Im Auftrag eines Tübinger Studenten Waiblinger Anwalt Jens Rabe verklagt Boris Palmer

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, hier bei einem Interview mit unserem Zeitungsverlag. Foto: ZVW/Gaby Schneider (Archiv)

Tübingen/Waiblingen. Der Streit zwischen einem Tübinger Studenten und Oberbürgermeister Boris Palmer spitzt sich zu: Der Waiblinger Anwalt Jens Rabe hat im Auftrag des Studenten jetzt gegen den Helmut-Sohn eine Unterlassungsklage angestrengt – wegen Ehrverletzung.

Die schrille Schnurre sorgte im November 2018 für bundesweites Aufsehen – was aber wirklich geschah in jener Herbstnacht in der puppenstubenschnuckeligen Tübinger Fachwerk-Innenstadt, das ist im Detail bis heute umstritten.

Version eins, die Sicht von Arne Güttinger, einem Studenten der Erziehungswissenschaft:

Er habe an jenem Abend zusammen mit einer Freundin einen Vortrag besucht, danach seien sie gegen 22 Uhr zufällig Palmer begegnet. Güttinger, kein Fan des streitbaren OB, mag wohl irgendwas gebruddelt haben wie: „Ach nee, der auch noch.“ Palmer habe das gehört, sei zunächst weitergegangen – um sich dann unvermittelt doch noch umzudrehen und zu rufen: „So geht’s nicht.“ Der OB habe dem Studenten ein Streitgespräch reindrücken wollen, der aber habe keine Lust auf Diskussionen gehabt. Als Palmer partout nicht lockergelassen habe, soll der junge Mann sich nur noch zu helfen gewusst haben, indem er laut wurde: „Lassen Sie uns in Ruhe, wir fühlen uns bedrängt!“

Version zwei, die Sicht von Palmer:

Er habe den Mann „sachlich zur Rede“ gestellt und gefordert, Güttinger solle frei raus sagen, was ihm nicht passe. „Daraufhin“, so Palmer via Facebook, habe der Student geantwortet, „ich solle abhauen, er kenne mich gar nicht. Ich erwiderte, so gehe das nicht, er solle mir jetzt erklären, was Sache ist. Dann schrie er laut, ich würde ihn stalken, wedelte wild mit den Armen und bedrohte mich.“ Beide Versionen stimmen in einem Punkt überein: Palmer zückte nun seinen Dienstausweis, erklärte, er sei in seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister auch „Leiter der Ortspolizeibehörde“, und machte mit seinem Mobiltelefon Fotos von Güttinger.

Rechtsanwalt Jens Rabe: Boris Palmer ist zu weit gegangen

Palmer argumentiert: In seiner Amtsrolle habe er „das Recht zu einer Personenkontrolle, um Verstöße gegen Ortsrecht zu ahnden“ – zum Beispiel „laute Schreierei nach 22 Uhr“. Das Handy-Foto habe er gemacht, „um die Chance zu erhalten, das Ordnungsgeld wegen Ruhestörung und Weigerung zur Angabe der Personalien durchzusetzen“. Und tatsächlich: Der Student erhielt einen Bußgeldbescheid über 85 Euro. Dagegen geht Güttinger nun juristisch vor; vertreten wird er von dem Waiblinger Anwalt Jens Rabe und dessen Reutlinger Kollegin Sandra Ebert. Die beiden haben zum einen Einspruch gegen das Bußgeld eingelegt: Der Bescheid sei „rechtswidrig“.

Auf Nachfrage präzisiert Rabe: Wenn jemand ausdauernd belästigt werde und sich irgendwann mal kurz mit einem lauten Ruf zur Wehr setze, sei damit nicht der „Tatbestand der Ruhestörung“ erfüllt. Falls die Bußgeldbehörde nicht einlenke, werde man den Fall gerichtlich klären lassen. Zum anderen haben Rabe und seine Kollegin auch noch Unterlassungsklage gegen Boris Palmer eingereicht: Sie wollen durchsetzen, dass der OB fortan auf „weitere ehrverletzende Äußerungen“ verzichtet. Palmer nämlich legte nach jener ominösen Novembernacht wieder und wieder öffentlich nach, auf Facebook und in Zeitungsinterviews: Er sei von dem Studenten „attackiert“ worden, Güttinger habe „randaliert“. Und vor allem: Palmer behauptete, Güttinger habe sich nach der Eskalation mit zwei Zeuginnen „abgesprochen“ und „lüge wie gedruckt“. Damit, sagt Rabe, sei Boris Palmer „zu weit gegangen“.

Irritierendes Verhalten eines Oberbürgermeisters

Das Verhalten des Oberbürgermeisters sei aber auch noch in anderer Hinsicht irritierend: Einerseits spielte Palmer in jener Nacht seine behördliche Autorität aus – andererseits habe er sich, indem er danach auf Facebook für seine Version trommelte, in „inakzeptabler Weise zum Richter in eigener Sache“ aufgeschwungen. Palmer schlüpfte quasi je nach Bedarf mal in die eine, mal in die andere Rolle: wappnete sich, um seinen Standpunkt durchzusetzen, zunächst mit der Macht des seriösen Stadtrepräsentanten – um sich danach wie ein Politiker ins Getümmel des medialen Meinungsstreits zu stürzen. Motto: Als Amtsperson darf ich streng durchgreifen, als Politiker darf ich beim Umgangston fünfe grade sein lassen, ich nutze das Beste aus beiden Welten, je nachdem, wie es mir gerade gelegen kommt.

Man stelle sich, sagt Rabe, folgenden Fall vor: Ein Ordnungsbeamter klemmt einen Strafzettel wegen Falschparkens an eine Scheibe. Der betroffene Autofahrer findet das falsch und protestiert. Worauf der Knöllchenschreiber auf Facebook postet: Dieser Mensch lügt wie gedruckt! Darüber, glaubt Rabe, „würde sich jeder empören.“ Info: Das sagt der Student Die Anwälte legen ihrer Pressemitteilung auch ein Statement ihres Mandanten Arne Güttinger bei: „Das uneinsichtige Verhalten Boris Palmers irritiert mich und macht mich sprachlos. Ich bin entsetzt, wie Herr Palmer als Oberbürgermeister seine Machtposition ausnutzt und mich zu Unrecht öffentlich schlecht darstellt, um sich wieder einmal zu profilieren. Dies hat schwerwiegende Folgen für mich. Ich bin zuversichtlich und hoffnungsvoll, dass solch fragwürdigem Vorgehen nun gerichtlich Einhalt geboten wird.“


Das sagt der Student

Die Anwälte legen ihrer Pressemitteilung auch ein Statement ihres Mandanten Arne Güttinger bei: „Das uneinsichtige Verhalten Boris Palmers irritiert mich und macht mich sprachlos. Ich bin entsetzt, wie Herr Palmer als Oberbürgermeister seine Machtposition ausnutzt und mich zu Unrecht öffentlich schlecht darstellt, um sich wieder einmal zu profilieren. Dies hat schwerwiegende Folgen für mich. Ich bin zuversichtlich und hoffnungsvoll, dass solch fragwürdigem Vorgehen nun gerichtlich Einhalt geboten wird.“

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