Kernen Hangweide: Diakonie stoppt Gespräche

Die Betreuungseinrichtung Hangweide aus der Luft noch vor dem Auszug der Gärtnerei, die nach Stetten umgesiedelt ist. Foto: Habermann / ZVW

Kernen. Die Diakonie Stetten zieht die Reißleine: Nach dreijährigen Verhandlungen zum Kauf der Hangweide durch die Gemeinde und ihre Partner sagte der Vorstand gestern weitere Gespräche ab. Grund: Der unzureichende Kaufpreis. Bekanntlich sollen behinderte Menschen dort wohnen bleiben. Dass die Gemeinde dieses modellhafte inklusive Wohnen als preismindernd ansieht und auch sozialer Wohnungsbau von der Diakonie per Kaufpreis mitbezahlt werden soll, sei inakzeptabel.

Für heute war der nächste Gesprächstermin zwischen der Diakonie Stetten und der Gemeinde Kernen mit ihren zwei Partnern Kreisbaugesellschaft und LBBW Immobilien Kommunalentwicklung vereinbart, doch die Diakonie hat ihn abgesagt. Die Kaufverhandlungen für das knapp neun Hektar große Gelände, auf dem ein innovatives Wohnquartier für rund 800 Menschen entstehen soll, wurden mit einer Vorstandsentscheidung vorläufig beendet.

Teure Investitionen in dezentrale Betreuungseinrichtungen

Der vom Rathaus angebotene Kaufpreis sei nicht akzeptabel angesichts der teuren Investitionen in dezentrale Betreuungseinrichtungen der Diakonie, in deren Finanzierung der Verkaufserlös fließen sollte. „Wir wollen die Erlöse einsetzen, um neue Grundstücke zu kaufen.

Im Raum Stuttgart sind entsprechend große Grundstücke für uns sehr schwierig zu bekommen und sehr teuer“, sagte Pfarrer Rainer Hinzen, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Stetten, gestern bei einem Pressegespräch.

Er sei davon ausgegangen, dass die Verhandlungspartner die Aktivitäten der Diakonie richtig einordnen könnten und mit den Werten der Diakonie vertraut seien, so Hinzen. Deshalb habe ihn besonders enttäuscht, dass die Gemeinde mit ihrer Preisofferte die Kosten für den geplanten sozialen Wohnungsbau in der Hangweide auf die Diakonie Stetten überwälzen wolle.

Kritik an der Preisreduzierung

Bekanntlich hatte der Gemeinderat eine 15 bis 20-prozentige Sozialraumquote beschlossen. Die SPD-Fraktion beantragt sogar einen Anteil von bis zu 30 Prozent an öffentlich gefördertem Wohnraum. „Das halte ich nicht für hinnehmbar“, sagte Hinzen gestern. „Es ist unüblich, dass der Verkäufer die Pläne des Käufers gleich mitfinanziert.“

Der stellvertretende Diakonie-Vorstandsvorsitzende Dietmar Prexl erläuterte seine Kritik an der Preisreduzierung wegen der Art der Nutzung am Beispiel eines Gemeindegundstücks, auf dem der Käufer nur die Hälfte der Fläche bebauen will. Er bezahle der Gemeinde für den gesamten Bauplatz ein- und denselben Quadratmeterpreis, unabhängig davon, wie groß der Garten ausfalle.

„Ebenso ist es die Entscheidung der Gemeinde bzw. des Käuferkonsortiums, wie sie das Areal der Hangweide nutzen will. Wir erachten es als unfair, dass die Gemeinde hier mit zweierlei Maß misst.“ Sie beanspruche für geplante Sozialwohnungen einen Abschlag und wolle die Kosten der eigenen Ziele entsprechend auf die Diakonie abladen.

„Inklusion soll den Grundstückwert mindern – nicht mit uns“

Das eine ist die Frage nach fairer Preispolitik, das andere sind die mit dem sozialen Teilhabeprojekt Inklusion verbundenen Werte der Diakonie. Besonders enttäuschend empfand Diakonie-Chef Hinzen nämlich, dass laut Gutachter Baugrundstücke abgewertet werden, weil dort weiterhin Menschen mit Behinderung leben.

