Gemeinderatswahl 2019 Kritische Fragen zur Wahl in Alfdorf

Alfdorfer warten im Sitzungssaal des Rathauses auf die Ergebnisse der Kommunalwahl. Foto: ZVW/Rainer Stütz (Archiv)

Alfdorf. Nein, es liegt keine Anfechtung gegen die Alfdorfer Kommunalwahl vor. Doch Thomas Wiedmann hat ziemlich viele Fragen an das Kommunalamt gestellt – und aus seiner Sicht Unstimmigkeiten bei der Wahl festgestellt. Für seine Partei, die CDU, spricht er damit aber nicht – obwohl er seine Informationen mit der Signatur des Schriftführers an das Amt weitergab.

Einen Monat ist es nun her, dass die Alfdorfer einen neuen Gemeinderat gewählt haben. Doch während in anderen Kommunen der geordnete Übergang vom alten ins neue Gremium in Ruhe vorbereitet wird, gibt es in Alfdorf immer noch ein deutlich vernehmbares Rumoren. Das Gerücht, es gebe eine Wahlanfechtung, machte zuletzt die Runde. Doch zu einer solchen ist es definitiv nicht gekommen. Eine Woche nach Bekanntmachung hätte dies schriftlich beim Kommunalamt erfolgen müssen. 58 Unterschriften wären dazu notwendig gewesen –es sei denn, die Anfechtung wäre von einer Person formuliert worden, die zur Wahl gestanden hat.

Wiedmann sieht sich als Opfer einer gegen ihn gerichteten Kampagne

Doch Thomas Wiedmann stand auf keiner Liste zur Wahl, auch nicht der CDU, seiner Partei. Im Ortsverband hat er das Amt des Schriftführers inne. Als solcher wandte sich der Alfdorfer Anfang Juni schriftlich und telefonisch mit einer Reihe von Fragen an das Kommunalamt. Dabei führte er unter anderem an, dass es bei der Wahl eine aus seiner Sicht auffällig hohe Anzahl nicht gültiger Stimmen gegeben habe. Außerdem seien Plakate seiner Partei beschädigt, geklaut und Bürger im Wahllokal verbal von der Wahl der Liste abgehalten worden. Auch seien bei der Auszählung keine CDU-nahen Personen als Helfer berücksichtigt worden. Dies solle das Amt bitte prüfen.

Wiedmann sagt: „Das Wahlergebnis akzeptieren wir.“ Allerdings gebe es aus seiner Sicht eine Reihe von Fragen zu klären. „Und Fragen darf man doch noch stellen, oder?“ Der Alfdorfer, dessen Frau Birgit am 26. Mai nicht mehr wiedergewählt wurde, sieht sich nämlich als Opfer einer gegen ihn gerichteten Kampagne. Im Fokus steht für ihn der Bürgermeister Michael Segan. Ihm wirft er Wahlbeeinflussung vor. Das erklärt sich so: Wiedmann hat mit einer Reihe von CDU-Kandidaten (ohne einen Beschluss des Ortsverbands) das Thema Hauptstraßen-Sanierung in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt. Zum Beispiel mit großflächigen Plakaten, auf denen auch ein Artikel der Welzheimer Zeitung abgedruckt war.

Die zügige Sanierung der im Besitz des Landes befindlichen Straße fordert er als Anwohner bereits seit geraumer Zeit. Dass Segan eine baldige Sanierung des Abschnitts in der Ortsmitte für nicht realistisch hält (und dies auch öffentlich kundtat), darin sieht Wiedmann nun eine Verletzung der Neutralitätspflicht.

Bürgermeister: "Quatsch"

Michael Segan hält das indes für „Quatsch“. Er stelle lediglich die Faktenlage dar. Und es sei nun mal so, dass der Bau still stehe, seit Wiedmann sich wegen des Pumpwerks an das Landratsamt gewandt hatte. Dieses befindet sich in einem Rutschungsgebiet. Auf diesen Umstand und die damit verbundenen Gefahren hatte der Alfdorfer das Amt hingewiesen. Zunächst seien jetzt, so haben es Probebohrungen ergeben, weitere Sicherungsmaßnahmen notwendig, um eine Rutschung bei den Baumaßnahmen zu verhindern. Noch liegt laut Landratsamt nur eine Teilbaufreigabe vor. Mit dem Bau werde es aber „zeitnah“ weitergehen, sobald der rote Punkt da sei, sagt der Bürgermeister.

