Kernen/Waiblingen Abschiebung trotz Arbeit: Ehrenamtliche sind frustriert

Symbolbild. Foto: ZVW/Gabriel Habermann

Kernen/Waiblingen.
Mitte Dezember hat der Fall des Nigerianers Kelvin A., der in Kernen lebte und in Waiblingen arbeitete, viele Menschen fassungslos gemacht. Die Polizei tauchte überraschend in der Backstube von Hermann Schöllkopf in Waiblingen auf und nahm dessen langjährigen Angestellten mit – der 40-Jährige sollte abgeschoben werden. Als er in Rommelshausen seine Koffer packen musste, türmte Kelvin A. vor der Polizei. Seither ist der Asylbewerber, der als mustergültig integriert galt, untergetaucht. Diejenigen, die sich für den Mann eingesetzt haben, sind tief frustriert. Und Hermann Schöllkopf hat weitere Besuche von der Polizei bekommen.

Kelvin aus Nigeria - „Er hat alles gegeben“

Ein Gruppenfoto, das im April 2016 in unserer Zeitung erschienen ist, zeigt Kelvin A. in der neongelben Kluft des Kernener Betriebshofs. Der Mann strahlt voller Zuversicht in die Kamera, genau wie die drei anderen Afrikaner um ihn herum. Sie kümmern sich für 1,50 Euro Stundenlohn darum, dass auf Friedhöfen, Spielplätzen und in Blumenbeeten in Stetten und Rommelshausen alles schick ist. Der damalige Bürgermeister Stefan Altenberger posiert lächelnd neben den neuen Gemeindemitarbeitern. Die Verwaltung ist stolz darauf, ihren Beitrag zur Integration zu leisten.

„Kelvin war der Erste, der die Arbeit als Ein-Euro-Jobber beim Betriebshof gemacht hat. Er war sehr beliebt“, erinnert sich eine Ehrenamtliche aus dem Kernener Arbeitskreis Asyl, „er hat von Anfang an alles gegeben.“

Die Kernener Ehrenamtlichen ermöglichen ihm den Besuch eines Sprachkurses in Waiblingen. In seiner Unterbringung mit jungen Männern aus anderen afrikanischen Ländern gilt Kelvin A. als der Chef, der den Laden beisammenhält, auch mal für Ruhe und Ordnung sorgt. In einer Fahrradwerkstatt für Asylbewerber macht er ein altes Damenrad fit, das eine Kernenerin gespendet hat. Kurze Zeit später radelt er damit regelmäßig zu seiner neuen Arbeitsstelle beim Bäcker Schöllkopf. Mehr als drei Jahre lang arbeitet er hier sozialversicherungspflichtig, bildet sich weiter, zahlt Steuern und finanziert sich selbst – bis er am 12. Dezember in der Backstube Besuch von der Polizei bekommt.

Wo der Mann jetzt steckt, ist ungewiss. Weil er erst im Juni 2019 den Status „geduldet“ verliehen bekam, hatte er keine Chance auf eine sogenannte „Beschäftigungsduldung“. Diese hätte die plötzliche Abschiebung verhindert, wird aber nur Menschen erteilt, die bereits seit zwölf Monaten oder länger offiziell geduldet sind. Dafür, dass sein Asylverfahren so lange dauerte, er diesen Status also nicht früher erlangte, kann der 40-Jährige freilich nichts. Eine Mitstreiterin im Arbeitskreis Asyl in Kernen sagt: „Das ist ein Mensch, den wir seit vier, fünf Jahren kennen. Ich habe große Sorgen um Kelvin. Ich weiß nicht, wo er ist, wie es ihm gesundheitlich und psychisch geht. Er muss sich verstecken, er hat bestimmt jeden Tag Angst.“

Bäcker Schöllkopf - „Hinters Licht geführt“

Dass die Behörden bis heute nach seinem ehemaligen Angestellten suchen, weiß Bäcker und CDU-Stadtrat Hermann Schöllkopf aus erster Hand. Schließlich hat die Polizei seit Kelvins Verschwinden schon zweimal in der Waiblinger Backstube nach dem 40-Jährigen geschaut. Einem Bekannten des Nigerianers hat Schöllkopf noch den ausstehenden Lohn überreicht. Wo sein ehemaliger Angestellter selbst steckt, weiß der Bäcker nicht. An wen er sich auch gewandt habe, sagt Schöllkopf, dem kurz vor Weihnachten eine wichtige Arbeitskraft geraubt wurde, die Antwort lautete: „Da lässt sich nichts mehr machen.“ Zumal sich der 40-Jährige mit seiner Flucht vor der Polizei strafbar gemacht habe.

Noch immer plagen Schöllkopf Gewissensbisse, weil er seinen Angestellten dazu überredet hat, seinen Pass einzureichen. „Er hat immer gesagt: Chef, wenn ich den Pass abgebe, werde ich abgeschoben. Und ich hab’ zu ihm gesagt: Nein, die brauchen das nur für deine Arbeitserlaubnis.“ Schließlich sei der Nigerianer verpflichtet gewesen, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken, um in der Backstube weiterschaffen zu dürfen.

Auf dem Passeinzugsformular sei dann auch angekreuzt gewesen: „zur Prüfung einbehalten“. Das Feld „zur Durchsetzung der Ausreisepflicht“ hingegen sei frei geblieben, sagt Hermann Schöllkopf. Doch am 11. Dezember erging Haftbefehl, wenige Wochen nach Einzug des Ausweises.

