Brandenburg Viel Hetze und Angriffe auf Flüchtlinge in Brandenburg

Spürhunde der Polizei vor einer abgebrannten Turnhalle in Potsdam. Ein Feuer hatte die geplante Flüchtlingsunterkunft zerstört. Foto: Nestor Bachmann Foto: dpa

Berlin - Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat die Polizei bundesweit 609 Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlinge oder Asylbewerber richteten.

Die Täter kamen fast alle aus dem rechtsextremen Spektrum. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die zuerst die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete.

Laut Polizeistatistik wurden in Brandenburg im 2. Quartal dieses Jahres 124 Delikte gegen Flüchtlinge und Asylbewerber außerhalb von Unterkünften gezählt. Das Spektrum reichte dabei von Volksverhetzung über Beleidigung bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. In Schleswig-Holstein, das eine ähnliche Einwohnerzahl hat, wurden im gleichen Zeitraum sechs politisch motivierte Straftaten verübt, die sich gegen Flüchtlinge oder Asylbewerber richteten. Dabei ist die Zahl der Schutzsuchenden, die dort leben, deutlich höher als in Brandenburg.

Der Sprecher des Innenministeriums in Potsdam, Ingo Decker, erklärte, die hohen Fallzahlen im Land seien zumindest teilweise auch die Folge "einer besonderen Wachsamkeit Brandenburgs gegenüber rechtsextremer Propaganda". So sei in Brandenburg beispielsweise das Aufhängen eines umstrittenen Plakats der NPD zur Europawahl von den Sicherheitsbehörden als Volksverhetzung gewertet worden sei. In anderen Bundesländern sei dies womöglich anders gesehen worden.

"Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber diesen Menschen", betonte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Daran werde man auch die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angekündigte Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden im Bereich des Rechtsextremismus messen.

Das Bundesinnenministerium hält in seiner Antwort fest: "Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloß stilles Hinnehmen solcher Anschläge durch eine Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren."

Im zweiten Halbjahr 2018 war die Zahl der politisch motivierten Übergriffe auf Asylbewerber und Flüchtlinge mit 878 Straftaten noch höher. Allerdings werden von der Polizei später oft noch Delikte "nachgemeldet" - auch weil sich ein politisches Motiv manchmal erst im Laufe der Ermittlungen herausstellt.

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