Hinrichtung in China "Himmelschreiendes Unrecht"

Auch die Plakate vor der chinesischen Botschaft in London waren vergebens: In China ist der britische Staatsbürger Akmal Shaik wegen Drogenschmuggels hingerichtet worden. Shaik soll Medienberichten zufolge nicht schuldfähig gewesen sein, das chinesische Gericht zog jedoch keinen Gutachter hinzu. Foto: dpa
Bonn/Peking - Erstmals seit fast sechs Jahrzehnten ist ein europäischer Staatsbürger in China hingerichtet worden. Trotz eindringlicher Gnadenappelle erhielt der wegen Drogenschmuggels verurteilte Brite am Dienstag eine tödliche Giftspritze.

Der Brite Akmal Shaikh (53) war 2007 bei der Einreise mit über vier Kilogramm Heroin erwischt worden. Der Vater von drei Kindern soll psychisch krank gewesen sein. Trotzdem wurde das Todesurteil am Dienstag in Urumqi vollstreckt.

Dirk Pleiter, China-Experte der deutschen Sektion von Amnesty International, nannte die Hinrichtung gegenüber unserer Zeitung "himmelschreiendes Unrecht". "Der Fall sollte Anlass sein, Druck auf die chinesische Führung auszuüben." Akmal Shaikh teile das Schicksal von vielen anderen Menschen in China. "Wir erfahren von Tausenden Todesurteilen in der Volksrepublik jedes Jahr." Allein 2008 seien 7003 Todesurteile registriert worden - etwa so viel wie in allen anderen Ländern der Welt zusammen.

Pleiter wies darauf hin, dass laut chinesischem Strafgesetzbuch die Todesstrafe nur bei schwersten Verbrechen zu verhängen sei. Ob der Schmuggel von vier Kilogramm Heroin darunterfalle, sei zweifelhaft. Zudem habe Shaikh kaum eine Chance auf ein faires Verfahren gehabt, und offensichtlich sei nicht berücksichtigt worden, dass er psychisch krank ist. "Hier wollte die chinesische Justiz offenbar ein Exempel statuieren", sagte Pleiter.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte: "Wir sind sehr betroffen, dass das Urteil trotz aller Proteste und Gnadengesuche vollstreckt wurde. Aus unserer Sicht ist die Vollstreckung der Todesstrafe ein Verstoß gegen geltendes Völkerrecht, an das sich auch China gebunden hat."

Der Grünen-Politiker Volker Beck erklärte gegenüber unserer Zeitung, China sei immer noch weit von den internationalen Menschenrechtsstandards entfernt. Er forderte die Bundesregierung auf, die Menschenrechtsfrage gegenüber China konsequenter anzusprechen.

Die Hinrichtung des gebürtigen Pakistani sorgte für schwere diplomatische Spannungen zwischen China und Großbritannien, das sich erfolglos für eine Begnadigung des Mannes eingesetzt hatte. Die Regierung in London verurteilte die Exekution "aufs Schärfste". Premierminister Gordon Brown erklärte, er sei "entsetzt und enttäuscht", dass seine Gnadengesuche nicht berücksichtigt worden seien.

Das chinesische Außenministerium zeigte sich "zutiefst unzufrieden" über die britischen Vorwürfe und wies diese als grundlos zurück. Das Oberste Gericht verteidigte das Todesurteil. "Es gibt keinen Grund, an Akmal Shaikhs Geisteszustand zu zweifeln." Das Verbrechen sei extrem, die Beweise seien gesichert, die Fakten klar.

Nach Angaben seiner Familie war der gebürtige Pakistaner von einer Schmugglerbande getäuscht worden, als er unwissentlich einen Rauschgiftkoffer mitgenommen habe. Er war am 12. September 2007 mit 4030 Gramm Heroin am Flughafen von Urumqi, der Hauptstadt der Region Xinjiang, festgenommen worden.

Auf Schmuggel von mehr als 50 Gramm Heroin steht in China die Todesstrafe. Chinesische Gerichte hatten wiederholte Bitten der Familie nach einer psychiatrischen Untersuchung abgelehnt. Nach Angaben seiner Familie litt Shaikh unter einer manisch-depressiven Erkrankung.

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