Familiennachzug Das Recht auf Familie: Graue Theorie

Ein Mann flieht, wird in Deutschland als Flüchtling nach der Genfer Konvention anerkannt und hat damit ein Recht darauf, dass Frau und Kind ihm folgen dürfen. Theoretisch. Praktisch ist es derzeit oft so, dass sich zwischen den Familienangehörigen ein unsichtbarer, aber kaum durchdringlicher Grenzzaun aus bürokratischen Restriktionen aufspannt. Foto: pixabay.com (CC0 Creative Commons)

Waiblingen. Wer als Flüchtling anerkannt ist, hat ein verbrieftes Recht darauf, dass Frau und Kinder zu ihm nach Deutschland kommen dürfen. Theoretisch. Praktisch ist der Grenzzaun aus bürokratischen Auflagen oft fast unüberwindlich hoch. Unmassen von Familien sind und bleiben auseinandergerissen. Achmeds Geschichte: ein Beispiel aus Schorndorf.

Eines Tages betrat Herr A. aus Syrien, seit 2015 in Deutschland, das Schorndorfer „Zentrum für Internationale Begegnungen“. Er war vor Krieg und Verfolgung geflohen, ein 50-Jähriger, schüchtern und verloren wirkte er, erinnert sich Annette Oehler vom Kreisdiakonieverband, die im ZIB arbeitet. Ihr fiel auf, wie schwer er sich mit der Sprache tat. Nachdem er Vertrauen gefasst hatte, offenbarte er ihr sein Problem: Sein Kopf funktioniere nicht, er könne sich nicht aufs Lernen konzentrieren, ständig seien seine Gedanken woanders, die Sorge um die Familie lähme ihn. Seine schwer krebskranke Frau und zwei minderjährige Kinder – eine neunjährige Tochter, ein fünfzehnjähriger Sohn – waren auf der Flucht in der Türkei gestrandet.

Termin bei deutscher Botschaft in der Türkei: Bis zu einem Jahr Wartezeit

Nun gut, da sollte Hilfe problemlos möglich sein, schließlich ist Herr A. seit Sommer 2016 als Flüchtling nach der Genfer Konvention uneingeschränkt anerkannt und hat damit einen glasklaren Anspruch auf Familienzusammenführung, es gibt da kein Vertun. Wir sind ja „ein Rechtsstaat“, sagt Julia Fopp von der Migrationsberatung der Caritas.

Nur: Zunächst bräuchte er einen Termin bei der deutschen Botschaft in der Türkei. Wartezeit: bis zu einem Jahr. Das wäre schmerzlich genug – und entpuppte sich bald als kleinstes Problem. Die Pässe der Kinder und ihre Geburtsurkunden nämlich gingen bei der Flucht verloren. Ein syrisches Familienbuch ist erhalten geblieben, aber das „wird nicht anerkannt von der deutschen Botschaft“, erklärt Julia Fopp.

Im rechtlichen Irrgarten, oder: Das Franz-Kafka-Prinzip

Na, dann muss Herr A. sich eben an die syrische Botschaft wenden und neue Ausweise beantragen, oder? Kann er nicht. Wer Schutz nach der Genfer Konvention genießt, darf keinen Kontakt mit der Botschaft des Landes aufnehmen, das ihn verfolgt hat. Mit anderen Worten: Aus dem Flüchtlingsstatus ergibt sich ein Anspruch auf Familiennachzug – die Schritte aber, die notwendig wären, um den Anspruch durchzusetzen, darf Herr A. nicht einleiten; aufgrund seines Flüchtlingsstatus. Oder noch kürzer: Dasselbe Faktum, aus dem sich sein Recht ableitet, verhindert, dass er sein Recht wahrnehmen darf. So etwas hätte sich nicht einmal Franz Kafka ausdenken können.

Syrisches Regime fordert 500 Euro pro Pass

Oehler und Fopp wandten sich ans Auswärtige Amt der Bundesrepublik. Die Antwort: Herr A. solle „einen Dritten“ einschalten, zum Beispiel einen Anwalt in Syrien, der dort die Dokumente beantragen könne. In der Tat kursieren im Internet entsprechende Adressen; wie seriös sie sind, weiß niemand. Frei übersetzt lautete die behördliche Auskunft also: Wie du an das kommst, was wir von dir verlangen, können wir dir auch nicht genau sagen – probier’s doch einfach mal auf die windige Tour, lass dich abzocken und hoffe das Beste. Pro Pass nämlich fordert das syrische Regime absurde 500 Euro; noch mal 500 will der Mittelsmann. Schicke 2000 Euro nach Syrien – und ob du dafür zwei Pässe bekommst, wird sich zeigen. „Diese Kanäle“ sind derzeit Achmeds einzige Hoffnung; ob sie greift oder trügt, „entzieht sich unserer Kontrolle“, sagt Oehler. „Ein Unding.“

