Kanzlerwahl im Bundestag Als Deutschland wieder eine echte Regierung bekam

Von den Kolaitionsverhandlungen auf die Regierungsbank – die drei Parteichefs Horst Seehofer (CSU), Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) Foto: AFP

Berlin - Auf elegante Weise bestätigen Julia Klöckner und Franziska Giffey den Vorwurf, dass sich CDU und SPD immer ähnlicher geworden sind. Die harten Auseinandersetzungen in den Koalitionsgesprächen, die den Weg zu dieser Kanzlerwahl geebnet haben, sprechen zwar gegen diese Einschätzung. Zumindest modisch aber gleichen sich die Christ- und die Sozialdemokratin bis aufs Haar, als sie auf der Besuchertribüne des Bundestags Platz nehmen. Beide haben bei Peek & Cloppenburg zum royalblauen Kostüm gegriffen. Später, nach ihrer Vereidigung als Landwirtschafts- beziehungsweise Familienministerin nehmen die Kabinettsneulinge auch noch einträchtig nebeneinander auf der Regierungsbank Platz.

Viel Harmonie ist auch unten im Plenum zu spüren, als der erste Wahlgang läuft und später der Inhalt der beiden gläsernen Wahlurnen ausgewertet wird. Angela Merkel, um die es an diesem Tag zuvorderst geht, schüttelt eifrig Hände und lächelt in alle Richtungen. Sie unterhält sich länger mit ihrem SPD-Wahlkampfgegner Martin Schulz, der am Kanzlerwahltag zum ersten Mal nach seinem erzwungenen Rückzug von der Parteispitze wieder öffentlich auftritt. Die Erleichterung, dass die Regierungsbildung am 171. Tag nach der Bundestagswahl nun abgeschlossen werden soll, steht vielen ins Gesicht geschrieben.

Auch Merkels Mutter war bei der Wahl anwesend

Merkels Mutter Herlind Kasner ist ebenfalls wieder gekommen – wie immer, wenn ihre Tochter zur Regierungschefin gewählt wird. Die 89-Jährige wird von einem Freund der Familie, dem früheren Bildungsminister von Brandenburg, Roland Resch (Grüne), zum Sitzplatz geleitet. In der Pause, als gerade die Stimmen ausgezählt werden, geht sie einen Schluck Wasser zur Erfrischung trinken. „Damit wir für gleich fit sind“, sagt Herlind Kasner. Und fragt Resch neugierig: „Zählen die eigentlich per Hand aus?“

Einzig im Wahlergebnis für die Kanzlerin will sich die scheinbare Harmonie nicht ausdrücken. Als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble es um 9.52 Uhr verkündet, folgt eine lange Schrecksekunde, „Totenstille“ wird ein Koalitionsabgeordneter anschließend sagen. Über 399 Abgeordnete verfügen Union und SPD, nur 364 stimmen für Merkel, gerade mal neun mehr, als die Kanzlermehrheit verlangt. Es ist auch keiner da, der vor lauter Begeisterung Schäuble davon abhält, noch in aller Ruhe die Zahl der Enthaltungen vorzulesen. Die Lautstärke des langsam einsetzenden Applauses verursacht keine Hörschäden. Die Unionsfraktion erhebt sich erst mit Verzögerung, die SPD bleibt sitzen.

Merkel hat keine Zeit, über das Ergebnis nachzudenken, das die Opposition kurz darauf genussvoll als „Dämpfer“, „Fehlstart“, „das Gegenteil von Aufbruch“ oder wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki als Merkels „Götterdämmerung“ bezeichnet. Die Wiedergewählte muss zum Bundespräsidenten.

Im Foyer des Reichstagsgebäudes will erst recht keine Begeisterung aufkommen. Nichts lässt einen glauben, dass sich auch nur ein Abgeordneter aus den Reihen von Union und SPD aufspüren ließe, der sich und seine Partei mit dem Gang in diese große Koalition auf einem guten Weg wähnt. Sascha Raabe, Genosse aus Hessen und kein Freund des Pakts mit der Union, reckt im Vorübergehen den Daumen nach oben, grinst schief und murmelt: „Groko: gut!“ Ironie kann manchmal helfen, aber man sieht es Raabe an: das ist auf Dauer keine Lösung.

