaschutz gefordert und das Paket der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Er bezog sich beim Landesparteitag am Samstag in Sindelfingen (Landkreis Böblingen) insbesondere auf die vorgesehene Bepreisung von klimaschädlichem CO2. Die Bundesregierung plant, mit 10 Euro pro Tonne CO2 einzusteigen. Das seien 3 Cent mehr für jeden Liter Benzin. "Da schwankt der Preis an der Tankstelle ja schon im Laufe eines Tages mehr." Das Klima kippe viel schneller als man erwartet habe.

Alleine mit Subventionen und Anreizen werde man beim Klimaschutz nicht weiterkommen. "Die unsichtbare Hand des Marktes wird das Klima nicht für uns retten", sagte er. "Es geht nicht ohne Verbote und Gebote." Eine der wirksamsten Maßnahmen ökologischer Art sei das Verbot des Ozonkillers FCKWs gewesen. Kretschmann sprach sich für eine Solarpflicht für Neubauten und für die Möglichkeit aus, dass die Kommunen über eine Nahverkehrsabgabe entscheiden könnten. Zudem solle die Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral arbeiten.

Kretschmann ist seit 2011 Ministerpräsident. Baden-Württemberg wird seine Klimaschutzziele für 2020 verfehlen. Eigentlich sollten die Treibhausgasemissionen bis dahin im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent sinken. Bis heute wurde nur eine Minderung von 12 Prozent erreicht.

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