Eigentlich „ist der Fall klar“, sagt Gerhard Rall, Geschäftsführer des Kreisdiakonieverbandes – nur „baut die Politik indirekte Schranken auf“ und hat die „Bürokratie so hochgeschraubt“, dass „das Grundrecht auf Ehe und Familie untergraben“ ist: So wird, was theoretisch garantiert ist, praktisch „fast unmöglich“.

"Warten, warten, warten"

Und das, sagt Natalie Vivaldi von der Caritas, ist „kein Einzelfall“. In der kafkaesken Falle sehen sich derzeit viele Flüchtlinge gefangen. „Wir alle fordern von diesen Leuten, dass sie eine Integrationsleistung erbringen“ – gleichzeitig „nimmt man ihnen die Möglichkeit zur Integration“. Denn wie soll Deutsch pauken, einen Job suchen, heimisch werden, wer sich verzehrt vor Sehnsucht und Sorge um die Seinen? Auch an der Wende zum Jahr 2018 besteht das Leben vieler bereits 2015 angekommenen Flüchtlinge aus „warten, warten, warten“.

Zu viele Vielleichts

Herr A., sagt Julia Fopp, wirke mittlerweile wie ein „gebrochener Mann, er ist einfach erschöpft“. Manchmal kommt er ins ZIB, „sitzt da und fängt an zu weinen“. Vielleicht wird es gelingen, die 2000 Euro für die Pässe der Kinder zusammenzukratzen, einen Teil der Summe hat er schon, dank einer Spende. Vielleicht wird sich der Mittelsmann in Syrien als vertrauenswürdig erweisen. Vielleicht wird sich dann endlich etwas bewegen. Zu viele Vielleichts. Sicher ist nur: Seine Frau wird Herr A. nicht wiedersehen. Sie ist mittlerweile in der Türkei ihrem Krebsleiden erlegen.


Hilfe

Wer Herrn A. helfen will, mit Ratschlag oder einer Spende, wende sich an Annette Oehler,

a.oehler@kdv-rmk.de, Tel. 0 71 81/9 37 67 41.

Streitfall Familiennachzug

Auf jeden zu uns Geflohenen kämen vier, fünf, bis zu acht Familienangehörige, die ihm folgen: Mit solch maßlosen Szenarien gingen 2015 viele in der politischen Debatte hausieren – der ersten, eine Million Menschen zählenden „Welle“, so hieß es alarmistisch, werde eine zweite, viel größere folgen. War es bösartig, derlei zu behaupten? Oder nur fahrlässig? Jedenfalls: Es war falsch. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt aktuell, dass pro schutzberechtige Person etwa ein Familienmitglied nachzugsberechtigt ist, das Nürnberger „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ geht gar davon aus, dass nicht einmal jeder zweite Schutzberechtigte ein Nachzugsrecht für einen Familienangehörigen geltend machen kann. Das Auswärtige Amt rechnet perspektivisch mit 100 000 bis höchstens 200 000 Nachzüglern – wobei selbst diese im Vergleich zu den Ursprungsprognosen massiv geschrumpfte Zahl wohl zu hoch angesetzt ist. Denn sie berücksichtigt nicht die gewaltigen bürokratischen Hürden, die einem Nachzug im Einzelfall oft entgegenstehen (siehe Hauptartikel), rechnet dafür aber eventuelle Nachzugsrechte für die Angehörigen von „subsidiär Schutzberechtigen“ bereits mit ein. Subsidiär (also behelfsmäßig) Schutzberechtigte genießen gegenüber voll anerkannten Flüchtlingen nur eingeschränkte Rechte – aktuell haben sie keinen Anspruch auf Familienzusammenführung. Die Regel gilt vorerst bis März 2018. Ob sie danach außer Kraft gesetzt wird, ist offen. Gerhard Rall, Geschäftsführer des Kreisdiakonieverbandes: „Auch für subsidiär Geschützte müsste es praktikable Regelungen zur Familienzusammenführung geben.“ Diese Forderung vertreten Diakonie, Caritas, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege und mehrere andere Institutionen in ihrer gemeinsamen Kampagne „Recht auf Familie – Integration braucht Familienzusammenführung“.

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