China Trump dämpft Hoffnungen: Keine Eile bei Abkommen mit China

Ein Containerschiff im chinesischen Qingdao. Foto: CHINATOPIX Foto: dpa

Washington/Peking - Inmitten des Handelskriegs mit China hat US-Präsident Donald Trump die Bedeutung einer raschen Einigung heruntergespielt. Er brauche nicht zwangsläufig vor der Präsidentenwahl im November 2020 ein Handelsabkommen, sagte Trump im Weißen Haus.

Wichtiger als ein kleiner Erfolg sei ihm, dass es zu einem umfassenden Abkommen komme. "Wir wollen ein vollständiges Abkommen", sagte er. Die Börse in New York gab nach Trumps Äußerungen nach, denn der Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften trübt die globalen Wachstumsaussichten.

Beide Seiten beendeten am Freitag in der US-Hauptstadt zweitägige vorbereitende Gespräche für die Wiederaufnahme der Verhandlungen Anfang Oktober. Die chinesische Seite sah "konstruktive Diskussionen". Bei den "ernsthaften" Gesprächen auf Vizeministerebene seien die Pläne für die geplanten Verhandlungen diskutiert worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag. Die Wortwahl ging allerdings über frühere Standardfloskeln nach solchen Gesprächen nicht hinaus. Auch wurde weiterhin kein genauer Termin genannt, wann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.

Für Irritationen sorgte die kurzfristige Absage eines Besuchs chinesischer Delegationsteilnehmer in den beiden landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten Montana und Nebraska, der im Anschluss an die Arbeitsgespräche in Washington geplant war. Nach Medienberichten wollte der chinesische Vizelandwirtschaftsminister Han Jun von Montag an die beiden Agrarregionen besuchen, kehrte aber vorzeitig nach Peking zurück. Er war Teil der chinesischen Delegation bei den Gesprächen, in denen es auch um eine Ausweitung der Exporte von landwirtschaftlichen Produkten aus den USA nach China geht.

Die Absage und Trumps Äußerungen trüben die Aussichten auf eine baldige Einigung in den Verhandlungen. Als Trump den Handelskrieg vor mehr als einem Jahr begonnen hatte, war er noch davon ausgegangen, ein solcher Konflikt sei "leicht zu gewinnen". Die US-Regierung hat seither Strafzölle auf fast alle Importe aus China - Waren im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar - angekündigt oder bereits verhängt. Damit will Trump Peking Zugeständnisse zur Verbesserung der Handelsbeziehungen abringen. Er fordert auch Strukturreformen und einen Kontrollmechanismus zur Einhaltung des Abkommens.

Ein früherer ranghoher chinesischer Wirtschaftsplaner enthüllte Details der US-Forderungen, die die Verhandlungen im Mai platzen ließen. Li Deshui, zuletzt Chef des Statistikamtes, sprach in einem Aufsatz, aus dem die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" zitierte, von nicht akzeptablen Bedingungen. Die USA hätten gefordert, dass China seine Gesetze ergänze. Auch hätten sie einen Mechanismus gefordert, mit dem sie jederzeit Sanktionen hätten verhängen können, ohne dass Peking hätte Vergeltung üben können.

Die USA hätten ferner versucht, Chinas High-Tech-Industrie und Staatsunternehmen zu beschränken, schilderte Li Deshui, früher ein prominenter Wirtschaftsplaner in Peking. China hätte seine Märkte und den Finanzsektor "bedingungslos" öffnen sollen. "Das ist ein völlig ungerechter Vertrag, der versucht, China zu kolonisieren", benutzte Li Deshui eine Sprache, die an die Zeit des Imperialismus westlicher Mächte im 19. Jahrhundert erinnert.

Wenn das akzeptiert werde, dann gebe China sein Recht auf Entwicklung und seinen Wirtschaftspfad auf, schrieb Li Deshui. Es mache China "zu einem Vasallen der USA". Die USA versuchten, China zu schikanieren und mit einem Verhandlungspapier etwas zu erreichen, "was sie im wirtschaftlichen Wettbewerb nicht schaffen", zitierte ihn die Zeitung. Der frühere US-Botschafter in Peking, Max Baucas, drängte beide Seiten, aufeinander zuzugehen. "Wir brauchen uns dringend auf so viele Weise", sagte Baucus in einem Xinhua-Interview. Er sah aber "Misstrauen auf beiden Seiten".

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