Fellbach Flüchtlinge: Jens Spahn schließt Grenzschließungen nicht aus

„Ich verstehe jedes Schicksal, aber wir können nicht jeden nach Deutschland reinlassen, der das möchte“ – Jens Spahn vor einem Lorek-Plakat. Foto: Büttner / ZVW

Fellbach. Eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise zu erreichen, sei immer noch das hehre Ziel, deutete CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn am Dienstagabend in Fellbach an. Doch die Bundesregierung habe bereits einen Plan B. Allerdings müsse sich jeder im Klaren sein, dass bei Grenzschließungen „unschöne Bilder“ und ungute Konsequenzen folgen könnten.

Die Flüchtlingskrise in all ihrer Komplexität zu erläutern und dass es keine einfachen Lösungen gebe, darin versuchte sich Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, auf Einladung des Landtagskandidaten Siegfried Lorek in den Räumen der SDK-Versicherungsgruppe in Fellbach. Es war einer von Spahns 19 Wahlkampfterminen in 66 Stunden in Baden-Württemberg.

Noch mal so viele Flüchtlinge wie 2015 schaffen wir nicht

Alle wüssten, auch die Politik-Spitzen in Berlin, dass viele Menschen im Lande, auch CDU-intern und gerade jetzt vor den Landtagswahlen, zutiefst unzufrieden sind mit der Situation, verunsichert, ja wütend sind und sich Sorgen machen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ordnung und Sicherheit, so Spahn. Und jeder sei sich auch dessen bewusst: „Am Ende muss es bei einer Anzahl von Flüchtlingen bleiben in einer Größenordnung, bei der es auch gelingen kann. Wir werden die Millionen aus dem letzten Jahr schaffen, wir werden die Verfahren schaffen und wir werden auch, zeitversetzt, es hinkriegen, dass die, die das Land verlassen müssen, das Land auch verlassen, und bei den anderen alles dafür tun, dass sie integriert werden.“ Doch: Noch mal so eine große Zahl in so kurzer Zeit wie 2015, werde dieses Land 2016 überfordern.

Nicht unbedingt wirtschaftlich, weil es Deutschland im Januar 2016 so gut gehe wie lange nicht. „Wir haben 43 Millionen Erwerbstätige, so viele wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Viele Tausende von Jobs sind entstanden, übrigens die meisten sozialversicherungspflichtig und unbefristet.“ Der Staat sei in der Renten- und Krankenversicherung in einer Lage, wie wir sie lange nicht hatten. „Ich habe letzte Woche erstmals im Bundesfinanzministerium einen Überschuss im Bundeshaushalt von 12,1 Milliarden Euro für das Jahr 2015 vorstellen können.“

Weiterer Zuzug überfordert Deutschland politisch-kulturell

Ein weiterhin nahezu ungebremster Zustrom von Menschen nach Deutschland würde die Bundesrepublik jedoch politisch-kulturell überfordern, „weil es Spannungen bringt, Debatten, Sorgen, Ängste, auch Veränderungen im politischen Gefüge, die nicht gut sind“ und weil die Menschen, die zu uns kommen, in anderen Kulturen groß geworden sind und nicht unbedingt dieselben Wertvorstellungen hätten wie wir Deutschen, sagte Spahn.

Die eigentliche Frage im Moment sei aber nicht die einer Obergrenze, sondern: Wie lange geben wir noch Zeit für eine europäische Lösung? „Denn das ist es, woran wir und die Bundeskanzlerin den ganzen Tag und zuvörderst arbeiten, weil eine isolierte deutsche Lösung natürlich Folgen hätte.“

In dem Moment, wo wir in Deutschland wieder komplette und anhaltende Grenzkontrollen einführen, sei Schengen erst mal vorbei und Europa sehe anschließend anders aus, als es heute ist; die Freizügigkeit wäre Geschichte; ganz zu schweigen von den negativen Folgen für Handel und Wirtschaft. Um so schwieriger sei die Frage: „Wann ist der Zeitpunkt erreicht, dass man sagt, wir haben jetzt europäisch noch mal alles versucht. Es hat geklappt: Gut. Oder es hat nicht geklappt: Dann muss man eben andere Maßnahmen mit ganz bestimmten Folgen und Konsequenzen ergreifen.“