Frank-Walter Steinmeiers erstes Mal

Im Schloss Bellevue ist alles perfekt vorbereitet. Bei Merkel mag die vierte Ernennung zur Kanzlerin eine gewisse Routine habe. Für Frank-Walter Steinmeier dagegen ist es das erste Mal, dass er einen Regierungschef ins Amt befördert. Seite an Seite kommen die beiden in den großen Saal. Kurz und schmerzlos geht der formale Akt über die Bühne. Der Bundespräsident liest die Urkunde vor, Merkel nimmt sie in Empfang und lächelt so strahlend und kokett, wie man es in zwölf bereits absolvierten Regierungsjahren in guten Momenten von ihr kennt.

Im Hof von Bellevue nimmt wenig später eine Art Speed-Dating seinen Lauf. Steinmeiers Staatssekretär Stephan Steinlein empfängt die Minister in spe, die wenig später vom Chef des Hauses zu ordentlichen Regierungsmitgliedern ernannt werden. Bevor es so weit ist, nutzt Steinmeier die Gelegenheit, der neuen Koalition die Leviten zu lesen. „Das wurde aber auch Zeit!“, sagt er gleich zu Beginn. Den Stoßseufzer eines Sauerländers, der zu Wochenbeginn beim Antrittsbesuch des Staatsoberhaupts in Nordrhein-Westfalen gefallen ist und eigentlich auf ihn selbst gemünzt war, zitiert Steinmeier in abgewandelter und auf die lange Regierungsbildung anspielender Form. Statt in Düsseldorf die Honneurs zu machen, blieb er seinerzeit in Berlin, um die im Bundestag vertretenen Parteien zu mahnen, dass sie ihre qua Bundestagswahl erworbene Verantwortung nun „nicht einfach an die Wähler zurückgeben können“.

Heute kann – oder muss – sich Steinmeier die Bildung dieser Regierung, so schwierig sie auch war, doch ein wenig als seinen Erfolg ans Revers heften.

So zollt er den Großkoalitionären Respekt für ihre Bereitschaft zur Verantwortung. „Diese Regierung hat denselben Kredit verdient, den alle vorherigen Bundesregierungen – gleich welcher Couleur – auch genossen haben.“ Aber eine Mahnung und eine Warnung hat Steinmeier auch parat: Bürgernah müssten die Regierenden sein und die Alltagskonflikte im Land, die fern der Weltpolitik spielten, nicht vergessen. „Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren“, sagt er vor der Ernennung der Minister, „dies sind Bewährungsjahre für die Demokratie“.

Schäuble verhängt eine Ordnungsstrafe

Die aufgeheizte Stimmung im Land hat mit der Wahl Einzug in den Bundestag gehalten. Und so taucht kurz nachdem die aus Bellevue zurückgekehrte Kanzlerin die Eidesformel aufsagt und ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“ will, hält ein Besucher auf der Tribüne ein Merkel-muss-weg-Plakat in die Höhe. Schäuble lässt ihn entfernen und verhängt auch noch ein Ordnungsgeld gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron in Höhe von 1000 Euro, weil der ein Foto seines Wahlzettels macht und im Internet veröffentlicht. Ein Mann wurde von der Polizei wenige Meter von der Kanzlerin entfernt niedergerungen, als Merkel das Reichstagsgebäude verließ. Details konnte das Bundeskriminalamt zunächst nicht nennen, es werde ermittelt.

Es bleiben die einzigen Störungen, selbst die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland geben Merkel kurz die Hand. Nur die Ex-AfD-Vorsitzende Frauke Petry schenkt Merkel ein älteres Buch namens „Höhenrausch“ und dem Untertitel „Die wirklichkeitsleere Welt der Politiker“.

Gesprächsthema Nummer 1 sind aber die fehlenden Stimmen. Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, zuletzt im Umgang mit Merkel nicht immer durch uneingeschränkte Solidarität auffällig, flüchtet sich angesichts der vielen Abweichler in die Binse: „Gewählt ist gewählt!“ Ein Staatssekretär aus den Reihen der Union meint säuerlich, in der SPD hätten einige „Harakiri“ gespielt. Eine Sozialdemokratin kontert, dass „sicher nicht alle 35 Nein-Stimmen von uns kommen“, auch wenn schon am Tag vor der Wahl beim Thema Schwangerschaftsabbruch ein klassischer Regierungskompromiss, den die Partei ja in Zukunft eigentlich verstärkt vermeiden will, die Stimmung getrübt hat: „Da haben viele aus CDU und CSU gegen ihre Kanzlerin gestimmt.“ Tatsächlich räumt ein baden-württembergischer Abgeordneter ein, dass Merkels sonst eher positiv aufgenommenen Personalentscheidungen in der Fraktion frustrierte Fachpolitiker zurücklässt.

 

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