Jusos "Kultusministerin muss schnell liefern"

Juso-Landeschef Frederick Brütting Foto: StN

Stuttgart - Das SPD-Image hat sich seit der Landtagswahl nicht wesentlich verbessert, beklagt der Chef der Jungsozialisten, Frederick Brütting. Er hofft auf Besserung, sobald mehr Geld zur Verfügung steht.

Herr Brütting, Sie arbeiten als Beamter in der Ministerialverwaltung. Trauen Sie sich da überhaupt, die Regierung zu kritisieren?

Wir Jusos kritisieren die Regierung ja nicht einfach so, sondern nur, wenn es konkreten Anlass zur Unzufriedenheit gibt. Das habe auch ich schon mehrfach getan, auch nachdem ich Beamter wurde.

Gibt es aktuell Anlass zur Kritik?

Das Werben für die Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz des Trojaners, also eines Spähprogramms durch SPD-Innenminister Gall sehen wir kritisch. Aber wir wollen erstmal abwarten, was die Überprüfung im Fall des Trojaners ergibt. In der letzten Zeit sind wir mit der Regierung im Großen und Ganzen zufrieden.

Stört es Sie nicht, dass Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann der SPD gänzlich die Schau stiehlt?

Kretschmann steht als Ministerpräsident natürlich im Vordergrund, das ist ganz normal. Die Minister bekommen nie so viel mediale Aufmerksamkeit, das war auch bei der alten Landesregierung so. Ich glaube, dass die Verteilung der Ressorts positiv für die SPD ist und dass sich im Lauf der Regierungszeit noch stärker zeigen wird, wo unsere Akzente sind.

In Umfragen konnte die SPD bisher noch nicht mit der Regierungsbeteiligung punkten.

Das stimmt. Seit der Landtagswahl hat sich an der Außendarstellung noch nicht viel verändert. Aber seither war auch noch nicht viel Raum für konkrete Politik. Erst der nächste Haushalt wird auch die Möglichkeit geben, eigene Akzente zu setzen. Wenn man etwas verändern will, kostet das Geld.

Sie setzen auf Nils Schmid?

Ja, und ich hoffe, dass er sich als Wirtschaftsminister noch stärker profilieren wird. Im Moment nimmt man ihn noch sehr als Finanzminister wahr. Man muss die SPD im Land auch mit dem Wirtschafts- und Industriestandort in Verbindung bringen, das fehlt im Moment noch. Aber auch mit Bildungspolitik.

Hören Sie nicht die Klagen der Gemeinden über fehlende Informationen zu den geplanten Schulreformen?

Als Stadtrat kenne ich die kommunale Seite und muss sagen: Es ist noch nicht ganz klar, wo für die Kommunen die Reise hingeht. Da muss jetzt schnell geliefert werden. 

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