Baden-Württemberg Razzien: Zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen

, aktualisiert am 14.02.2020 - 16:45 Uhr
Symbolbild. Foto: ZVW/Gaby Schneider

Waiblingen.
Die Bundesanwaltschaft hat nach Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsterroristen am Freitagmorgen zwölf Deutsche vorläufig festnehmen lassen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Generalbundesanwalts hervor. Vier von ihnen wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben, oder in dieser Mitglied gewesen zu sein. Unter ihnen ist auch Michael B. aus dem Landkreis Esslingen, wei ein Sprecher des LKA Baden-Württemberg auf Nachfrage mitteilte. 

Den restlichen acht Männern wird vorgeworfen, diese Vereinigung unterstützt zu haben.

Plante die Gruppe Anschläge?

Werner S., Michael B., Thomas N., Tony E. und ein weiterer Beschuldigter sollen sich im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten durch bislang noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden.

"Um ihr Vorhaben in die Tat umsetzen zu können, trafen sich die Beschuldigten in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich. Anberaumt und koordiniert wurden die Treffen durch den Beschuldigten Werner S., der in einigen Fällen durch den Beschuldigten Tony E. unterstützt worden ist. Zudem standen die Beschuldigten untereinander über Chatgruppen verschiedener Messenger-Dienste sowie telefonisch in Kontakt."

Die zwölf Festgenommenen werden laut Pressemitteilung im Laufe des heutigen oder morgigen Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über den Erlass von Haftbefehlen und den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

Polizist aus NRW unter den Tatverdächtigen

Die Bundesanwaltschaft ließ am Freitagmorgen an insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt die Wohnungen sowie sonstige Räumlichkeiten der Beschuldigten durchsuchen. "Zudem wurde in Bayern die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht", hieß es am Morgen in einer Pressemitteilung. 

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), gab am Freitag bekannt, dass auch ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei unter den Tatverdächtigen sei. Dieser sei deshalb vom Dienst suspendiert worden.

Ziel der Durchsuchen am Freitagmorgen sollten klären, ob die Beschuldigten bereits über Waffen oder sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung verfügen. Mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Landeskriminalamt Baden-Württemberg beauftragt, unter dessen Federführung die heutigen Maßnahmen durchgeführt worden sind. Auch Spezialeinsatzkommandos (SEK) seinen hinzugezogen worden.

Gefahr durch Rechtsterrorismus: So hoch wie lange nicht mehr

Die Vorwürfe gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen erinnern stark an diejenigen gegen die Gruppierung "Revolution Chemnitz". Auch sie organisierte sich in einer Chatgruppe, auch hier war von Anschlägen auf Ausländer und politisch Andersdenkende die Rede. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass diese Planungen in ein "symbolträchtiges Geschehen" am Tag der Deutschen Einheit 2018 in Berlin münden sollten. Derzeit stehen die acht Männer aus der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene in Dresden vor Gericht.

Sicherheitsbehörden schätzen die Bedrohung durch rechten Terror im Moment so hoch ein wie lange nicht mehr. Alarmiert durch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und den Anschlag auf eine Synagoge in Halle hatte die Bundesregierung mehr Anstrengungen auf dem Gebiet angekündigt. Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz wurden zusätzliche Stellen bewilligt.

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