Die CDU-geführte Bundesregierung arbeitet gerade stark darauf hin, dass beim Europäischen Rat im Februar, bei den Themen EU-Außengrenzen, Ermächtigung und Ausbau der Grenzagentur Frontex, Hotspots (Auffanglager an den EU-Außengrenzen, eventuell mit Bundespolizei-Unterstützung) endlich etwas substanziell vorangeht. „Denn eigentlich müssten die Kontrollen zuerst einmal an den EU-Außengrenzen, an den Grenzen des Schengenraums funktionieren.“

Griechenland könnte ein gescheiterter Staat werden

Kompliziert sei die Lage nicht zuletzt auch wegen der geografischen Lage Griechenlands als „Exklave“ mit EU-Außengrenzen, aber keiner Grenze zum Schengenraum. Griechenland aus dem Schengenraum ausschließen? „Wenn eine griechische Lösung nicht klappt, könnte Griechenland ein Stück zum Failed State (gescheiterter Staat) werden, was dann wieder ein paar Folgen für unsere andere Debatte hätte (Euro/Grexit-Debatte und Auswirkungen auf die deutsche Exportwirtschaft und die Bankenbranche, Anm. d. Red. ).“

Jeder der Entscheidungsträger in Berlin wisse jedenfalls, „wir haben nicht mehr Monate, schon gar nicht Jahre, es muss in den nächsten Wochen oder wenigen Monaten entweder eine europäische Lösung her oder wir werden andere Maßnahmen ergreifen müssen. Wohlwissend, dass immer noch so viele Menschen, immer noch 3000 am Tag kommen, und die Aufgabe eher größer als kleiner wird.“

"Wir müssen die Kontrolle über die Grenzen wiedererlangen"

Der Plan B werde im Fall der Fälle plötzlich und rasch umgesetzt, ohne vorher zu viel darüber zu reden. „Wenn wir jetzt verkünden würden, falls bis zum Soundsovielten nicht das oder das passiert ist, machen wir das und das, sage ich Ihnen, setzen sich noch mal 200 000 Menschen extra in Bewegung, um vor Grenzschließungen noch schnell nach Europa und Deutschland durchzukommen.“

Jeder müsse sich allerdings der möglichen Folgen von Grenzschließungen bewusst sein: „Das heißt, Du sagst bestimmten Leuten: Du kommst hier nicht rein in den Schengenraum.“ Und wenn diese Leute dann frustriert seien und zu Tausenden an den Grenzen festhängen, „gibt es möglicherweise welche, die es dann gewaltsam versuchen, und dann muss Staatsgewalt Recht durchsetzen. Nicht mit Schießbefehl, das ist Quatsch.“ Aber zum Beispiel mit Wasserwerfern. Und dann könnten unschöne Bilder entstehen, man denke nur an Stuttgart 21 und den Schwarzen Donnerstag. Solche möglichen Folgen müsse man ehrlich debattieren. So oder so: „Wir müssen die Kontrolle über die Grenzen wieder erlangen“, sagte Spahn.

Loreks Anliegen

Rund 50 Gäste waren zu dem Wahlkampftermin mit Jens Spahn in den Räumen der SDK in Fellbach gekommen, darunter viele Unternehmer. Der Gastgeber, der CDU-Landtagskandidat Siegfried Lorek, hatte schließlich zu einer „Unternehmerrunde“ geladen.

Lorek kritisierte die grün-rote Polizeireform, und die Verkehrspolitik. „Der grüne Verkehrsminister hat es fertig gebracht, 100 Millionen Euro vom Bund nicht abzurufen.“ Norbert Barthle (CDU), Wahlkreis Backnang/Schwäbisch Gmünd, sei es zu verdanken, dass die B14 weitergebaut werde.

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