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Bundestagswahl 2017 Überwachung, Terror, Extremismus: Sicherheit ist relativ

Polizeieinsatz auf der SchoWo. Foto: Gabriel Habermann

Waiblingen. Glück und Sicherheit hängen sehr eng zusammen: Forscher platzieren Sicherheit ganz oben auf der Glücksbringer-Skala. Doch unter Glück versteht jeder was anderes. Unter Sicherheit auch. In Deutschland lebt man sicher – heißt es. Garantieren kann das keiner. Sicherheit bleibt, was sie immer war: ein diffuses Gefühl.

Menschen fürchten sich nachts im Wald. Obwohl dort so gut wie nie was passiert. Sie leiden unter Flugangst und rasen mit 240 über die Autobahn. Sie füttern Onlinehändler mit intimen Details, verstecken den Haustürschlüssel unterm Blumentopf und kaufen sich ein Pfefferspray.

Sicherheit eignet sich hervorragend als Wahlkampfthema, weil es mitten in den Bauchnabel zielt. Erst wenn Schlimmes passiert, schauen alle ernst und räumen ein: Absolute Sicherheit kann es nicht geben.

„Ich fühle mich sicher. Sehr sicher sogar“, sagt Sarah, 30 Jahre jung, höchst internetaffin, aufgeschlossen, durch nichts so leicht aus der Ruhe zu bringen.

Technik verstört, Technik beruhigt aber auch

Stimmt so nicht. Neulich hatte Sarah ein verstörendes Erlebnis. Sie unterhielt sich angeregt mit ihrer Freundin. Als sich plötzlich das einige Meter entfernt abgelegte iPad zu Wort meldete: „Was hast du gesagt?“ Es entwickelte sich eine Unterhaltung zwischen Mensch und Maschine, an deren Ende das iPad zu Protokoll gab: „Nur weil ich paranoid bin, heißt das nicht, dass ich nicht verfolgt werde.“

Vermutlich zählen diese Techniken zu den am meisten unterschätzten Risiken dieser Zeit. Vermutlich werden wir uns noch wundern, wo überall wie viele Daten über uns, über unsere Gedanken, unser Fühlen, unser Sein gespeichert sind, um benutzt zu werden.

Trotzdem. Technik verstört nicht nur. Technik beruhigt auch. Videoüberwachung erlebt einen Boom wie zuletzt der Minirock in den 60er Jahren. Befürworter verweisen auf die abschreckende Wirkung der Kameras und darauf, dass Überwachung das Sicherheitsempfinden der Menschen stärke.

Kameras leisten Erstaunliches

Kameras leisten heute Erstaunliches. Vor kurzem hat am Bahnhof Berlin Südkreuz ein Test von Gesichtserkennungstechnik begonnen. Computer werten die Bilder aus, vermessen Augenabstände und jede Menge weitere Merkmale und gleichen die Daten mit ihren Beständen ab.

Klingt für Kritiker gruslig, ist aber nur ein Baustein von vielen im weiten Feld der digitalen Überwachung.

Der Staat verspürt Hunger nach Daten

Die Betreiber des Portals „Netzpolitik.org“ prangern unermüdlich die aus ihrer Sicht viel zu weit gehenden Eingriffe in Bürgerrechte an. Beispielsweise werde der Einsatz von Staatstrojanern weiter massiv ausgeweitet. Das heißt, staatliche Stellen wollen und werden sich auf immer neuen Wegen Zugriff auf Daten verschaffen, etwa Nachrichten mitlesen.

Höhere Gefahr, etwa durch Terror, erfordert mehr Rechte für Ermittler – so argumentiert die andere Seite. Kriminelle bewegen sich im Internet wie der Fisch im Wasser – und die Polizei soll das nicht?

Gefahren, vor denen die Gesellschaft steht

Das Innenministerium in Berlin verspricht zwar einerseits, Deutschland gehöre „zu den sichersten Ländern der Welt“. Im gleichen Atemzug listet die Behörde beachtliche Gefahren auf, „vor denen unsere Gesellschaft steht und in den nächsten Jahren stehen wird“:

  • Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und Extremismus
  • Eine mögliche Zunahme von Straftaten im Bereich des Rechts- und Linksextremismus
  • Die Bekämpfung der Internetkriminalität und der schweren und organisierten Kriminalität.

Das klingt, als werde die Zahl der Polizisten morgen verdoppelt.

Pensionswelle rollt auf die Polizei zu

Das wird sie aber nicht. Vielmehr rollt eine beispiellose Pensionswelle auf Polizei und Justiz zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht deshalb die Stabilität des deutschen Rechtsstaates gefährdet. Die „Erosion der inneren Sicherheit“ müsse gestoppt werden, fordert GdP-Chef Oliver Malchow. An seiner Seite: Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes. Beide wollen dasselbe: mehr Personal. Viel mehr.

Zahl der Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen gestiegen

Als ein Grund unter vielen heißt es: Die „Flüchtlingslage“ bindet Kräfte. Tatsächlich ist die Zahl der Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen auch im Rems-Murr-Kreis deutlich angestiegen. Vor allem Körperverletzungen und Diebstähle wurden den Beschuldigten angelastet. Doch die Gesamtschau fällt positiver aus, als das Sicherheitsgefühl der Menschen dies zuweilen vermuten ließe, bestätigte Polizeipräsident Roland Eisele bei der Jahrespressekonferenz der Polizeidirektion Aalen im März.

Manche Bürger, auch Medien und ganz besonders ganz bestimmte Parteien reagieren unverhältnismäßig, wenn Flüchtlinge als Straftäter in Erscheinung treten: Das haben die Reaktionen nach den Vorfällen auf der SchoWo kürzlich gezeigt. Von marodierenden, bewaffneten Ausländerbanden war schnell die Rede. Tatsächlich haben sich Menschen mit Migrationshintergrund einiges zuschulden kommen lassen – aber längst nicht in diesem Ausmaß.

Viel mehr fremdenfeindliche Gewalttaten im Jahr 2016

Wer das Augenmerk auf Flüchtlingskriminalität richtet, sollte der politisch motivierten Kriminalität ebenfalls Aufmerksamkeit schenken. Laut Verfassungsschutzbericht des Bundes hat die Zahl rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher Gewalttaten um fast 30 Prozent zugenommen. Das Innenministerium sieht die Gefährdung, die von der rechtsextremen Szene ausgeht, auf „anhaltend hohem Niveau“. Trotz allem hält die Politik an ihrem Credo fest: In Deutschland lebt man sicher.

Angstfrei allerdings nicht. Die 17-jährige Isabell aus Korb hat für sich entschieden, sich wegen einer wie auch immer gearteten Terrorangst von keinem einzigen Konzert und auch sonst keiner Menschenansammlung fernhalten zu lassen. Ihr Fazit: „Ich glaube, dass man sich dazu entscheiden muss, sich sicher zu fühlen.“

Wir haben den Bundestagskandidaten im Rems-Murr-Kreis fünf Fragen zum Thema "Innere Sicherheit gestellt". Die Antworten finden Sie auf der nächsten Seite.

Mehr zur Bundestagswahl finden Sie unter www.zvw.de/btw17 und in unserem Wahlportal unter wahlen.zvw.de

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