Drohende Staatskrise Mord, Mao und Moneten

Tiefer Sturz: Der frühere Parteichef von Chongqing, Bo Xilai, auf einem Kongress der Kommunistischen Partei in Peking Foto:  

Peking - Wen Jiabaos apokalyptische Warnungen vor einer „historischen Tragödie für China“ – falls es zu einer neuen Kulturrevolution käme – waren Mitte März für Beobachter eine schwer verständliche Kost. Was oder wen meinte der Premier, als er auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des Volkskongresses die Gefahr beschwor, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt könnte in Chaos und Rechtlosigkeit zurückfallen? In Zeiten wie zwischen 1966 und 1976, die Historiker heute Kulturrevolution nennen, mit Millionen Verfolgten und unzähligen Toten?

Inzwischen ist klar, was und wer Wen alarmiert hatte. Fast zwei Monate blickten Pekings Führer in einen Abgrund von Landesverrat, Mord, Verbrechen und Korruption, wie sie China seit 40 Jahren nicht mehr erlebt hatte. Hauptfigur der Machtkämpfe ist der mächtige Politbüro-Führer und Chongqinger Parteichef Bo Xilai. Er galt als sicherer Aufsteiger in den neunköpfigen Politbüro-Ausschuss, das höchste Machtgremium.

Bo stürzt als Bösewicht ab

Bo ließ Chongqings Bürger in Massenchören Kulturrevolutionslieder singen und brachte mit egalitären Parolen die Altlinke hinter sich. Der Sohn eines Altrevolutionärs knüpfte als privilegierter „Prinzling“ Seilschaften mit den Nachkommen hoher Funktionäre, die heute an den Schaltstellen von Armee und Staatsindustrien sitzen. Mit Industrieförderung holte er internationale Konzerne an die Stadt am Jangtse-Strom.

Am Dienstag mussten Funktionäre nach Dienstschluss in ihren Ministerien oder ­Fabriken bleiben. Ihnen wurden die Entscheidungen der Parteispitze verlesen, in denen das politische Aus des 62-Jährigen verkündet wurde. Bo stürzt als Bösewicht in einem Politkrimi des Stadtstaats Chongqing ab, der mit 32 Millionen Einwohnern größten Metropole der Welt. Bo wollte sie zu seinem Sprungbrett in die KP-Führung machen.

Am Mittwoch früh erfuhr dann Chinas Bevölkerung die unappetitlichen Details seines Falls. Helferin des ehrgeizigen Intriganten war seine Frau Gu Kailai. Die Ex-Anwältin mit Büros in den USA und England steht unter dringendem Tatverdacht, mit Hilfe eines Hausverwalters den Briten Neil Heywood vergiftet zu haben, weil sie sich mit dem Geschäftsfreund der Familie über Finanzfragen zerstritten hatte. Der 41-Jährige soll Geldtransfers und Auslandsstudien von Bos Playboy-Sohn Bo Guagua arrangiert haben. Nach Heywoods Tod, vor allem aber als Bos Gefolgsmann Wang Lijun aus dem Spiel ausstieg, kam der Skandal ins Rollen.

Kein Interesse am Überläufer

Bo hatte seinen Vertrauten zum Polizeichef von Chongqing gemacht. Und Wang räumte auf: mit Antikriminalitätskampagnen und Dutzenden Todesurteilen. Als Wang merkte, dass Bo ihn abservieren wollte, suchte er am 6. Februar Zuflucht im US-Konsulat in Chengdu. Doch Washington zeigte kein Interesse am Überläufer, um keine unnötige Krise in den China-Beziehungen zu provozieren. Also stellte sich Wang den Pekinger Behörden und packte gegen Bo aus.

Bo seinerseits lud am 9. März im Parlament zu einer Pressekonferenz in eigener Sache. Er sei total überrascht, dass sein Polizeichef beim US-Konsulat Zuflucht suche. Ungerührt behauptete Bo, dass seine Frau nur noch Hausfrau sei. Alles, was unter ihm in Chongqing gemacht wurde, habe sich als erfolgreich erwiesen. Wenige Tage späterwurde er als Parteichef abgesetzt.

Als danach immer mehr Blogger im Internet wild über die Machtkämpfe spekulierten, sahen Pekings Parteiführer zehn Tage lang zu: Dann ordneten sie eine massive Unterdrückungskampagne gegen die Gerüchte an, um die Online-Öffentlichkeit zum Schweigen zu bringen. Die Internetzensur wurde am Mittwoch verschärft.

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