Busverkehr im Rems-Murr-Kreis Insolvenz von Bus-Betreiber Knauss wirft Fragen auf

Symbolbild. Foto: ZVW/Joachim Mogck

Waiblingen. Weil eine EU-Regel das verlangt, hat der Rems-Murr-Kreis den Busverkehr europaweit ausgeschrieben – mittlerweile sind alle 13 Linienbündel im Kreis auf diese Art vergeben worden. Ist das gut? Oder schlecht? Ist Europa gar schuld an der Insolvenz des Schorndorfer Busunternehmens Knauss?

Auch für den öffentlichen Busverkehr, sagt die EU, gelten die europäischen Wettbewerbsregeln: Es muss eine kontinentweite Ausschreibung geben, damit ausländische Unternehmen zum Zug kommen können.

Bevor die Regel im Rems-Murr-Busverkehr in Kraft trat, gärten Sorgen: Werden durch die Berglen künftig Busfirmen aus Spanien tingeln? Werden internationale Konzerne die örtlichen Mittelständler mit Dumping-Löhnen und Billig-Angeboten ausstechen? Wird der Konkurrenzdruck regionale Bus-Firmen zwingen, Rentabilitätsgrenzen zu unterschreiten, um bei der Ausschreibung ruinöse Pyrrhus-Siege zu erringen? Turbokapitalismus im ÖPNV?

Mittlerweile ist der Rems-Murr-Busverkehr komplett auf die neue Art vergeben. Zeit für eine Zwischenbilanz: Haben sich die Ängste bewahrheitet? Oder zerstreut?

Haben internationale Konzerne den Rems-Murr-Busverkehr gekapert?

Nein. Denn der Landkreis hat Spielräume bei der Ausschreibung „mittelstandsfreundlich“ genutzt, wie der Erste Landesbeamte Dr. Peter Zaar erklärt: Der Kreis hat nicht den ganzen Rems-Murr-Busverkehr en bloc und auf einen Schlag vergeben, sondern 13 sogenannte Linienbündel gebildet und zeitversetzt, eines nach dem anderen, ausgeschrieben. Für Großkonzerne war es nicht attraktiv, sich immer wieder aufs Neue um so kleine Happen zu bemühen. Und so fahren auch künftig auf allen 13 Abschnitten regionale Unternehmen von Dannenmann über Schlienz bis OVR.

Hat die Neuvergabe für die Kunden Vorteile gebracht?

Ja. Der Rems-Murr-Kreis hat die Neuausschreibung genutzt, um das Fahrplanangebot deutlich auszuweiten. 2020 werden die Busse im Landkreis 9,2 Millionen Kilometer fahren – 2015 waren es nur acht. Vor allem abends, an Wochenenden und auf dem Lande hat sich die Lage verbessert.

Hat die Neuvergabe für die Kunden auch Nachteile gebracht?

Ja. Zaar räumt ein: Neue Fahrpläne, auf einigen Routen neues Personal – das führte zu „Startproblemen“, die sich manchenorts so lange hinzogen, dass man fast geneigt war, das Wörtchen „Start“ zu streichen. Nicht immer machte bei einem Linienbündel das jeweils ortsansässige Unternehmen, das schon früher hier gefahren war, das Rennen. Teilweise müssen jetzt leere Linienbusse morgens erst aus dem Landkreis Esslingen einpendeln. „Darüber bin ich auch nicht glücklich“, sagt Zaar.

Hat die Ausschreibung Firmen zu ruinösen Angeboten gezwungen?

Nein, findet Peter Zaar. Ein Indiz spricht für seine Sicht: Von den 13 Linienbündeln wurden sechs „eigenwirtschaftlich“ vergeben. Sprich: Unternehmen reichten ein Angebot ein, bei dem sie auf öffentliche Zuschüsse verzichten, weil sie glauben, dass sie die Strecken auch komplett auf eigene Rechnung lohnend betreiben können.

Aber offenbart die Knauss-Insolvenz nicht die Tücken der Ausschreibung?

Ja, glauben Gewerkschafter. Im August stellte das Schorndorfer Omnibus-Unternehmen Knauss einen Insolvenz-Antrag. Es hatte die Ausschreibung des Linienbündels Schorndorf gewonnen. Andreas Schackert, Landesfachbereichsleiter Verkehr bei Verdi, sagte unserer Zeitung: Der gestiegene Konkurrenzdruck bringe vor allem Unternehmen wie Knauss in Not, die ihre Leute fair und tariftreu bezahlen, anstatt nach Schlupflöchern im Tarifvertrag zu suchen.

Trägt der Rems-Mur-Kreis eine Mitschuld an der Knauss-Insolvenz?

Nein, findet Landrat Richard Sigel. Der Kreis habe via Ausschreibung „keine wirtschaftlich nicht tragbaren“ Forderungen diktiert. Für das Linienbündel Schorndorf hätten auch andere Busunternehmen Angebote eingereicht – sie seien nur knapp teurer gewesen; Knauss hat also offenbar kein krass nach unten ausbrechendes Dumping-Angebot aus der Verzweiflung heraus eingereicht, „das wollen wir ganz klarstellen“.

Stimmt der Verdi-Verdacht, dass Wettbewerb Niedriglöhne provoziert?

Nein, argumentiert Peter Zaar: Bei Linienbündeln, die gemeinwirtschaftlich bedient werden – mit öffentlichen Zuschüssen –, verlange die Ausschreibung Tariftreue; bei eigenwirtschaftlich betriebenen Bündeln – hier hat das siegreiche Unternehmen ein Angebot gemacht, das ohne Zuschüsse auskommt – sei Tarif zwar nicht einforderbar, aber von den Gewinnerfirmen „zugesichert“ worden. Zaar geht davon aus, dass „im gesamten Gebiet Tariflöhne bezahlt werden“. Da Busfahrer ein „absoluter Mangelberuf“ ist, könne es sich sowieso kein Betrieb leisten, seine Leute auszubeuten.

Wie geht es weiter mit Knauss? Und was heißt das für die Fahrgäste?

Das Knauss-Insolvenzverfahren beginnt am 1. Oktober. Dann prüft der Insolvenzverwalter: Kann das Unternehmen weiterbestehen? Findet sich ein Investor, der mit Fremdkapital einspringt? Zaar ist da „ganz zuversichtlich“.

Der Fahrgast werde vorerst „überhaupt nicht merken“, dass es Probleme gibt: „Bis Ende des Jahres“ sei der Verkehr auf den Knauss-Strecken „gesichert“. Lösung: Der Landkreis übernimmt die dafür anfallenden Betriebskosten und erhält im Gegenzug die Einnahmen, die erzielt werden.

Sollte Knauss aber doch pleite gehen, müsste der Kreis zur „Notvergabe“ an eine andere Firma schreiten. Sprich: Wie es ab Januar weitergeht, ist völlig offen.


Gut für die Umwelt

Seit der Neuausschreibung dürfen im öffentlichen Rems-Murr-Verkehr nur noch moderne Busse – Abgasnorm Euro 6 – eingesetzt werden. Das habe bei den regionalen Bus-Unternehmen zu einer „Erneuerung des Fahrzeugparks“ geführt und „in Backnang deutlich zur Luftreinhaltung beigetragen“, sagt Peter Zaar von der Kreisverwaltung. Ab 2020 wollen einzelne Unternehmen auch E-Busse einsetzen.

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