Interview mit Wirtschaftsministerin „Würden uns Trump nicht verschließen“

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut will auch in Zukunft konstruktiv mit den amerikanischen Handelspartnern zusammenarbeiten. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth
Frau Hoffmeister-Kraut, es heißt, im Wirtschaftsministerium gehe regelrecht die Angst um vor einer Präsidentschaft Donald Trumps. Ist das richtig?
Ich habe keine Angst vor einer Präsidentschaft Trumps. Wir dürfen nicht vergessen, dass es in den USA noch das starke Repräsentantenhaus gibt, das einen großen Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung hat. Aber natürlich muss ich ehrlich sagen, dass es nicht wenige Aussagen von Donald Trump gibt, die uns nachdenklich stimmen. Der Ausgang der Wahl ist für mich daher von höchstem Interesse. Schließlich geht es um die künftigen Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner und um dessen wirtschaftliche Weiterentwicklung.
Welche Aussagen sind es, die Sie besonders nachdenklich machen?
Zum Beispiel Trumps Wirtschaftsprogramm: das lässt eine starke Tendenz zum Protektionismus erkennen. Und da Deutschland für den freien Welthandel steht, wünschen wir uns, dass wir in den USA weiterhin einen starken Partner haben, der sich mit uns für dieses Thema einsetzt. Das ist besonders für Baden-Württemberg als Exportland von zentraler Bedeutung. Wir werden die guten Beziehungen, die wir bisher in die USA haben, aufrecht erhalten und ich bin der Überzeugung, dass wir die Basis für eine professionelle Zusammenarbeit finden werden – unabhängig davon, wer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten wird.
Was stünde auf dem Spiel sollte dieses Vorhaben nicht gelingen?
Lassen Sie mich ein paar Zahlen nennen: Das Exportvolumen von Baden-Württemberg in die USA ist in den vergangenen Jahren rasant angewachsen. Zwischen 2013 und 2015 sind die Ausfuhren in die USA von 18,7 auf 25,9 Milliarden Euro gestiegen. Im ersten Halbjahr 2016 gab es zwar eine kleine Delle, aber nichtsdestotrotz sprechen wir immer noch über ein sehr hohes Niveau. Insgesamt ist in Baden-Württemberg jeder dritte Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Export abhängig.
Welche Branchen wären besonders betroffen, sollten sich die Handelsbeziehungen verschlechtern?
Den höchsten Anteil an Exporten haben die Autohersteller, die Zulieferer, der Maschinenbau aber auch die Pharma-Branche. Baden-Württemberg ist für die USA aber auch im Hinblick auf Investitionen wichtig. Ende 2014 summierte sich der Bestand an mittelbaren und unmittelbaren Direktinvestitionen amerikanischer Unternehmen in Baden-Württemberg auf 7,06 Milliarden Euro in insgesamt 211 Beteiligungen an heimischen Firmen. Und baden-württembergische Unternehmen hatten zu diesem Zeitpunkt sogar 73,8 Milliarden Euro in den USA investiert und waren an 829 US-Firmen beteiligt. Hinzu kommen noch alle Investitionen, die nicht durch Kapitalbeteiligungen, sondern durch Wertpapier-Geschäfte abgewickelt werden. Die Zahlen zeigen, dass der amerikanische Markt von fundamentaler Bedeutung für Baden-Württemberg ist und ich setze darauf, dass das Verantwortungsgefühl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten diese Entwicklung nicht aufs Spiel setzen wird. Kaum ein anderes Land steht so für Freiheit wie die USA und ich kann mir nicht vorstellen, wie Protektionismus mit der Seele dieses Landes vereinbar ist.
Donald Trump ist nicht nur in den USA durch seine frauenfeindlichen Äußerungen angeeckt. Seine Thesen werden zudem oft von der Faktenlage eingeholt. Inwiefern schreckt Sie das ab?
Mein Stil ist das nicht. Die Missachtung der Faktenlage ist ein großes Problem. Dadurch werden Stimmungen erzeugt. Wir sehen das in Baden-Württemberg auch an der AfD. Selbst wenn unkorrekte Aussagen später dementiert werden, bleibt bei der Bevölkerung doch immer etwas hängen, wenn man es nur oft genug wiederholt. Ich bin ein Mensch, der sich an der Sache orientiert. Natürlich muss man Themen ansprechen und auch Kritik üben. Es ist aber die Frage, wie man es tut und ob es der Verantwortung entspricht, die ein politisches Amt mit sich bringt. Im Hinblick auf die USA werden wir uns von Baden-Württemberg aus jedoch weder einem Präsidenten Donald Trump noch einer Präsidentin Hillary Clinton verschließen, sondern – den baden-württembergischen Interessen folgend – versuchen, einen konstruktiven Dialog aufzubauen.
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