Gemdeinderäte sind besorgt Plüderhäuser Finanzlage nach wie vor schwierig

Ortsschild von Plüderhausen. Foto: ZVW/Joachim Mogck

Plüderhausen. Der Plüderhäuser Gemeinderat hatte schon im März eine vorläufige Haushaltssperre verhängt. Nach dem Finanzzwischenbericht in der vergangenen Gemeinderatssitzung - der, wie Bürgermeister Andreas Schaffer betont, nur eine Momentaufnahme darstellt - wollen die Gemeinderäte auch in Zukunft die Bremse angezogen lassen.

Die Haushaltssperre war damals verhängt worden, weil sich die Einnahmen aus geplanten Verkäufen im Gewerbegebiet Heusee II verzögert hatten. Auch im ersten Halbjahr dieses Jahres hat sich die Situation nicht entspannt, sondern, im Gegenteil, noch verschärft. Die Einnahmen aus Heusee II sind noch nicht eingegangen, dafür sind mehr Ausgaben angefallen, als die Gemeinde ursprünglich für diese Zeit einkalkuliert hatte.

„Wir haben erhebliche Werte geschaffen und gewaltige Aufgaben erfüllt“, kommentierte Bürgermeister Andreas Schaffer die finanzielle Lage der Gemeinde. Die Gemeinde habe in den vergangenen Jahren Grundstücke erworben, Wohnraum geschaffen und notwendige Investitionen, zum Beispiel in die Sanierung der Kanäle und Wasserleitungen, getätigt.

Um dem hohen Defizit in der Liquidität, dem die Gemeinde dieses Jahr gegenübersteht, entgegenzuwirken, kommen aus Sicht der Verwaltung der Beschluss einer weiteren hauswirtschaftlichen Sperre, die Verlängerung der Laufzeit von Kassenkrediten und die Aufnahme eines weiteren Investitionskredites infrage.

In Zukunft deutlich weniger investieren

Damit auch weiterhin kommunale Pflichtaufgaben erfüllt werden können, müsse die Gemeinde in Zukunft deutlich weniger investieren. Um die finanzielle Situation in Zukunft besser zu gestalten, will die Gemeinde für 2020 eine Haushaltsstrukturkommission einsetzen. Der Haushalt 2020 wird laut Schaffer ein Spar- und Übergangshaushalt, zum „Luftholen und um sich planerisch neu zu orientieren“.

„Wir haben keinen Spielraum mehr“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Scheurer als Reaktion auf den Zwischenbericht. Er sei der Meinung gewesen, die beschlossene Haushaltssperre sei nur punktuell gedacht gewesen. Er appellierte an die Verwaltung, „einiges radikal aus dem nächsten Haushalt zu streichen“. Rainer Schieck (ebenfalls CDU) bezeichnete die Lage gar als „katastrophal“. „In den letzten zehn Jahren hat sich die Verschuldung mehr als verdoppelt“, meinte er.

Bei kleinen Ausgaben großzügig

„Wir haben zu viel Geld ausgegeben“, schlug FW-FD-Fraktionsvorsitzende Claudia Jensen einen ähnlichen Ton an. „Wir sind oft bei kleinen Ausgaben sehr großzügig, aber das macht auch Mist.“

„Das müssen wir ernst nehmen“, fand Erich Wägner von der Grünen Liste Umwelt und wies darauf hin, dass seine Fraktion schon im vergangenen Herbst Sparmaßnahmen gefordert habe. „Wir müssen bei jeder Investition prüfen, ob sie wirklich Pflicht ist oder nur Kür.“

„Wir haben hier viele Beschlüsse einstimmig beschlossen“, erinnerte Thomas Reißig (SPD) seine Kollegen. Während die meisten Gemeinderäte der Ansicht waren, der Blick in die Zukunft sei sinnvoller als der in die Vergangenheit, war Klaus Harald Kelemen (SPD) anderer Meinung: „Wir müssen aus der Geschichte lernen.“

Kritische Betrachtung von Investitionen in die Gartenschau

Der Blick in die Vergangenheit bedeutete für viele Gemeinderäte aber die kritische Betrachtung von Investitionen in die Gartenschau. „Ihr habt den Wagen an die Wand gefahren“, beschuldigte Neu-Gemeinderat Carlo Fritz (FW-FD) die anderen Gemeinderäte. Er habe sich bei der Wahl 2014 nicht aufstellen lassen, weil er der Meinung gewesen sei, dass die Gemeinde sich die Gartenschau nicht leisten hätte können.

Andreas Schaffer wies die Kritik an der Gartenschau wiederholt zurück. Die Investitionen, so sein Tenor, hätten sicher nicht den Großteil der Ausgaben ausgemacht und einen erheblichen Mehrwert für Plüderhausen geschaffen. Claudia Jensen verteidigte die Investitionen ebenso: „Die Gartenschau hat Geld gekostet, ist aber auch gut angekommen“, meinte sie.

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