Hans Dürig Deutsche Professoren als Mehrwert

Entzündet hat sich die Diskussion an dem angeblichen deutschen Filz an Schweizer Unis.

Das ist abgeklungen. Schlussendlich hat sich bei uns die Meinung durchgesetzt, dass deutsche Professoren für unsere Hochschulen einen bedeutenden Mehrwert darstellen.

Nicht abgeklungen ist der Streit um den Kauf der Steuer-CD. Wie erleben Sie die Debatte?

Wir sind der Ansicht, dass man das nicht so machen sollte. Es sind gestohlene Daten, der Staat kann deshalb als Hehler bezeichnet werden. Auf der anderen Seite gab es in Deutschland 15000 Selbstanzeigen, allein in Baden-Württemberg rund 5000 . . .

. . . der Finanzminister kann sagen: "Alles richtig gemacht."

Das kann er. Wir sind dennoch anderer Meinung. Deutschland und die Schweiz sind derzeit dabei, ein Doppelbesteuerungsabkommen zu schließen. Ein Teil der Daten hätten die deutsche Seite auch aufgrund dieses Doppelbesteuerungsabkommens erhalten. Es ist der Eindruck entstanden, jeder Deutsche, der Geld in der Schweiz angelegt hat, handelt illegal. Das halte ich für vermessen. Ich denke, es gibt viele Deutsche, die versteuertes Geld in der Schweiz angelegt haben, weil das ein sicherer Hafen ist.

Wie will die Schweiz ihr Image als Fluchtburg für Steuerbetrüger und Anlageplatz für Diktatoren loswerden?

Wir haben eines der strengsten Geldwäschegesetze - das wird oft nicht gesehen. Beim Bankkundengeheimnis sitzen wir im gleichen Boot wie Österreich und Luxemburg. Aber natürlich wird in der Schweiz jetzt intensiv über den Finanzplatz diskutiert. Man hat ja auch signalisiert, dass man die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufweichen will. Was in der Vergangenheit passiert ist, können sich Großbanken heute nicht mehr erlauben.

Gestritten wird nicht nur um die Steuer-CD. Stichwort Fluglärm. Seit 2003 dürfen jährlich maximal 100 000 Maschinen den Flughafen Zürich von deutschem Gebiet aus anfliegen. Sie wollen das nicht hinnehmen.

Das ist unser ernsthaftestes bilaterales Problem mit Baden-Württemberg. Wir würden uns wünschen, dass der Flughafen Zürich aus einer grenzüberschreitenden Perspektive betrachtet wird und die Anrainer gleich behandelt werden. Eine Lärmmessung hat ergeben, dass die Lärmbelastung auf Schweizer Seite bedeutend größer ist als in Südbaden. Aber Lärm ist natürlich ein sehr emotionales Thema. Derzeit laufen intensive Gespräche; es wird hart verhandelt. Man geht davon aus, dass bis Ende des Jahres Eckpunkte stehen.

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