China am Pranger Warum so viele Todesurteile?

 Foto: dpa
Peking - Zum Jahresende wird die Härte der chinesischen Justiz wieder offenkundig. Zur Abschreckung berichten Zeitungen beinahe täglich über Hinrichtungen und immer neue Todesurteile - gegen Millionenbetrüger, korrupte Funktionäre oder Kinderschänder.

Zhao Qingmei und ihr Mann Chi Yao unterrichteten als Lehrer an der Xinfa-Mittelschule im Kreis Weining. Nebenbei kommandierten sie eine Zuhälterbande, die sich darauf spezialisierte, Freiern "Jungfrauen" zuzuführen, meldete die Nachrichtenagentur Xinhua. Zwischen März und Juni 2006 zwangen sie 22 Mädchen zur Prostitution - sechs davon waren noch unter 14 Jahren. Nach dem Strafgesetz wird Vergewaltigung mit drei bis zehn Jahren Haft bestraft. Weil unter den Opfern Minderjährige unter 14 waren, verurteilte das Volksgericht in der Südwestprovinz Guizhou die 30-jährige Haupttäterin Zhao Qingmei zum Tode. Zwei Jahre nach dem Urteil vom 14. Dezember 2007 wurde sie jetzt nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel hingerichtet.

Auch zwei Milchpanscher wurden hingerichtet - sie waren 2008 an einem Skandal um verseuchte Babynahrung beteiligt. Davon betroffen waren 10.000 Kinder, die Milch mit der Chemikalie Melamin zu sich genommen hatten. Zudem wurden Kidnapper wegen Entführung von Kleinkindern in Henan exekutiert. Auch die Unruhen in der Provinz Xinjiang, in der mehrheitlich moslemische Uiguren wohnen, führten zu insgesamt 17 Todesurteilen. Bis Mitte Dezember wurden neun vollstreckt.

Die Vielzahl der Fälle machen den international bekannten Rechtswissenschaftler Chen Guangzhong, Professor an der Pekinger Chengfa-Hochschule für Recht und Politik, misstrauisch. Der 79-Jährige verlangt, dass Chinas Justiz die ganze Wahrheit berichtet. Er will wissen, wie viele Personen jährlich zum Tode verurteilt und wie viele hingerichtet werden. Pekings Führer behandeln alle Angaben dazu bisher freilich als Staatsgeheimnis. Damit müsse Schluss sein, fordert Chen in der Wochenzeitung "Nanfang Zhoumo". Er glaubt, dass die Veröffentlichung der Zahl der Hingerichteten der Volksrepublik mehr Vor- als Nachteile bringt - und erregt damit Aufsehen.

Es ist die erste öffentliche direkte Aufforderung an die Führung in Peking, für Transparenz bei der Todesstrafe zu sorgen: "China ist zur politischen und wirtschaftlichen Großmacht geworden", schreibt Chen. Als "verantwortungsbewusste Macht" sollte das Land die schon seit 1989 in einer UN-Resolution geforderte Offenlegung aller Daten und Fakten zur Todesstrafe befolgen. Das wäre ein "konkreter Ausdruck seiner politischen Reife und Zivilisation.".

Die renommierte US-Rechtshilfeorganisation Dialog begrüßte den Aufruf. Die vor drei Jahren beschlossene Strafrechts-Reform habe bereits zu einem Rückgang der Hinrichtungen geführt, doch dieser Effekt lasse sich ohne eine vollständige Bekanntgabe der Daten nicht angemessen würdigen.

Wie viele Menschen in China hingerichtet werden, bleibt ein Geheimnis der Staatsführung. Amnesty International versucht zwar, alle in Zeitungen oder Gerichtsaushängen bekanntgegebenen Exekutionen zusammenzutragen, 1718 waren es nach Angaben der Menschenrechtsorganisation im Jahr 2008. Doch die Dunkelziffer ist unbekannt. "Die zu hohe Zahl ist wahrscheinlich der Grund dafür, warum einige Leute nicht wollen, dass sie veröffentlicht wird. Sie befürchten, dass sie möglicherweise zur Vorlage für internationale Kritik an China dient", schreibt Chen. Daher verstecke der Präsident des Obersten Volksgerichts die Angaben und habe zuletzt diese undifferenzierte Aussage gemacht: "In den fünf Jahren zwischen 2003 und 2008 wurden in China 760.000 Personen zu Haftstrafen von über fünf Jahren bis lebenslang und Todesstrafe verurteilt."

Chen fordert Pekings Führung auf, Mut zur Offenlegung zu zeigen: "Auch wenn die Zahl noch so hoch ist, würde sie wegen der Größe Chinas und seiner besonderen Situation kaum negative Reaktionen auslösen." Die ständige Geheimhaltung führe zu Spekulationen, die das internationale Image Chinas beschädigen könnten. Eine solche Politik vertrage sich auch nicht mit dem heutigen Anspruch der Justiz, für legale, offene und transparente Verfahren zu sorgen. "Bescheid zu wissen ist eines der grundlegenden Rechte von Bürgern in einem demokratisch und rechtstaatlich verfassten Staat."

Chen weist darauf hin, dass Chinas Bürger und die Medien an Prozessen und der Urteilsverkündung teilnehmen dürften. Sie sollten daher auch das Recht erhalten, alle Fakten im Zusammenhang mit der Todesstrafe zu erfahren.

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