Baden-Württemberg Wieder interne Verwerfungen in AfD-Landtagsfraktion

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel. Foto: Marijan Murat Foto: dpa

Stuttgart.
In der AfD-Landtagsfraktion gibt es abermals interne Verwerfungen. Mehrere Abgeordnete fordern den Rücktritt des Vorstandes. Bei der Fraktionsklausur wurde ein Misstrauensantrag gegen die Spitze gestellt. Zwölf Abgeordnete unterstützten ihn, acht Abgeordnete stimmten dagegen. Damit gab es für den Antrag zwar eine Mehrheit, aber keine Zweidrittelmehrheit, die für eine Abwahl nötig gewesen wäre. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel bestätigte am Mittwoch Berichte des SWR sowie der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten". Infolge der Abstimmung gaben Vize-Fraktionschefs Rainer Podeswa und Emil Sänze ihre Ämter auf.

Insbesondere Gögel wird vorgeworfen, die Parteiausschlussverfahren gegen die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon zu unterstützen und damit die Partei zu spalten. Gedeon gehört dem Landtag als fraktionsloser Abgeordneter an. Er sieht sich Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt. Gedeon und Räpple waren im Dezember von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) von mehreren Parlamentssitzungen ausgeschlossen worden. Räpple war zuvor durch mehrere Zwischenrufe aufgefallen - Gedeon mit einem umstrittenen Redebeitrag. Der AfD-Bundesvorstand hatte sich im Oktober einstimmig für ein Parteiausschlussverfahren Gedeons ausgesprochen. Die Partei hatte ein Ausschlussverfahren auch gegen Räpple angekündigt.

Der bisherige AfD-Fraktionsvize Sänze sagte, er sei am Mittwoch von seinem Amt zurückgetreten und habe die übrigen Vorstandsmitglieder aufgefordert, sich einer Neuwahl zu stellen. Er begründete dies damit, dass sich bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den Vorstand gestellt habe. Zwar habe er selbst in einer folgenden Einzelabstimmung zwölf Stimmen und damit einen deutlichen Vertrauensbeweis erhalten. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Rest-Vorstand sei aber nicht mehr gegeben. Auch der bisherige Fraktionsvize Rainer Podeswa sagte der Deutschen Presse-Agentur, er sei von seinem Amt zurückgetreten. Der Vorstand habe nach dem Abstimmungsergebnis keine Legitimation mehr.

Die AfD war bei der Landtagswahl 2016 auf 15,1 Prozent gekommen. Das entsprach 23 Mandaten - mittlerweile hat sie aber nur noch 20 Mandate. Die AfD-Abgeordnete Claudia Martin trat zur CDU über - zwei weitere Abgeordnete, Gedeon und Heinrich Fiechtner, sind nach internen Querelen fraktionslos. Im Streit um den Umgang mit Gedeon hatte sich die Landtagsfraktion zeitweise in zwei Gruppen aufgespalten, die dann aber wieder zueinander fanden.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: "Ein weiterer Akt im Schmierentheater der AfD spielt sich ab." Die AfD-Fraktion sei auf dem Weg nach Rechtsaußen und stelle sich auf die Seite der Antisemiten und Demokratieverächter in den eigenen Reihen. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sagte der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstag), in der AfD-Fraktion gebe es Irrungen, Verwirrungen, tiefe Feindschaften und einen Kampf jeder gegen jeden. "Die AfD bietet viel, was eine miese Soap ausmacht - und alles auf Kosten der Steuerzahler."

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