Stuttgart.
Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ist unzufrieden mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Kohleausstieg. Er sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag): "Unsere Unternehmen werden in der Systematik dieses Kohleausstiegspfads massiv benachteiligt." Er klagte über eine "einseitige Belastung" für die Südländer Baden-Württemberg und Bayern. Auch die Betreiber von Steinkohlekraftwerken im Südwesten wollen sich nach Angaben der Zeitungen nicht mit den bisherigen Detailregeln des Entwurfs zum Kohleausstiegsgesetz abfinden. Das schwarz-rote Bundeskabinett hatte nach langem Ringen ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle bis spätestens 2038 regelt.