Gemeinderat in Schorndorf AfD greift an – und entschuldigt sich

Dass der Oberbürgermeister den Herren Laslo (vordere Reihe ganz rechts), Bußler und Heise (in der zweiten Reihe von rechts) gleich mal so richtig die Leviten gelesen hat, haben ihm die drei AfD-Stadträte nicht vergessen. Klare Kante, das ist es, was die anderen Gemeinderatsgruppierungen im Umgang mit der AfD bislang vermissen lassen. Foto: ZVW/Benjamin Büttner (Archiv)

Schorndorf.
Es mag auch an der von SPD-Fraktionschef Thomas Berger zu Recht kritisierten Systematik der Haushaltsreden liegen, die eine grundsätzliche inhaltliche Auseinandersetzung und eine Bezugnahme auf das jeweils von anderen Gesagte nicht zulässt, dass die Haushaltsrede von AfD-Sprecher Lars Heise nicht auf lauten Widerspruch gestoßen ist – ganz im Gegenteil. Und so hat es bis zur Entscheidung über die Frage, ob die Fraktionsarbeit künftig mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt unterstützt werden soll, gedauert, bis es doch noch zum Knatsch zwischen der AfD und der Gemeinderatsmehrheit kam. Genauer zum Knatsch zwischen Lars Heise und SPD-Fraktionschef Thomas Berger. Der freilich dann schiedlich-friedlich mit einer Entschuldigung von AfD-Stadtrat Franz Laslo endete. Alles also wieder Friede, Freude, Eierkuchen?

Heise: Mal wieder ein Versuch, sich die Taschen vollzumachen

Den von der CDU- und der SPD-Fraktion gemeinsam eingebrachten und von der Verwaltung befürworteten Antrag, wonach die Fraktions- und Gruppenarbeit künftig mit 300 Euro je Mitglied unterstützt werden soll, deren Verwendung jeweils vom städtischen Fachbereich Revision geprüft werden und die gegebenenfalls auch wieder zurückfließen, hat Lars Heise so interpretiert, dass sich bestimmte Parteien „mal wieder die Taschen vollmachen“ wollten. Und er hat mit Blick darauf, dass es einerseits um Kleckerlesbeträge gehe, und die sich andererseits dann doch wieder auf rund 10 000 Euro summierten, gefragt, ob es denn keine Orts- und Kreisverbände gebe, an die sich die Fraktionen halten könnten, wenn sie zur Deckung ihrer sächlichen und personellen Aufwendungen – zum Beispiel, wenn sie sich externen Sachverstand in die Fraktion holen möchten – finanzielle Unterstützung bräuchten. Außerdem unterstellte der AfD-Stadtrat der Verwaltung und den anderen Fraktionen, sie hätten diesen Tagesordnungspunkt absichtlich so weit hinten platziert, dass sie ihn zu vorgerückter Stunde in aller Klammheimlichkeit und Stille durchwinken könnten.

Ein Vorwurf, den Oberbürgermeister Matthias Klopfer, entschieden, aber emotionslos zurückwies – unter anderem mit dem Hinweis, dass die jeweilige Tagesordnung im Ältestenrat vorbesprochen werde und damit auch im Beisein von AfD-Stadtrat Franz Laslo. Außerdem, so Klopfer, schade es nicht, wenn ein Stadtrat Partei- und Fraktionsarbeit gut auseinanderhalten könne. Im Übrigen sei der Antrag „mehr als berechtigt“, weil die Stadträtinnen und Stadträte aller Fraktionen und Gruppierungen ganz viel ehrenamtlich leisteten. „Letztlich geht es um Qualitätsverbesserung“, sagte der Oberbürgermeister.

Berger nennt AfD-Vorwürfe „populistische Quatschsoße“

Deutlich emotionaler als der Oberbürgermeister reagierte SPD-Fraktionschef Thomas Berger auf die Vorwürfe Heises. „Da sieht man mal wieder, dass Sie vom Parteiengesetz keine Ahnung haben. Wir dürfen uns gar nicht aus Parteimitteln finanzieren“, belehrte Berger den AfD-Stadtrat und nannte dessen Behauptung, da wolle sich jemand mit gerade mal 2000 Euro im Jahr die Taschen vollstopfen, „voll daneben“. „Ich habe das Gefühl, Sie kommen hier nur rein, um Ihre populistische Quatschsoße über uns auszugießen“, sagte der SPD-Fraktionschef und erinnerte die AfD daran, dass es solche Fraktionsmittel auch im Kreistag und im Landtag geben, ohne dass sich die AfD schon einmal dagegen gewehrt habe. Woraufhin sich Franz Laslo einschaltete und zum einen erklärte, dass seine Fraktion allein schon mit Blick auf den Verwaltungsaufwand auf die Fraktionsmittel verzichten werde, und sich zum anderen ohne vorherige Rücksprache mit seinen Fraktionskollegen Heise und Bußler – „Aber ich bin sicher, sie werden mir’s nicht übelnehmen“ – für den Vorwurf, die anderen wollten sich nur die Taschen vollstopfen, entschuldigte.

