In weißer Robe am S-Bahnhof Der Ku-Klux-Klan in Fellbach?

Am Samstag (16.03.) fanden in Fellbach "spontane Kundgebungen" statt. Foto: OATRM

Ungewöhnliche Szenen am S-Bahnhof Fellbach: Eine Person in einer weißen Ku-Klux-Klan-Robe hält mit einem Polizisten Händchen. Daneben ein Banner: „Staat und Nazis Hand in Hand“. Auch wenn es sich dabei nur um die Aktion eines linken Bündnisses handelte - der Klan hat seine Spuren im Kreis hinterlassen. Und tut es immer noch.

Juli 2000: In Winterbach findet eine Kreuzverbrennung statt. Eines der typischen Rituale des Ku-Klux-Klan.

November 2000: In Schorndorf werden zwei Männer angegriffen. Einer der Täter trägt eine Klan-Kapuze. Ein anderer hatte Mitglied werden wollen.

November 2005: Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Unterweissach. Gegenüber geht ein Kreuz in Flammen auf.

Dezember 2009 bis August 2010: Immer wieder tauchen in Backnang Schmierereien mit klantypischen Sprüchen wie "White Power" und Links zur Homepage von David Duke, einem der ehemaligen Klanchefs aus den USA, auf.

16. Januar 2019: Unter Leitung des baden-württembergischen LKA werden Razzien in acht Bundesländern durchgeführt. Dabei werden Hinweise auf eine Gruppe namens "Nationalist Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan" gefunden, einen Ableger der rassistischen Kapuzenmänner aus den USA. Über hundert Waffen werden sichergestellt. Besonders brisant: Laut Informationen der Stuttgarter Zeitung wurden auch Räumlichkeiten in Fellbach-Schmiden durchsucht.

16. März 2019: Das „Offene Antifaschistische Treffen Rems-Murr“ (OATRM) hält nach eigenen Angaben an mehreren Orten in Fellbach und Schmiden „spontane Blitzkundgebungen“ ab. Die Stadt bestätigt das. Eines der Themen: Die Razzia vom 16. Januar.

Plakate zeigen Polizisten mit Klan-Kapuze

Offiziell ist über diese Razzia nur wenig bekannt. Sicher ist: Eine Immobilie im Kreis wurde durchsucht. Wo genau? Wer hat dort gewohnt? Was wurde gefunden? „Eine Pressemitteilung ist geplant“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Wann diese erscheinen soll, kann er nicht sagen. Laufende Ermittlungen.

„Organisierte Ku-Klux-Klan-Strukturen im Rems-Murr-Kreis sind uns nicht bekannt“, sagt Ronald Krötz, Pressesprecher beim Polizeipräsidium Aalen. Eine Einschätzung, die das Antifaschistische Treffen anzweifelt. „Staatliche Institutionen stecken selbst knietief im braunen Sumpf“ steht auf einem Plakat, das auf der Website des Bündnisses zu finden ist. Es zeigt einen Polizisten mit Klan-Kapuze. Im Rahmen der Kundgebungen hing es für kurze Zeit an mehreren Stellen in Fellbach, wurde mittlerweile aber entfernt.

Das Bündnis bezieht sich unter anderem auf die Mitgliedschaft zweier ehemaliger Böblinger Polizisten bei den „European White Knights of  the Ku-Klux-Klan“ (EWKKKK). Diese wurde 2012 im Rahmen der Untersuchungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) öffentlich. Der noch größere Skandal damals: Einer der beiden war zeitweise Gruppenführer der Polizistin Michèle Kiesewetter, die im April 2007 in Heilbronn per Kopfschuss ermordet wurde. Zu dieser Zeit soll er dem Klan nicht mehr angehört haben.

Auf den Spuren des Klans

Der EWKKKK wurde um 2000 von Achim Schmid, ehemals V-Mann des Landesverfassungsschutzes, in Schwäbisch Hall gegründet. Wenige Häuser weiter zog später der mutmaßliche Chef eines weiteren Klan-Ablegers ein, der zuvor in Waiblingen gelebt, und im Rotlicht-Milieu von Backnang gearbeitet hatte. 

Immer wieder sind die Symbole der rassistischen Kapuzenmänner in den letzten zwanzig Jahren im Rems-Murr-Kreis und Umgebung aufgetaucht. Alles nur Zufall? In unserer neuen Serie „Der Ku-Klux-Klan im Rems-Murr-Kreis“ werden wir deshalb in den nächsten Monaten ausführlich über die einzelnen Vorfälle berichten.


Kundgebungen nicht strafrechtlich relevant

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nach den Kundgebungen in Fellbach die Plakate des Offenen Antifaschistischen Treffens geprüft. Ergebnis: Der Inhalt sei nicht strafrechtlich relevant. Und das Tragen der Robe? Andreas Krombacher, Pressesprecher beim LKA: „Die Symbole des Ku-Klux-Klan fallen nicht unter Artikel 86a des Strafgesetzbuchs [Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen].“ Auch sonst seien der Polizei keine strafrechtlich relevanten Aktionen des Bündnisses bekannt, heißt es aus Aalen.

„Die Bevölkerung hat das entspannt gesehen“, kommentiert Ronald Krötz die Kundgebungen. Nur vereinzelt seien Anrufe bei der Polizei eingegangen. „Wir haben keine Rückmeldungen von den Bürgern bekommen“, sagt Sabine Laartz, Pressesprecherin der Stadt Fellbach. Das antifaschistische Bündnis selbst spricht auf seiner Website von jeder Menge positiver Reaktionen und wertet die Aktion als vollen Erfolg.

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