Deutschland Herrmann und Strobl: "Kein Merkel-Scherbengericht"

Thomas Strobl. Foto: Gregor Fischer Foto: dpa

Berlin.
Die Innenminister von Bayern und Baden-Württemberg, Joachim Herrmann (CSU) und Thomas Strobl (CDU), erwarten vom CDU-"Werkstattgespräch" zur Migrationspolitik keine Abrechnung mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wir sollten aus den starken Verlusten der SPD lernen: Es bringt nichts, sich ewig mit der Vergangenheit aufzuhalten", sagte Herrmann am Sonntag beim Eintreffen zum zweitägigen CDU-"Werkstattgespräch" zur Migrationspolitik in der Parteizentrale der Christdemokraten in Berlin.

Strobl sagte, es werde "ganz sicherlich überhaupt gar kein Scherbengericht" für Merkel geben. "Wir richten den Blick nach vorne." Es gehe darum, wie Bereiche Migration, innere Sicherheit und Integration noch besser aufgestellt werden könnten. Die Einbeziehung des CSU-Politikers Herrmann in die Diskussion nannte Strobl sehr wichtig. Die hohe fachliche Kompetenz und die exzellente Zusammenarbeit mit den Christdemokraten werde sehr geschätzt.

Auch Herrmann betonte, es stehe im Vordergrund, was in der Migrations- und Sicherheitspolitik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene besser gemacht werden müsse. Wesentlich sei der im Koalitionsvertrag festgehaltene Korridor von jährlich höchstens 180 000 bis 220 000 neuen Zuwanderern. Diese Marke sei 2018 mit etwa 160 000 Menschen unterschritten worden. Dies habe die Situation entspannt und mehr Ordnung in Abläufe gebracht.

Nötig sei ein starker Staat, der die Kontrolle darüber habe, wer ins Land komme, sagte Herrmann. Solange dies auf EU-Ebene nicht gewährleistet werden könne, seien eigene deutsche Grenzkontrollen nötig. Damit sich eine Situation wie bei der Flüchtlingskrise 2015 nicht wiederhole, sei auch die Bekämpfung von Fluchtursachen mit einer verstärkten Hilfe für Afrika notwendig.

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