Fellbach Horst Seehofer: "Wir wollen keine Abschottung, aber..."

Fellbach. Zwischen die Bundeskanzlerin und den bayrischen Ministerpräsidenten passt in der Flüchtlingspolitik kein Blatt. „Wir arbeiten gut und vertrauensvoll zusammen“, sagte Horst Seehofer am Samstag in Fellbach über sein Verhältnis zu Angela Merkel. Allenfalls ein ganz, ganz dünnes... Wenn es Merkel nämlich nicht schafft, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, dann fallen in Bayern die Schlagbäume.

Horst Seehofer war am Samstag zu Gast beim Jahresempfang des CDU-Wirtschaftsrates in Fellbach. Sein Thema: „Politik für einen starken Süden“. Und der bayrische Ministerpräsident machte im Goldberg-Werk kräftig Werbung einer eigener und in des Freistaates Sache – und Wahlkampf für den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf. „Bayern und Baden-Württemberg sind die Kraftzentren in Deutschland“, sagte Seehofer über den Wettbewerb der beiden Südländer in Sachen wirtschaftlicher Prosperität am Ende seiner gut einstündigen Rede. „Und das wollen wir wieder funktionsfähig herstellen“, forderte Seehofer die Christdemokraten auf, bis zur letzten Sekunde um jede Stimme zu kämpfen. Dann könne er nach dem 13. März mit Guido Wolf wieder gemeinsame Kabinettssitzungen abhalten, wie sie vor der grünroten Ära in Stuttgart und München üblich waren.

Zündelt Seehofer wieder am Koalitionsfrieden?

Wegen einer Wahlkampfrede aber hatten sich weder mehr als 500 Gäste zum Jahresempfang angemeldet, noch waren deshalb ein halbes Dutzend Kamerateams und zahlreiche Journalisten angereist. Wohl eher interessierte sie, ob und wie Seehofer diesmal am Koalitionsfrieden zündelt. Bei der Flüchtlingspolitik mimte Horst Seehofer am Samstag jedoch den Missverstandenen. Streit oder zumindest eine Distanz zwischen Berlin und München? Ach, woher denn. Es gebe keine „Distance“ zwischen ihm und der Kanzlerin, betonte Seehofer, sondern Einmütigkeit bei den Zielen der Füchtlingspolitik, die auf drei Säulen beruhe: Humanität, Integration – und Begrenzung der Zuwanderung.

Einigkeit mit der Kanzlerin

Mit Angela Merkel sei er sich einig, dass der Flüchtlingsstrom am besten bereits in der Türkei gestoppt wird und an den Außengrenzen der Europäischen Union die Einwanderung nicht nur kontrolliert, sondern die Flüchtlinge registriert und gegebenenfalls abgewiesen werden. „Der einzige Punkt“, in dem Seehofer unterschiedliche Ansichten als die Kanzlerin einräumte, sei der, wenn die oben genannten Bedingungen nicht erfüllt würden. Dann müssten die Binnengrenzen der EU kontrolliert werden. „Wir wollen keine Abschottung“, versicherte Seehofer, „wir wollen einen Zuzug nach Maß!“ Kein Land und keine Bevölkerung halte auf Dauer einen unbegrenzten Zuzug aus. Und Seehofer nannte auch eine Zahl, wie hoch der Zuzug sein könne: 200.000. Etwa in dieser Größenordnung hat dies die Bevölkerung immer klaglos akzeptiert und die Neuankömmlinge integriert.

Mehr zum Jahresempfang des CDU-Wirtschaftsrates und über die Rede von Seehofer lesen Sie in der gedruckten Montagausgabe oder bereits am Sonntag ab 18.30 Uhr in unserem Epaper.

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