Kampf gegen Wikileaks US-Luftwaffe sperrt Zeitungsportale

Berlin - Die amerikanische Luftwaffe hat 25 Medien-Internetseiten gesperrt, die seit Wochen die von Wikileaks enthüllten, ehedem geheimen US-Depeschen veröffentlichen. Von diesen Militär-Computern aus sind seit heute die Online-Ausgaben von "New York Times", "Guardian", "Le Monde", "El Paâs" oder dem Nachrichten-Magazin "Spiegel" nicht mehr aufzurufen.

Damit versucht die US-Army zu verhindern, dass Soldaten und zivile Angestellte während der Dienstzeit jene vertraulichen Dokumente lesen und weiterleiten, die neben diplomatischen Noten auch militärisches Insiderwissen beinhalten. Nicht vermeiden freilich kann das Pentagon, dass sich sein Personal auf privaten internetfähigen Telefonen oder dem Computer zu Hause den Wikileaks-Dokumenten widmet.

Dieser bisher einmalige Vorgang zeigt vor allem eins: Das Verteidigungsministerium reagiert recht hilflos auf den Technik-Trend, dass für die USA brisante Informationen über Internetplattformen oder soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter rund um den Globus gejagt - und jederzeit abrufbar bleiben werden. Zuletzt versuchte das Pentagon, seinen Soldaten das Twittern zu untersagen, nachdem US-Marines aus dem Schützengraben einer laufenden Geheimoperation heraus ihre Facebook-Freunde über das Scharmützel auf dem Laufenden hielten: Soldaten-Twitter aus dem Gefecht.

Deutsche Soldaten sollen nicht twittern

Zuvor waren den GIs solche Kommunikationswege ausdrücklich erlaubt. Mit der gleichen Eindringlichkeit versucht die Administration nun, das Rad zurückzudrehen. Die Sperrung der Zeitungs-Onlineportale spielt den Verteidigern von Wikileaks in die Hände: "Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit", heißt es in den beteiligten Verlagen. Der Sprecher der "Spiegel"-Redaktion meint: "Das Vorgehen der US-Luftwaffe ist ein unverständlicher und bedauernswerter Schritt. Jetzt warten wir ab, ob amerikanischen Regierungsangehörigen auch noch das Abo oder der Kauf von "New York Times", "Guardian" und "Spiegel" verboten wird."

Verbietet auch das deutsche Verteidigungsministerium seinen Soldaten das Twittern und sperrt Internetseiten für sein Personal? Die Truppe ist angehalten, nicht in sozialen Netzwerken mitzuzwitschern. Ein Verbot gibt es nicht, weil es nicht zu kontrollieren sei. Seiten würden "nur aus Gründen der IT-Sicherheit geblockt, um schädliche Software abzuwehren", betont ein Sprecher. Daher sei der Zugang zum Internet aus Netzwerken der Bundeswehr heraus "von jeher eingeschränkt". Wie in anderen Betrieben auch, blieben im Sinne des Arbeitsrechts einschlägige Websites gesperrt - "allerdings nicht Informationsportale wie Zeitungsseiten". Auch hätten nur 34000 der 144000 PCs des Ministeriums überhaupt Internetzugang. Wegen der Wikileaks-Veröffentlichungen habe es weder Änderungen der Datenschutzrichtlinien noch zusätzliche Seitensperrungen oder eine Änderung der Sicherheitslage gegeben.

Die Nato erklärt in ihrem neuen Sicherheitskonzept ausdrücklich, massive Server-Angriffe auf Netzwerke abwehren zu wollen, die die sogenannte kritische Infrastruktur steuern - Atomkraftwerke, Strom- oder Wasserversorgung. Zugleich will sie die Netzwerke ihrer Gegner wirkungslos machen. Ein Gericht in London entscheidet, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen Kaution freikommt.

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