Außerdem, so Segan, sei der Abschnitt in der Ortsmitte ohnehin erst als letzter geplant. Zunächst soll mit dem Pumpwerk begonnen werden, dann die Druckleitung verlegt und als letzter Schritt die Kanäle in der Ortsmitte ausgetauscht werden. Für Letztere gebe es bislang auch weder eine Ausschreibung noch eine Förderung des Regierungspräsidiums. Genau diese liege aber für die Abschnitte vor, in denen eine Druckleitung verlegt werden soll. „Und wir wollen mit dem Abschnitt beginnen, für den eine Förderung vorliegt.“

Dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen sei, stimme auch nicht, sagt Segan. Sicher, es habe 8440 Stimmen gegeben und damit 13 Prozent, die als ungültig gezählt wurden. Das sei aber auf dem Niveau der letzten Wahlen, prozentual sogar etwas niedriger als 2014, da waren es 14,7 Prozent der Stimmen. Die Ursache für diese hohe Fehlquote sei vor allem in der Komplexität der unechten Teilortswahl begründet, bei der sich Wähler leicht einmal verzählen könnten. Was gültig sei und was nicht, sei zudem auch nicht händisch, sondern mit Hilfe eines Computerprogramms bestimmt worden. Auch die beim Kommunalamt von Wiedmann vorgebrachten angeblichen Probleme mit der Technik bei der Auszählung habe es (im Gegensatz etwa zu Kaisersbach und Rudersberg) nicht gegeben. Und wenn es tatsächlich zu Unstimmigkeiten bei der Abstimmung gekommen sein sollte, so Segan, warum hätten dann alle, die mit ausgezählt hätten, dies bei der Wahlniederschrift gegenüber dem Kommunalamt verneint? Außerdem habe der ganze Prozess öffentlich stattgefunden. Es wäre also ein Leichtes gewesen, sich davon ein eigenes Bild zu machen – was Wiedmann im Gegensatz zur Wahl im Jahre 2014 aber nicht getan habe.

CDU-Ortsverband nimmt Abstand von Wiedmanns Fragen

Der CDU-Vorstand in Alfdorf, mit dem Wiedmanns Fragen an das Kommunalamt offensichtlich nicht abgestimmt waren, geht derweil auf Distanz, will sich öffentlich im Moment aber nur schriftlich dazu äußern. In einer Bekanntmachung hat er dies kürzlich auch getan. Darin verweist der Ortsverband auf die Vertretungsberechtigung, die alleine beim Ersten Vorsitzenden liege.

Der Name Thomas Wiedmann fällt in dem Schreiben kein einziges Mal, doch es ist klar, wer gemeint ist, wenn es heißt, dass der Ortsverband in den vergangenen Monaten vermehrt mit Schreiben und Pressemitteilungen konfrontiert worden sei, die angeblich in dessen Namen verfasst wurden. „Wir weisen Sie hiermit darauf hin, dass etwaige Schreiben, Anträge oder Pressemitteilungen des CDU-Ortsverbandes, die nicht vom 1. Vorsitzenden Sascha Kühne unterzeichnet, außerhalb der Kenntnis und ohne geltenden Beschluss des CDU-Ortsverbandes versendet wurden, als nichtig zu betrachten sind.“ Auch von Gerüchten, der Ortsverband würde die Gemeinderatswahlen in ihrer Art oder Rechtmäßigkeit infrage stellen, nimmt der Vorstand entschieden Abstand. „Vielmehr bedanken wir uns beim Gemeindewahlausschuss und den vielen freiwilligen Wahlhelfern für ihr Engagement zum Gemeinwohl.“


Nach Bekanntwerden: Wiedmann fordert Segans Rücktritt

Bürgermeister Michael Segan hat am Montagabend in der Gemeinderatssitzung auf eine Anfrage des Rates Klaus Hinderer, was an den Gerüchten über eine Wahlanfechtung dran sei, Thomas Wiedmanns Fragen ans Kommunalamt öffentlich gemacht.

Darüber zeigt sich der Alfdorfer am Dienstag höchst empört. „Das ist eine Sauerei“, sagt Wiedmann, der darin einen „massiven juristischen Verstoß“ und seine Personenrechte nach der Datenschutzgrundverordnung verletzt sieht. Er sei öffentlich an den Pranger gestellt worden, nur weil er Fragen gestellt habe. Segan setze hier seinen Kampf und die Diffamierung seiner Person fort – nur wegen des Pumpwerks, für das es nach wie vor keine Baufreigabe gebe.

Wiedmann hat das Kommunalamt und den Datenschutzbeauftragten des Kreises bereits darüber informiert und eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Gang gesetzt. Sollte dies keine Konsequenzen haben, werde er eine Strafanzeige gegen den Bürgermeister stellen.

Nur weil der Bürgermeister „bedingungslos die Freien Wähler unterstützt, kann er so etwas nicht machen“, meint der Alfdorfer. „Wäre es nicht angebracht, wenn er sofort zurücktritt?“, fragt Wiedmann.

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