„Wir setzen uns für Inklusion ein und sagen, das ist eine gesellschaftliche Entwicklung, die wir begrüßen, und jetzt soll das den Grundstückswert verringern.“ Die Diakonie habe schon im Vorfeld der Aufkündigung der Verkaufsgespräche darauf hingewiesen, dass hier eine rote Linie überschritten sei, doch im Rathaus habe es darauf bisher keine Reaktion gegeben.

Dietmar Prexl betonte gestern, die Diakonie, die mit ihren eigenen Wohnbauprojekten ohnehin sozialen Wohnungsbau für Behinderte betreibe, würde sich sogar mit einem eigenen Betrag an den öffentlich geförderten Wohnungen in der Hangweide beteiligen, aber eben nicht über einen deutlich reduzierten Kaufpreis. „Gestern Abend haben wir das Konsortium informiert. Der Ball liegt jetzt dort.“

Die üblichen Erschließungsabgaben und ein schwer nachvollziehbarer Risikoabschlag wegen Vermarktungsrisiken für das hochattraktive Filetstück seien in dem verhandelten Preis längst enthalten. Die zitierten Preisminderungen kämen noch dazu. Es gebe aber auch andere Interessenten als das Käuferkonsortium. „Wir werden immer wieder angefragt von privaten Investoren“, sagt Pfarrer Hinzen. Freilich, der neue Eigentümer benötigte dann die Gemeinde für eine Umwidmung aus einem Sondergebiet in ein Wohngebiet. Auch dieses Risiko könnte den Kaufpreis wieder mindern.


Für die Gemeinde nicht nachvollziehbar

Die von der Diakonie genannten Argumente könne die Gemeinde in keinster Weise nachvollziehen, betonte gestern Beigeordneter Peter Mauch in einer Pressemitteilung. „Fakt ist, dass das Gelände derzeit als Sondergebiet ausgewiesen ist. Lediglich das Wohnen und die Betreuung von Menschen mit Behinderungen sind dort zulässig. Es handelt sich somit um ein Areal mit beschränkter Nutzungsmöglichkeit mit einem Gebäudebestand, der abbruchreif ist. Erst durch die geplante Bebauungsaufstellung des Gemeinderates, den die Gemeinde Kernen nach dem Kauf des Geländes anstrebt, kommt eine planungsbedingte Wertsteigerung in Gang.“

Die Gemeinde Kernen sei bestrebt, auf der Hangweide ein sozial gemischtes, inklusives Wohnquartier entstehen zu lassen. Jedoch werden bei der Wertermittlung einer Fläche Störfaktoren im Umfeld – wie z.B. Verkehrslärm, Gewerbelärm oder Lärm, der von einer Behinderteneinrichtung ausgeht als wertrelevante Merkmale in die Wertermittlung verpreist. „Das ist eben der freie Markt, der sich nicht an politischer Opportunität orientiert“, so Peter Mauch. Dieses wichtige Projekt mit solchen Argumenten in Frage zu stellen, sei bedauerlich und unverständlich.

Gleiches gelte für den Vorwurf, die anvisierte Sozialquote diene ebenfalls nur der Preisminderung. „Sozialer Wohnungsbau ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung“, so Mauch. Und sei, mit Blick auf die oben genannten Erklärungen zu den baurechtlichen Belangen des Geländes, allein Sache des Gemeinderats im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens.

„Diese bedauernswerte und völlig überraschende Kehrtwende der Diakonie Stetten stellt die Diakonie als verlässlichen Vertragspartner in Frage“, betont Mauch. „Die in der Pressemitteilung genannten Argumente wirken vorgeschoben“.

"Preis-Poker

Ein Kommentar von Redakteur Hajo Schechinger

Pokert die Diakonie? Sicherlich: Es geht ihr ums Geld, um viel Geld. Aber in zwei Punkten ist Grundsätzliches berührt. Wenn der Gemeinderat einstimmig sozialen Wohnungsbau beschließt, sollte er diese politische Entscheidung folgerichtig durch Baulandsubventionen aus der eigenen Kasse mittragen, die ohnehin wieder gut gefüllt ist.

Wichtiger ist aber das vom Rathaus von Beginn an hochgehaltene inklusive Modellquartier Hangweide. Auch hier muss die Gemeinde gegen den Markt, der Lärm durch behinderte Menschen als wertmindernd abstraft, Geld aufwenden, damit das Bauland attraktiv bleibt.

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