Baden-Württemberg Rechtsextreme Drohschreiben: Durchsuchungen in vier Ländern

, aktualisiert am 16.10.2019 - 14:18 Uhr

Waiblingen/München.
Wegen rechtsextremer Drohschreiben gegen Moscheen, Parteizentralen, Medien und andere Einrichtungen wurden seit dem frühen Mittwochmorgen insgesamt sieben Objekten in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt durchsucht. Das teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mit. Sechs Personen seien mittlerweile vorläufig festgenommen worden, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitteilte, eine siebte Person konnte noch nicht angetroffen werden.

Anlass dieser Durchsuchungsaktion seien Ermittlungsverfahren gegen die Urheber von insgesamt 23 Drohschreiben. Sie wurden bereits im Juli per E-Mail bundesweit verschickt. Darin wurde unter anderem mit Sprengstoffanschlägen gedroht.

Volksfront, Combat 18, Blood & Honour

Unterzeichnet waren die Drohschreiben mit "Volksfront", "Combat 18" oder "Blood and Honour". Das Neonazi-Netzwerk "Blood & Honour" (Blut und Ehre) ist verboten. Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation "Combat 18" gilt als bewaffneter Arm von "Blood and Honour" und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv.

"Combat" steht im Englischen für Kampf. "18" gilt als Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen von Adolf Hitler. Die "Volksfront" ist eine ursprünglich aus den USA stammende rechtsextreme Organisation. Offiziell hatte sie sich 2012 aufgelöst.

Durchsuchungen auch im Kreis?

Betroffen waren von den Drohschreiben den Angaben nach unter anderem Ankerzentren, islamische Zentren, Moscheen, Parteizentralen und Presse- und Medienagenturen. Ein Sprecher des LKA Bayern bestätigte unserer Redaktion mittlerweile, dass ein Objekt im Rems-Murr-Kreis und ein Objekt im Landkreis Sigmaringen durchsucht worden sind.

Vieles weist darauf hin, dass die Region Stuttgart Anfang der 90er Jahre eine wichtige Rolle bei der Etablierung von Blood & Honour in Deutschland spielte - der Rems-Murr-Kreis inbegriffen. Erst im Dezember 2018 hatten Polizeibeamte bei einer bundesweiten Razzia gegen zwölf Neonazis, die versucht haben sollen, das verbotene Netzwerk „Blood & Honour“ wieder aufleben zu lassen, auch Räumlichkeiten in Fellbach durchsucht.

Beschuldigte schon länger im Fokus von Ermittlungen

Sichergestellt wurden bei den Durchsuchungen Datenträger wie Computer, Smartphones und Festplatten - "alles, was mit dem Versand von E-Mails zu tun hat", sagte ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamtes. "Sämtliche Beschuldigte stehen schon länger im Fokus polizeilicher Ermittlungen." Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen seien die sechs Verdächtigen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Der siebte Beschuldigte sei bislang noch nicht angetroffen worden.

Beteiligt gewesen seien an den Durchsuchungen rund 120 Beamte, sagte ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts der Deutschen Presseagentur. Die Ermittler werden von Spezialeinsatzkräften und der örtlichen Polizei unterstützt. Neben der Generalstaatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt in Bayern war auch die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) an den Ermittlungen beteiligt.

Hinweise auf einen Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen in Halle am Nachmittag gab es indes nicht. Man habe keinerlei solche Hinweise, sagte ein LKA-Sprecher am Mittwochnachmittag.

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