Dieselfahrverbote Messstellen in Stuttgart werden bis Juni überprüft

Ist die Luft in Städten zu dreckig oder sind bloß die Grenzwerte zu streng? Sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch im Landeskabinett gibt es Streit um Dieselfahrverbote. Foto: dpa

Stuttgart/Berlin - Die Lage der Messstelle am Neckartor in Stuttgart löst seit Jahren Kritik aus. Das von der SPD geführte Bundesumweltministerium will bis Juni durch einen Dienstleister prüfen lassen, ob an der Anlage alle Vorgaben der Bundesimmissionsschutzverordnung eingehalten sind. Dabei geht es um Abstände zur Straße und Bebauung. Bundesweit werden 25 Messstellen mit hohen Stickstoffdioxidwerten untersucht, drei davon stehen in Stuttgart.

Das Landesverkehrsministerium habe bereits im November sein Einvernehmen erklärt, sagte dessen Sprecher. Man sei sicher, dass die Anlage regelkonform platziert sei. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, gebe es keine Auswirkung auf das Dieselfahrverbot, da 2018 auch die Werte an der Hohenheimer Straße und am Klettplatz über der EU-Grenze lagen. Erst wenn der Stickstoffdioxidgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zwei Jahre lang unterschritten sei, könnten Fahrverbot oder Umweltzone aufgehoben werden.

Die umstrittenen Dieselfahrverbote und die öffentliche Debatte über die Grenzwerte für Stickoxide dürften an diesem Dienstag die grün-schwarze Landesregierung bei ihrer Kabinettssitzung beschäftigen. Die Südwest-CDU fordert, die EU-weit gültigen Grenzwerte für Stickoxide neu festzulegen.

Auf Autobahnen wird es vorerst kein allgemeines Tempolimit geben. Die Bundesregierung erteilte einer Höchstgeschwindigkeit eine Absage. Die Debatte um Grenzwerte für Luftschadstoffe und die damit verbundenen Fahrverbote kommt hingegen nicht zur Ruhe. Schwarz-Rot will sich aber um eine wissenschaftliche Klärung bemühen. Kurzfristig lassen sich die von der EU festgelegten Vorgaben nicht ändern.

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