Der Antrag wurde schließlich mit drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen angenommen, nachdem zuvor noch Grünen-Stadträtin Kirsten Katz und ihr Fraktionskollege Andreas Schneider den „Mechanismus, dass die, die schon relativ viel haben, da auch noch mehr kriegen“, infrage gestellt hatten. Es sei „das Naheliegendste der Welt, dass die größeren Fraktionen mehr kriegen als die kleineren“, hielt der Oberbürgermeister entgegen. Zuvor hatte Einzel-Stadträtin Andrea Sieber bekundet, sie sei froh, dass sie keinen Anspruch auf Fraktionsmittel habe, werde dem Antrag aber entgegen ihrer ursprünglichen Absicht zustimmen – wegen der Einlassung der AfD.

Deren Sprecher Lars Heise hatte zuvor in seiner Haushaltsrede unter anderem unwidersprochen behaupten dürfen, dass die AfD vor allem deshalb in den Gemeinderat gewählt worden sei, „damit wir dort genauer hinschauen, wo die anderen in den letzten Jahren nicht so genau hingeschaut oder vielleicht sogar ganz weggeschaut haben“. Als „schwere Hypothek“ bezeichnete Heise in diesem Zusammenhang die Rede des Oberbürgermeisters in der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats, in der er die AfD „anlasslos pauschal vorverurteilt“ habe. Und auch die Vorberatung zur Besetzung des Stadtbau-Aufsichtsrats seien von „Vetterleswirtschaft“ geprägt gewesen, weshalb es umso wichtiger sei, dass „Mauscheleien, wo immer sie stattfinden“ von der AfD schonungslos offengelegt würden. „Keiner von uns dreien hatte es in seiner Lebensplanung vorgesehen, in die Kommunalpolitik zu gehen. Wir waren politikverdrossen, wie so viele Menschen, die den Eindruck haben, dass Wahlen nichts mehr bewegen“, sagte der AfD-Stadtrat und bekundete, seine Fraktion wolle „den Verdrossenen wieder eine Wahl und eine Stimme geben“, wobei als Kompass nichts anderes diene als das Wohl dieser Stadt und ihrer Bürger. Natürlich unter Ausschluss der „sogenannten Schutzsuchenden“ und der „politisch motivierten Vandalen“.


Der Eiertanz um die AfD

Ein Kommentar von ZVW-Redakteur Hans Pöschko

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats war’s mal wieder ganz deutlich zu sehen: Im Gegensatz zu Oberbürgermeister Matthias Klopfer, der gleich in seiner Rede zur Konstituierung des neuen Gemeinderats klare Kante gezeigt und deutlich gemacht hat, was er von der AfD hält, haben die anderen Fraktionen und Gruppierungen für den Umgang mit der neuen Fraktion noch keine klare Linie gefunden. Oder wie ist es zu verstehen, dass zumindest Teile des Gemeinderats auf Konfrontationskurs gehen, wenn die Gewährung von zusätzlichen Haushaltsmitteln für die Fraktionsarbeit als Selbstbedienungsmentalität kritisiert wird, und dass es andererseits beifälliges Klopfen für eine AfD-Haushaltsrede gibt, in der unter anderem von „politisch motiviertem Vandalismus“, von „sogenannten Schutzsuchenden“ und von „Mauscheleien“ in Verwaltung und Gemeinderat die Rede ist, für deren Offenlegung es zwingend der AfD bedürfe.

Wer der AfD solches durchgehen lässt und ihr dafür – und sei es nur aus übertriebener Höflichkeit oder aus falsch verstandenem Demokratieverständnis heraus – sogar noch Beifall spendet, der macht die AfD salonfähig und größer als sie ist und sich selber klein. Möglicherweise spielt bei diesem Eiertanz die Angst mit, der AfD die Chance und die Gelegenheit zu geben, es sich – was sie ja nur allzu gerne tut – in einer Opfer- oder Märtyrerrolle einzurichten. Wenn es dazu kommt, dann muss das eben auch deutlich benannt werden. Denn eines ist sicher: Die nächste Provokation – und vielleicht auch die nächste Entschuldigung – kommt bestimmt.

Der Gemeinderat sollte sich möglichst schnell entscheiden, ob er weiterhin einen Schmusekurs nach dem Motto, die AfD im Gemeinderat ist doch eine ganz andere als die Bundes-AfD, fahren oder ob er, wie’s der Oberbürgermeister vorgemacht hat, endlich auch klare Kante zeigen will. Dass das einen professionellen Umgang mit den drei AfD-Stadträten und die Einhaltung demokratischer Spielregeln nicht ausschließt, lässt sich ebenfalls von Matthias Klopfer lernen. Was es im Umgang mit der AfD braucht, ist Haltung, und die lässt der Gemeinderat bislang leider vermissen.

Dabei wird und muss es nicht gelingen, dass sich die anderen Fraktionen bei jedem kommunalpolitischen Thema von der AfD abgrenzen. Es reicht schon, sich bei Mehrheitsbildungen nicht explizit von der AfD-Riege abhängig zu machen. Es hätte nicht viel gefehlt, und ausgerechnet die Grünen wären bei ihrem gerade noch rechtzeitig zurückgezogenen Antrag auf 2. Lesung bei der Stadtbücherei in genau diese Falle getappt. Dass sie’s noch gemerkt haben, ist gut, und dass sie ihren Meinungsumschwung anders begründet haben – geschenkt.

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