Handelsstreit Trump erhöht den Druck auf Mexiko

  Foto: dpa/Denis Düttmann

Mexiko-Stadt - Es war eine schnelle und entschiedene Antwort, mit der Mexikos Präsident auf die Verhängung von US-Strafzöllen gegen sein Land wegen angeblicher Versäumnisse in der Migrationspolitik reagierte. Kaum zwei Stunden war die Nachricht am Donnerstagabend (Ortszeit) in der Welt, da hatte Andrés Manuel López Obrador schon einen Brief nach Washington auf den Weg gegeben. „Soziale Probleme lösen sich nicht mit Steuern oder Zwangsmaßnahmen“, schrieb der Präsident an sein Gegenüber Donald Trump und entsandte noch am Freitag Außenminister Marcelo Ebrard zu Gesprächen in die US-Hauptstadt.

Obrador erinnerte in dem Schreiben an Trump, dass sein Land „alles Mögliche“ tue, um den Strom der Migranten ohne Papiere zu stoppen, „ohne dabei die Menschenrechte zu verletzen“. Das lateinamerikanische Land sieht sich seit Monaten einer ungewöhnlich großen Zahl an Migranten aus der ganzen Welt gegenüber, die Mexiko als Transitland auf dem Weg in die USA nutzen. 

Überraschende Mitteilung des Weißen Hauses

Der US-Staatschef hatte überraschend in einer Mitteilung des Weißen Hauses angedroht, vom 10. Juni an Zölle in Höhe von fünf Prozent auf Waren aus Mexiko zu erheben. Die Strafabgaben würden bis 1. Oktober auf 25 Prozent ansteigen, sollte der südliche Nachbar nicht wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Wanderung Hunderttausender Migranten und Flüchtlinge durch Mexiko in Richtung USA zu stoppen. Trump warf Mexiko „trotz harter Gesetze“ Passivität vor und forderte, die Migranten an der mexikanischen Südgrenze zu stoppen oder in die Ursprungsländer zu deportieren. Mexikos Verhalten führe in den USA zu „einem Notstand und einer außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Wirtschaft“.

 Für die mexikanische Wirtschaft wären die Strafabgaben ein harter Schlag. Mexikos Ökonomie hängt auf Gedeih und Verderb am Handel mit den USA. Die USA sind der größte Handelspartner Mexikos. Im ersten Quartal belief sich das Handelsvolumen auf 150,5 Milliarden Dollar (134,7 Milliarden Euro). 2018 exportierte Mexiko laut dem UN International Trade Center Waren im Wert von rund 350 Milliarden US-Dollar (rund 314 Milliarden Euro) in die USA – vor allem Autos, Autoteile und Stahl, aber auch Fleisch, Früchte und Gemüse. Der mexikanische Peso gab um rund drei Prozent nach. Der Staatssekretär im mexikanischen Außenministerium, Jesús Seade, sagte, die Strafzölle seien „katastrophal“, und drohte mit Gegenmaßnahmen. Präsident Obrador reagierte zurückhaltender, forderte den US-Staatschef in seinem Schreiben aber auf, gemeinsam nach „nachhaltigen Alternativen für das Migrationsproblem“ zu suchen.  

Steigende Zahl an Migranten und Flüchtlingen

Die Zahl der Migranten und Flüchtlinge, die versuchen, die USA über Mexiko zu erreichen, hat zuletzt deutlich zugenommen. Zwischen Oktober und April wurden laut dem US-Grenzschutz CBP mehr als 530 000 Menschen aufgegriffen. Das sind rund 10 000 mehr als im gesamten Vorjahreszeitraum. Allein zwischen März und April registrierte der CBP je mehr als 100 000 Grenzübertritte.  Obrador und seine Linksregierung reagierten bereits auf den Druck aus den USA. Die bei seinem Amtsantritt am 1. Dezember verkündete Willkommenskultur für die Migranten ist wieder abgeschafft. Im Januar hatte die Regierung mit der Vergabe humanitärer Visa an Zentralamerikaner begonnen, die zu einem einjährigen Aufenthalt in ganz Mexiko berechtigen. Nachdem aber in zwei Wochen 13 000 Migranten dieses „humanitäre Visum“ beantragten, wurde die Vergabe inzwischen gestoppt.

Die mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero rechtfertigte diesen Schritt mit einem „ungewöhnlichen“ Ansturm auf die mexikanische Südgrenze seit Dezember. „Die Zahl der Flüchtlinge hat nicht nur aus Zentralamerika, sondern auch aus Kuba, Haiti, Brasilien sowie Afrika und Asien deutlich zugenommen.“ In den ersten drei Monaten des Jahres waren es 320 000 Migranten. Gewöhnlich beläuft sich die Jahreshöchstzahl auf 400 000. Der nun geltende „Eindämmungsplan“ führt dazu, dass Mexikos Linksregierung mehr Migranten deportiert als alle rechten Vorgängeradministrationen. Allein im April wurden 15 000 Flüchtlinge des Landes verwiesen. Dies ist die mit Abstand höchste Zahl in den vergangenen Jahren für einen Monat.

China droht mit schwarzer Liste für Firmen

Im Handelsstreit mit den USA hat China gedroht, bestimmte ausländische Firmen auf eine schwarze Liste zu setzen. Als „unseriöse Unternehmen“ würden laut dem Handelsministerium in Peking solche geführt, die gegen Marktregeln und den Geist von Verträgen verstießen. Welche Firmen und welche Länder gemeint sind, ließ es offen. Die Drohung dürfte aber die ohnehin großen Spannungen zwischen den USA und China verschärfen. So hatte das US-Handelsministerium kürzlich den Netzwerkausrüster und Handyhersteller Huawei aus China auf eine schwarze Liste gesetzt und wegen Spionagevorwürfen von Staatsaufträgen ausgeschlossen. Darauf drohte China, den Export Seltener Erden, die zur Handyproduktion benötigt werden, in die USA zu beschränken. Die USA beziehen 80 Prozent ihres Bedarfs aus China.

Auf die schwarze Liste kämen Firmen, die Lieferungen nach China aus nicht wirtschaftlichen Gründen blockierten, erläuterte das Außenministerium in Peking. Weitere Gründe seien die Gefährdung der nationalen Sicherheit der Volksrepublik und die schwere Schädigung legitimer Rechte und Interessen chinesischer Firmen.

An diesem Samstag treten chinesische Zölle auf US-Importe im Volumen von 60 Milliarden Dollar in Kraft.

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