Europa Generalstaatsanwalt: Zweifel an Brexit-Deal nicht ausgeräumt

London.
Die von Premierministerin Theresa May erreichten Änderungen am Brexit-Abkommen räumen die Bedenken des britischen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox nicht aus. Das geht aus seinem Gutachten hervor, das am Dienstag in London veröffentlicht wurde.

Großbritannien hat laut Cox weiterhin keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen. Das Risiko, auf Dauer in einer Zollunion mit der EU gefangen zu bleiben, sei aber durch die Nachbesserungen reduziert.

Für May sind das keine guten Nachrichten. Sie hatte nach einem weiteren Entgegenkommen der EU gehofft, die am Montag erreichten Zugeständnisse der EU könnten ihr bei der Abstimmung am Abend im Parlament eine Mehrheit für ihr Abkommen bringen. Planmäßig will sich Großbritannien am 29. März von der EU trennen.

Weil viele Abgeordnete aus Mays konservativer Partei das mit der EU ausgehandelte Vertragswerk ablehnen, war Brüssel der britischen Regierungschefin entgegen gekommen. Das am Montag in Straßburg vereinbarte "rechtlich verbindliche Instrument" sollte noch deutlicher machen, dass der Backstop höchstens eine Übergangslösung ist. Und eine gemeinsame Ergänzung der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen beider Seiten sollte betonen, dass diese Beziehungen schnellstmöglich geklärt werden.

Die Botschaft an Skeptiker in Mays Partei und im britischen Parlament lauteet: Die Backstop-Problematik wird gelöst, Großbritannien wird nicht für immer und ewig an die EU gebunden bleiben. Die EU wird nicht Foul spielen, sondern Großbritannien ziehen lassen.

Die Abgeordneten im Unterhaus sollen (voraussichtlich ab 20.00 Uhr MEZ) ein zweites Mal über das Vertragspaket zum EU-Austritt stimmen. Bei einem ersten Versuch war May krachend gescheitert.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker appellierte am Dienstag abermals an das britische Unterhaus, dem nachgebesserten Brexit-Deal nun zuzustimmen. "Ich habe es gestern Nacht schon gesagt: Das war eine zweite Chance, aber es wird keine dritte Chance geben", sagte Juncker in einer Debatte des Europaparlaments.

Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth appellierte an das Unterhaus, den Kompromiss nun mitzutragen. "Es muss jetzt auch mal Schluss sein mit den Spielchen", sagte der SPD-Politiker bei einem EU-Treffen in Bukarest. Roth bezeichnete die neue Vereinbarung als "sehr weitreichende Verdeutlichung dessen, was wir schon längst verhandelt haben". Die für die EU zentralen Punkte blieben erhalten. "Der Scheidungsvertrag ist der Scheidungsvertrag."

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