Bundestagswahl 2017 FDP gegen Diesel-Fahrverbote

Zum Redaktionsgespräch über ihre Partei, die FDP, und die Weltlage im Zeitungshaus in Waiblingen (von rechts): Der baden-württembergische Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Michael Theurer, die Bundestagskandidatin des Wahlkreises Waiblingen Lisa Walter. Foto: Benjamin Buettner

Waiblingen. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge hält der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer für unverhältnismäßig. Eine Koalition mit den Grünen sei kaum denkbar und eine Regierungsbeteiligung der FDP nicht zwingend, solange nicht entscheidende FDP-Inhalte umgesetzt werden könnten. Und: Die verbalen Annäherungsversuche Christian Lindners an den Krim-Besetzer Russland seien im Grundsatz richtig.

Was ist das gerade überhaupt für ein Wahlkampf? „Neulich führte ein FDP-Kreisvorsitzender eine Wahlveranstaltung auch mit dieser Frage ein“, sagt Michael Theurer. „Der ‘Heilige Martin’ sagt mittlerweile, er bleibt Parteivorsitzender, selbst wenn die SPD verliert. Merkel fährt erneut erfolgreich ihre Einschläferungsstrategie. Durch asymmetrische Demobilisierung legt sich Mehltau übers Land.“

Martin Schulz war der richtige Herausforderer

Dabei sei Martin Schulz als Herausforderer Merkels richtig gewesen, so Theurer. „Wir kennen ihn im EU-Parlament als Mann der Wirtschaft, der Mehrheiten organisieren kann, um Vorhaben umzusetzen. Dann hat er zur Landtagswahl Ende März im Saarland eine rot-rot-grüne Agenda mit betrieben, die misslang. Jetzt fährt er nur noch einen Zickzack-Kurs.“ Merkel habe abgewartet und die CDU leichte inhaltliche Korrekturen vorgenommen und auch in Sachen Flüchtlingspolitik wieder Vertrauen zurückgewonnen. Die SPD startete mit einem Anfangserfolg in den Wahlkampf, habe aber auf die Neupositionierungen Merkels nicht angemessen reagiert. Und was ist mit seiner Partei, der FDP?

Die FDP ist wieder da

„Die ist wieder da. Wir haben 2016 bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 8,3 Prozent erzielt und auch zwei Abgeordnete aus dem Rems-Murr-Kreis: Ulrich Goll (Waiblingen) und Jochen Haußmann (Schorndorf). In Schleswig-Holstein kamen wir mit der Wahl im Mai 2017 auf 11,5 Prozent, in Nordrhein-Westfalen auf 12,6 Prozent.“ Wäre in Schleswig-Holstein die AfD nicht in den Landtag reingekommen, wäre Schwarz-Gelb möglich gewesen, jetzt wurde halt Jamaika (CDU, FDP, Grüne) daraus, so Theurer.

Zusammenarbeit mit den Grünen? Nein: „Zu wenig gleiche Inhalte“

Eine Zusammenarbeit mit den Grünen in Baden-Württemberg oder auf Bundesebene kann sich Michael Theurer jedoch nicht vorstellen. „Da gibt es zu wenige inhaltliche Übereinstimmungen.“ Insbesondere das von den Grünen bis 2030 angestrebte Verbot von Verbrennungsmotoren sei mit der FDP nicht zu machen. „Es macht keinen Sinn, die weltweite Technologieführerschaft deutscher Hersteller beim Verbrennungsmotor aufzugeben für einen E-Motor, der noch zu viele Probleme mit sich bringt.“

Nicht nur die „Seltenen Erden“, die für E-Auto-Akkus gebraucht würden, bereiteten Sorgen, weil sie aus China und Krisenregionen stammten, sondern auch die Akkus selbst kämen aus Fernost. „Der Tesla Roadstar fährt mit 2,5-Tonnen-Akku durch die Gegend, das ist ein CO2-Abdruck, der sich gewaschen hat. Und dann haben sie noch die Entsorgungsprobleme mit den Lithium-Ionen-Batterien.“ Nicht zu vergessen, dass der Strom für die E-Autos keinesfalls CO2-neutral gewonnen werde, und dass noch gar keine flächendeckende Lade-Infrastruktur vorhanden sei. „Die kriegen wir in fünf Jahren auch noch nicht hin.“

