Erneute Einreise CDU will Einreise-Sperren für abgelehnte Asylbewerber

2013 kam rund ein Fünftel aller Asylbewerber aus den drei Balkan-Staaten, im ersten Quartal 2014 betrug der Anteil sogar fast ein Drittel Foto: dpa

Stuttgart - Deutschland will es abgelehnten Asylbewerbern erschweren, einen Folgeantrag zu stellen. „Wir wollen bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen Wiedereinreise-Sperren verhängen, damit ein abgelehnter Asylbewerber nach seiner Ausreise nicht am nächsten Tag wieder auf der Matte steht“, sagte Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl den Stuttgarter Nachrichten. Die Sperren sind Teil eines Gesetzentwurfs des Bundesinnenministeriums, der gerade in der Regierung abgestimmt wird, aber noch nicht vom Kabinett verabschiedet wurde.

Im ersten Quartal haben 33 000 Asylbewerber in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt, dazu kamen 4900 Folgeanträge. Das entspricht insgesamt einem Anstieg von 76 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ende April hat das Bundeskabinett bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Asylanträge aus diesen Ländern würden dann automatisch als offensichtlich unbegründet eingestuft, so dass nach einer Ausweisung die geplanten Wiedereinreise-Sperren greifen würden. Bislang werden solche Sperren nur für jene verhängt, die nicht freiwillig ausreisen, sondern abgeschoben werden müssen.

2013 kam rund ein Fünftel aller Asylbewerber aus den drei Balkan-Staaten, im ersten Quartal 2014 betrug der Anteil sogar fast ein Drittel. Überdurchschnittlich viele Asylbewerber aus diesen Ländern (etwa ein Drittel) stellen auch Folgeanträge, kommen also nach einer freiwilligen Ausreise wieder.

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