Deutschland Friedenstifter für zwei Jahre

Der UN Sicherheitsrat in New York Foto: dpa

Stuttgart - Deutschland hat wieder einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen. Hier geht es um die Weltordnung, um Krieg und Frieden. Welchen Einfluss hat das Gremium wirklich? Dazu Fragen und  Antworten.

Wozu dient der UN-Sicherheitsrat?

Die Vereinten Nationen haben sich damit ein Gremium zur Verhinderung, zur Beilegung oder zumindest zur Eingrenzung von Konflikten geschaffen. Es kann völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse für alle 192 Mitgliedstaaten fassen. Die Zusammensetzung des Rates mit 15 Sitzen geht zurück auf die Machtverhältnisse nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich gehören dem Gremium seit seiner Gründung 1945 an und haben ein Vetorecht. Laut UN-Charta kann eine Resolution aber auch dann verabschiedet werden, wenn einer der fünf Veto-Staaten sich seiner Stimme enthält.

Wie werden die anderen, nichtständigen Mitglieder bestimmt?

Neben den fünf ständigen gibt es zehn Mitglieder. Jedes Jahr im Herbst wählt die UN-Vollversammlung fünf Länder, die mit Beginn des neuen Jahres fünf Länder im Sicherheitsrat ablösen und zwei Jahre Mitglied sind. Dabei hat jeder UN-Staat eine Stimme - egal ob der pazifische Inselstaat Nauru mit 10.000 oder China mit 1,3 Milliarden Einwohnern. Ein neues Mitglied braucht mindestens zwei Drittel der insgesamt 192 Staaten hinter sich. Deutschland hat sich am Dienstag gegen Kanada und Portugal durchgesetzt.

Welche Rechte hat Deutschland?

Ohne Vetorecht sind die gewählten so etwas wie Mitglieder zweiter Klasse. Sie sind aber wichtige Gesprächspartner und haben Einsicht in alle Akten. Der Botschafter Österreichs, dessen Land im Januar ausscheidet, sprach von einem "Informationsschub". Wenn ein Land die monatlich wechselnde Präsidentschaft innehat, kann es immerhin die Tagesordnung bestimmen. Das Wort Deutschlands hat aber auf jeden Fall Gewicht, steht es doch - nach den USA und Japan - an dritter Stelle der UN-Geldgeber.

Wie hat sich Deutschland die Sympathien der Weltgemeinschaft erworben?

In den vergangenen Wochen beackerten Außenminister Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem die Staaten, die sonst kaum wahrgenommen werden. Merkel kam beim Werben um einen deutschen Sitz zu Gute, dass ihr Name mit dem Thema Klimaschutz verbunden wird - und dass für viele Inselstaaten ein steigender Meeresspiegel existenzbedrohend ist. Das Engagement trug nun Früchte.

Welche Initiativen sind von Deutschland zu erwarten?

Außenminister Westerwelle hat bereits angekündigt, dass sich die deutsche Diplomatie in Abrüstungsfragen engagieren will. "Wir müssen verhindern, dass sich immer mehr Staaten oder gar Terroristen atomar bewaffnen", sagte er. Aber auch der Atomstreit mit dem Iran soll auf die Agenda kommen. Der Sicherheitsrat hat bereits mehrere Sanktionen gegen Teheran verhängt - und Deutschland war dabei an der Seite der fünf ständigen Mitglieder engagiert.

Wie arbeitet der Sicherheitsrat?

Bei Großkonflikten dient der Sicherheitsrat im Wesentlichen als Diskussionsforum. In die Annalen eingegangen ist beispielsweise im Vorfeld des Irak-Kriegs 2003 der Streit zwischen den USA auf der einen sowie Frankreich und Russland auf der anderen Seite. In der Regel tritt der Sicherheitsrat fast an jedem Arbeitstag, oft auch am Wochenende, zusammen. Bei den Routinesitzungen wird vor allem über Berichte des Generalsekretärs diskutiert.

Wie steht es um die Chancen einer Reform des Sicherheitrats - und damit einen möglichen Platz für Deutschland als ständiges Mitglied?

Grundlegend veränderte weltpolitische Realitäten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts haben zu neuen Diskussionen über eine Erhöhung der Mitgliederzahl des Rats geführt. Neben Deutschland werden auch Brasilien, Japan und Indien als Kandidaten genannt. Denkbar ist ein Kompromiss. Wenn schon nicht für immer, so könnten die vier Länder und zusätzlich ein Vertreter Afrikas wenigstens für sieben, acht Jahre aufrücken - dann aber ohne Vetorecht.

Welche historischen Entscheidungen hat der Sicherheitsrats getroffen?

Geschichte gemacht hat der Sicherheitsrat mit seinen Beschlüssen zum Nahost-Konflikt. Im November 1967 verabschiedete der Rat die Nahost-Resolution 242, die den Rückzug der israelischen Truppen "aus besetzten Gebieten" forderte sowie die Anerkennung und territoriale Unverletzlichkeit aller nahöstlichen Staaten (also auch Israels). Im Oktober 1973 folgte die Bekräftigung durch die Resolution 338. Doch bis heute sind die beschlüsse unerfüllt geblieben. Als historisch gilt auch die im Jahr 2002 verabschiedete Resolution 1441, die dem Irak unter Diktator Saddam Hussein "ernsthafte Konsequenzen" androhte und in der die USA die Genehmigung für ihren Angriff gegen das Land sahen.

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