Bericht von Sonderermittler liegt vor US-Demokraten bohren weiter in der Russlandaffäre

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Washington. - Als Robert Mueller zum Sonderermittler berufen wurde, um die Russlandakte unter die Lupe zu nehmen, bekam Donald Trump einen Wutanfall. Jeder sage ihm, seine Präsidentschaft sei ruiniert, wenn er es erst mit einem Sonderermittler zu tun habe, wetterte Trump. Das sei das Schlimmste, was ihm passieren konnte, beschwerte er sich bei Jeff Sessions, dem Chef seines Justizressorts. Statt ihn zu schützen, lasse ihn der Minister im Stich. „Wie konntest du das geschehen lassen, Jeff?“. Offensichtlich war es Sessions, der Mueller erzählte, was sich im Mai vor zwei Jahren hinter den Kulissen der Macht abspielte. Detailliert schildert es der Ex-FBI-Chef in dem Bericht, den er nach 22 Monaten akribischer Recherche über das schrieb, was Trumps Kritiker die Russlandaffäre nennen.

Mueller sagt, dass Moskau den Kandidaten Trump unterstützte

Seit Donnerstag ist der Report publik, Sessions’ Nachfolger William Barr, ein Justizminister auf den Trump große Stücke hält, hat ihn freigegeben, allerdings mit geschwärzten Passagen. Nun lässt sich auf 448 Seiten nachlesen, was Mueller zu Papier brachte. Die Regierung Russlands, schreibt Mueller, sei 2016 davon ausgegangen, dass es in ihrem Sinn wäre, wenn bald Trump und nicht Hillary Clinton im Oval Office regiere. Daher habe sie den Republikaner unterstützt, daher hätten Hacker im Auftrag des russischen Militärgeheimdienstes die Computer der Parteizentrale der Demokraten attackiert und E-Mails gestohlen, die dann bei Wikileaks veröffentlicht wurden. Trumps Team habe sich Vorteile davon versprochen, resümiert Mueller. Aber das lasse nicht den Schluss zu, dass es sich mit dem Kreml abgesprochen habe, um die Wahl zu beeinflussen.

Brisanter liest sich, was Mueller zum zweiten Verdachtsmoment zusammengetragen hat, zur Frage, ob Trump die Justiz behinderte, als diese der vermeintlichen „Russia Connection“ auf den Grund ging. In vielen Einzelheiten skizziert er, wie energisch sich der Präsident gegen die Nachforschungen stemmte, ohne Skrupel bereit, seine Mitarbeiter zum Gesetzesbruch anzustiften. Den obersten Rechtsberater der Regierungszentrale, Donald McGahn, rief er an einem Wochenende 2017 zu Hause an, auf dass er Muellers Entlassung organisiere. „Mueller muss gehen. Melden Sie sich, wenn es erledigt ist“, wird Trump von McGahn zitiert. Der Jurist weigerte sich, der Anweisung zu folgen, und reichte seinen Rücktritt ein. Der Versuch des Präsidenten, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen, sei daran gescheitert, dass sich Personen in seinem Umfeld weigerten, seine Befehle auszuführen, fasst Mueller das Kapitel zusammen.

Demokraten wollen eine Anhörung von Robert Mueller

Das gelte auch für James Comey, den damaligen FBI-Direktor, dem Trump nahelegte, Michael Flynn, seinen geschassten Sicherheitsberater, in Ruhe zu lassen. Allein mit Comeys Rauswurf im Mai 2017 sehen Kritiker Trumps den Tatbestand der Justizbehinderung erfüllt. Mueller aber überließ es Barr, juristisch zu bewerten, was er an Fakten gesammelt hatte. „Während dieser Bericht nicht feststellt, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, entlastet er ihn auch nicht“, schreibt er. Barr aber sieht keinen Anlass für eine Präsidenten-Anklage.

Nach der Veröffentlichung des Berichts wollen die Demokraten die Untersuchungen gegen Trump weitertreiben: Sie fordern eine Anhörung von Mueller im Repräsentantenhaus sowie den Bericht ohne Schwärzungen.

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