Beispiel Welzheim Was macht eigentlich der Gemeinderat?

Ratsrunde im Welzheimer Rathaus: Mit zwei Sitzungen im Monat muss der Gewählte rechnen. Foto: ZVW/Rainer Stütz (Archiv)

Welzheim. Von Baugebiet bis zur Verkehrsberuhigung: Ein Gemeinderat hat ein breites Spektrum zu bearbeiten. Wird ein Schulgebäude saniert oder wird jemand für die Stadtverwaltung eingestellt, der Gemeinderat entscheidet. Mit der Note 2,8 liegt der Welzheimer Gemeinderat bei der Umfrage des Zeitungsverlages Waiblingen im Durchschnitt aller beteiligten Kommunen.

Rechtsgrundlage für die Arbeit des Gemeinderats ist die Gemeindeordnung. Das Gremium ist das Hauptorgan der Gemeinde oder Stadt, also ein ehrenamtliches Verwaltungsorgan und kein Parlament. Er überwacht die Aufgabenerledigung und den Vollzug seiner Beschlüsse durch die Verwaltung. Das heißt, er ist das Zentrum gemeindlicher Willensbildung und Entscheidung. Die Gemeindeverwaltung bereitet Sachverhalte auf und entwickelt alternative Möglichkeiten (Entscheidungsvorbereitung), nach einem Beschluss hat sie die Entscheidung umzusetzen.

Die Rechte und Pflichten der einzelnen Mitglieder stehen ebenfalls in der Gemeindeordnung. Jede Gemeinde regelt dazuhin in ihrer Hauptsatzung die weiteren Detailzuständigkeiten und Aufgaben in der Abgrenzung zwischen Gemeinderat, beschließenden Ausschüssen und Gemeindeverwaltung. Die Stadt Welzheim hat zuletzt im April 2017 ihre Hauptsatzung neu gefasst und damals die Abschaffung der unechten Teilortwahl beschlossen, aber auch die Wert- und Zuständigkeitsgrenzen fortgeschrieben, so bewirtschaftet zum Beispiel die Verwaltung Mittel bis 30 000 Euro, der beschließende Ausschuss bis 100 000 Euro, darüber ist der Gemeinderat zuständig.

Zusammenarbeit im Gremium ist partnerschaftlich

„Die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat, aber auch den Fraktionen untereinander ist in Welzheim seit vielen Jahren als partnerschaftlich und vertrauensvoll zu bezeichnen“, sagt Bürgermeister Thomas Bernlöhr. Parteipolitik spielte und spielt früher und heute so gut wie keine Rolle, Entscheidungen werden an der Sache, dem Gemeinwohl und damit der Stadt Welzheim als Ganzes orientiert getroffen, das schließt unterschiedliche Auffassungen und unterschiedliche Wege, die dahin führen, nicht aus.

Grundsatzentscheidungen oder Beschlüsse mit hohen finanziellen Folgen werden in Welzheim seit vielen Jahren entweder einstimmig oder mit großer Mehrheit gefällt, abweichende oder gegensätzliche Anträge sind eher selten. Die Stadtverwaltung setzt auf eine offene und umfassende Kommunikation im Vorfeld. Dabei werden Kosten, Risiken und Unsicherheiten deutlich gemacht.

Alle Gemeinderäte sind neben der Funktion als Mitglied des Gesamtgremiums noch in weiteren Ausschüssen wie zum Beispiel dem beschließenden Bau- und Verwaltungsausschuss, dessen Zuständigkeit der Gemeinderat selbst in seiner Hauptsatzung geregelt hat, dem Umlegungsausschuss und in zahlreichen beratenden Ausschüssen und Kommissionen wie Kindergarten, Sanierung, Friedhof, Kunst, Spielplatz. Gemeinderäte werden auch als Vertreter der Stadt delegiert in andere Gremien wie zum Beispiel der Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasserversorgung Menzlesmühle, der Gesellschafterversammlung der Schwäbische Waldbahn GmbH oder der Mobilen Jugendarbeit.

Der Zeitaufwand ist beachtlich

Der Zeitaufwand fürs Ehrenamt ist beachtlich, in der Regel findet monatlich eine Sitzungsrunde mit Bau- und Verwaltungsausschuss und Gemeinderat statt. Dies wird jeweils monatlich begleitet von mindestens einer vorbereitenden Fraktionssitzung, die in Welzheim traditionell auch interessierten Bürgern offensteht. Dazu kommen die Kommissionen und Ausschüsse, die ein bis zweimal pro Jahr tagen, öffentliche städtische Infoveranstaltungen zur Meinungsbildung und jede Menge gesellschaftlicher und nicht nur städtischer Anlässe, bei denen es den Räten gut zu Gesicht steht, mit einer Vertretung präsent zu sein.

Ein Beispiel aus dem Sitzungsalltag: Wenn ein neues Baugebiet entstehen soll, stellt der Gemeinderat den Bebauungsplan auf. Die Stadträte entscheiden also über die Anzahl der Bauplätze, über Gebäudehöhe und Erschließungsstraßen. Dabei sind die Gemeinderäte aber nicht völlig frei in ihrer Entscheidung. Sie müssen Rahmenordnungen einhalten, wie zum Beispiel die Landesbauordnung.

Zwar können Gemeinderäte - um ein weiteres Beispiel zu nennen - einen Zebrastreifen fordern, doch gleich erfüllen kann die Stadtverwaltung diesen Wunsch nicht. In so einem Fall muss die Verkehrsbehörde des Landratsamtes in Waiblingen zustimmen. Dazu gibt es dann Verkehrs- und Fußgängerzählungen, bei denen gewisse Werte erreicht werden müssen.

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