Luftverschumutzung am Neckartor mit Fahrverboten nicht zu lösen

E-Autos seien also nicht das Alleinheilmittel. „Wir sagen, es sollten parallel auch andere Antriebstechnologien vorangetrieben werden, die Wasserstofftechnologie und synthetische Brennstoffe, und die Verbrennungsmotoren parallel dazu weiter optimiert werden. Außerdem gilt es, Leichtbauweisen und das Autonome Fahren nicht aus den Augen zu verlieren.“

Die Luftverschmutzung am Neckartor in Stuttgart wäre mit Diesel-Fahrverboten auch nicht zu lösen, sagt Theurer. Die Feinstaubbelastung stamme größtenteils vom Reifenabrieb und von Heizungen. „Reifenabrieb haben Sie auch bei E-Autos. Außerdem gibt es noch Wettereinflüsse. Ein Fahrverbot wäre also nicht verhältnismäßig.“ Wenn Gerichte wie jüngst geschehen Fahrverbote fordern, dann müsse man den juristischen Weg dagegengehen.

ÖPNV sollte umstellen, nicht der Privatmann

Das Stickoxid-Problem indes müsse angegangen werden. Aber hier müsse die öffentliche Hand in Vorleistung gehen und nicht den Aufwand und die Kosten dem Privatmann überlassen. „Warum stellen nicht alle ihren ÖPNV um, weg vom Diesel und sogar hin zu elektrischen Antrieben!?“

Die Abwahl der FDP aus dem Bundestag 2013 sei eine schwere Niederlage gewesen. „Einer unserer größten Fehler war ganz klar die zu enge Anlehnung an die CDU, bis zur Unkenntlichkeit eines eigenen Parteiprofils. Sollten wir mit der Bundestagswahl im September 2017 eine schwarz-gelbe Mehrheit erzielen, so bedeutet das nicht unbedingt, dass wir eine schwarz-gelbe Regierung haben werden. Da muss es schon viele inhaltliche Übereinstimmungen geben.“ Die FDP halte die Formel 40 Prozent Staatsquote, 22 Prozent Steuerquote und 40 Prozent Sozialabgabenquote für ideal. „Wir brauchen in Deutschland eine neue Wirtschaftspolitik.“

„Christian Lindner macht das doch genial als Frontmann“

Am 17. September würden auf dem FDP-Wahlparteitag zentrale Forderungen formuliert. „Da wird es zum Beispiel um den Auf- und Ausbau der digitalen Infrastruktur gehen. Und auch um einen Verkauf von Anteilen der Telekom. Nur so können wir den Ausbau von Glasfasernetzen weiter vorantreiben.“ Breitband- und Digital-Infrastruktur wollten jetzt plötzlich alle ausbauen. Da sei der Hinweis aber schon berechtigt: „Wer hat eigentlich die vergangenen Jahre regiert und all dies nicht umgesetzt!?“

Mit wem ist dies alles umzusetzen? „Es sieht eher danach aus, dass wir im September wieder eine zweite GroKo kriegen werden. Der Sprung von der Außerparlamentarischen Opposition in die Regierung wäre für uns sowieso schwierig. Wir werden jedenfalls in keine Regierung eintreten, die nicht entscheidende FDP-Inhalte umsetzt.“

Lindner stehe für Inhalte, Solidarität und Seriosität

Der Bundesvorsitzende Christian Lindner stehe genau dafür: für Inhalte, für Solidität und für Seriosität, deshalb sei er auch so ein Publikumsmagnet. „Wir sind froh, dass wir Lindner haben, der macht das doch genial als Frontmann.“

Lindners Annäherungsversuche an Russland seien falsch ausgelegt worden. „Er hat die Annexion der Krim als völkerrechtswidrigen Akt bezeichnet und nur zusätzlich gefordert, dass der Dialogfaden mit Russland nicht abreißen sollte. Lindner hat sich nicht moskaufreundlich gezeigt, sondern sehr realpolitisch.“ Dass Reden – steter Tropfen höhlt den Stein – helfen kann, habe nicht zuletzt die Gentscher-Diplomatie während des Kalten Krieges gezeigt.

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