Stuttgart/Remstal Die Sozialversicherung betrogen?

Symbolbild. Foto: Mogck / ZVW

Plüderhausen/Stuttgart. Selbstständig? Unselbstständig? Scheinselbstständig? Genau dies war die entscheidende Frage am zweiten Verhandlungstag am Donnerstag im Landgericht, bei dem die geschäftlichen Beziehungen eines Remstäler Unternehmerpaars beleuchtet wurden.

Laut Anklageschrift geht es um 360 selbstständige, gemeinsam als Arbeitgeber begangene Handlungen, bei denen „bewusst pflichtwidrig“ zwischen November 2006 und Dezember 2014 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von über 700 000 Euro nicht abgeführt wurden.

Die Parteien hatten am Dienstag den ersten Verhandlungstag damit beendet, dass sie sich hinter verschlossenen Türen zusammengesetzt hatten, um die Möglichkeiten einer Verständigung abzuklopfen. Einig war man sich dabei zumindest darin geworden, so war aus den Worten des Vorsitzenden Richters Wenzler herauszuhören, dass man den zwei Angeklagten nicht ihre Bemühungen verbauen wolle, wieder auf die Beine zu kommen und sich eine Existenzgrundlage aufzubauen. Nach Ansicht des Oberstaatsanwalts Henzler müsse bei einer derart hohen Summe eine Strafe im „bewährungsfähigen Bereich“ verdient werden, und zwar durch ein Geständnis und eine Wiedergutmachungszahlung.

"Es kam dabei nichts Greifbares raus"

„Wir haben unsere Positionen ausgetauscht, es kam dabei nichts Greifbares raus“, so das Resümee des Vorsitzenden Richters. Aber die Kammer werde sich nochmals zusammensetzen, intensiv miteinander beraten und dann am nächsten Verhandlungstag, am kommenden Dienstag, 17. April, einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Wenn man zu einer Übereinkunft komme, müsse man ja vielleicht nicht alle vorgesehenen elf Verhandlungstage ausschöpfen, sondern könne womöglich bereits am 3. Mai zu einem Abschluss kommen. Als Zeugen müssten aber zuvor der Polizeibeamte und die Vertreterin der Deutschen Rentenversicherung gehört werden, die mit dem Fall befasst sind, sowie die sieben Handwerker, um deren Status es in dem Prozess letztendlich geht.

Zwei von ihnen standen dem Gericht dann am Donnerstag Rede und Antwort. Einer von ihnen, ein 59-jähriger Urbacher, berichtete, 2006 als Arbeitnehmer in die Firma der Angeklagten eingetreten zu sein. Nach ungefähr einem halben Jahren hätten diese ihre Beschäftigten zusammengerufen und ihnen eröffnet, sie müssten sich als Subunternehmer selbstständig machen, sonst gäbe es in Zukunft keine Arbeit mehr für sie. Man müsste sie entlassen, da die Aufträge oft nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Höchstarbeitszeit von zehn Stunden am Tag abgearbeitet werden könnten. Er habe daraufhin ein Gewerbe angemeldet, eine Betriebshaftpflicht-, eine private Kranken- und ein halbes Jahr später auch eine privaten Rentenversicherung abgeschlossen, in seiner Wohnung ein Zimmer „als Büro umgewandelt“ und sich ein Rechnungsprogramm gekauft.

Zwei Handwerker standen dem Gericht Rede und Antwort

Von seinem bisherigen Arbeitgeber habe er dann als Subunternehmer seine Aufträge zugewiesen bekommen, dieser stellte ihm die Maschinen und einen Lkw zur Verfügung und bezahlte ihm einen Stundenlohn von 25 Euro. Diesen Stundenlohn habe er dann so verrechnet, dass auf den Rechnungen, die er seinem bisherigen Arbeitgeber stellte, ein Quadratmeterpreis erschien. Er selbst habe die Idee dazu gehabt, „wir wollten Probleme mit der Arbeitszeit vermeiden“. Wenn er Arbeiten für Kunden abarbeitete, denen gegenüber er nicht als Subunternehmer, sondern als selbstständiger Auftragnehmer auftrat, mietete er die dafür notwendigen Maschinen und Fahrzeuge von seinem bisherigen Arbeitgeber. Es gab Jahre, in denen hatte er mit seinem größten eigenen Kunden höhere Umsatzzahlen als mit seinem Ex-Arbeitgeber, der ihm diesen Kunden überlassen hatte. Das Verhältnis zu seinem Arbeit- bzw. Auftraggeber bezeichnete er als hervorragend. Sie würden sich schon seit vielen Jahren kennen und eng zusammenarbeiten. Heute sei er angestellt, in dessen neu gegründeter Firma.

Der zweite, an diesem Tag befragte 37-jährige ehemalige Subunternehmer ist heute im Unternehmen des Sohnes der Angeklagten beschäftigt. Als er anfing, für die Angeklagten als Subunternehmer tätig zu werden, sei ihm dies als die ideale Chance erschienen, sich selbstständig zu machen, ohne in eigene Maschinen und Fahrzeuge investieren zu müssen. Als jedoch ein Kunde, bei dem er zeitweise mehr Umsatz machte als mit den Angeklagten, 2010/2011 in Insolvenz ging und ihn für den letzten Auftrag nicht bezahlte, blieb ihm selbst kein anderer Weg als in die Privatinsolvenz und zurück in ein Leben als Arbeitnehmer. Er berichtete, von den Angeklagten für deren Aufträge Stundenlohn bezogen zu haben, für die Aufträge seiner Kunden habe er Fahrzeug und Geräte angemietet.

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