Hermann Schöllkopf fühlt sich hinters Licht geführt: „Dass Arbeitgeber bewusst dazu benutzt werden, Druck auf ihre Mitarbeiter auszuüben, damit sie ihren Pass abgeben, das ist ein System, das unseres Staats nicht würdig ist. Ich bin zutiefst enttäuscht.“ Warum es der Staat ausgerechnet auf seinen hoch angesehenen Helfer abgesehen hat? „Die Schlawiner können sie nicht abschieben, weil sie nicht wissen, wo sie stecken.“

Die Helfer - „Wie ein nützlicher Idiot“

Enttäuschung, Wut, Entsetzen, Sorge – mit diesen Worten beschreiben die Ehrenamtlichen des Arbeitskreises Asyl in Kernen ihre aktuelle Gefühlslage. Wie Bäcker Schöllkopf fühlen auch sie sich an der Nase herumgeführt. Das wird beim jüngsten Treffen des Arbeitskreises im evangelischen Gemeindehaus in Stetten deutlich. „Man kommt sich vor wie ein nützlicher Idiot“, sagt ein Kernener, „bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit werden wir in den Himmel gelobt. Und dann ist alles, was man mitaufgebaut hat, mit einem Streich dahin.“ Eine Frau macht die Situation so wütend, dass sie den Tränen nahe ist: „Mir ist jetzt bewusst geworden: Man wollte die Menschen gar nie integrieren. Es ging nur darum, den sozialen Frieden zu erhalten. Für eine gewisse Zeit waren wir nützlich. Es ging darum, Zeit zu überbrücken, bis das System wieder funktioniert.“ Alle am Tisch sind sich einig: Die aktuelle Gesetzeslage ist eine Farce. Sie bestraft am Ende die Menschen, die sich integrieren, mit den Behörden kooperieren, offen und ehrlich sind.

Den Mitgliedern des Arbeitskreises Asyl, die vor einem halben Jahr mit einem Preis der Bürgerstiftung für ihren großen Einsatz geehrt wurden, war natürlich bewusst, das viele ihrer Schützlinge von Anfang an kaum eine Chance hatten, bleiben zu dürfen. Dass sie sich während der zähen Asylverfahren dennoch für die Neuankömmlinge engagiert haben, war für sie selbstverständlich. Eine Frau sagt: „Die Menschen waren nun mal da. Die Gefahr, dass sie abgeschoben werden, hat mich nicht gebremst und bremst mich auch weiterhin nicht.“ Wer sich ebenfalls mit dem Gedanken trage, mitzuhelfen, den schreckten solche Fälle freilich ab: Wer will schon viel Zeit in die Integration eines fremden Menschen stecken, wenn dieser am Ende doch keine Zukunftschance hat?

Ein Mann sagt: „Wir haben hier so ein riesiges Potenzial an arbeitswilligen Menschen. Wie dumm muss eine Gesellschaft sein, die Leute wegschickt und irgendwo auf der Welt andere sucht für viel Geld?“ Von den Politikern im Land fordern die Ehrenamtlichen, dass sie endlich eine pragmatische Lösung finden.

Die Politiker - E-Mail vom Bürgermeister

„Mich ärgern solche Abschiebungen auch, da geht es ganz viel um das Vertrauen in den Staat“, sagt Benedikt Paulowitsch in seinem Büro im Kernener Rathaus. Bis vor kurzem hat der 31-Jährige noch selbst im Innenministerium gearbeitet, als SPD-Mann unter CDU-Führung. Jetzt, als Kernener Bürgermeister, meldete er sich per E-Mail bei seinen alten Kollegen.

An den Ministerialdirigenten schrieb Paulowitsch zur Abschiebung von Kelvin A., er wisse zwar um die Gesetzeslage, „jedoch erweckt die sehr unterschiedliche Anwendung von Ermessensspielräumen in den Ausländerbehörden im Land ein nur schwer von der Hand zu weisendes Ungerechtigkeitsempfinden bei Betrieben sowie Bürgerinnen und Bürgern“.

Im Gespräch mit unserer Zeitung erläutert Paulowitsch, rechtsstaatliche Regeln müssten zwar für alle gleich gelten – im Zweifel aber auch mal angepasst werden. Der Kernener Bürgermeister plädiert für die sogenannte Stichtagsregelung. Er sagt: „2015 und 2016 war das eine Ausnahmesituation mit Hunderttausenden Anträgen beim Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Anm. d. Red.).“ Viele Jahre vergingen, der Staat kam mit den Asyl-Entscheidungen nicht hinterher. „Deswegen haben überhaupt so viele hier Fuß gefasst, weil die Situation so extrem war“, sagt Paulowitsch, „da muss man die Regelungen hinterfragen.“ Einen Stichtag einzuführen, der „die Integrationsleistung würdigt“ von Menschen wie Kelvin A., die hier arbeiten und sich an Gesetze halten, das wäre laut Paulowitsch der richtige Weg – „Ich möchte natürlich nicht, dass jemand legalisiert wird, der hier mit Drogen dealt.“

Er hoffe daher sehr, schreibt Paulowitsch ans Innenministerium, „dass die Landesregierung erneut über die Einführung einer Stichtagsregelung nachdenkt. Mit einer solchen könnten viele Fälle wie jener von Herrn A. unbürokratisch und im Sinne aller Beteiligten gelöst werden“.

Doch dass sich wirklich etwas in diese Richtung bewegt, glaubt auch Benedikt Paulowitsch nicht. Eine Antwort auf seine Mail sind ihm seine alten Kollegen im Innenministerium noch schuldig.

Gegenwind bekommt Innenminister Thomas Strobl indes nicht nur von Bürgermeistern und Ehrenamtlichen, sondern auch aus dem Parlament in Stuttgart. Der Waiblinger FDP-Abgeordnete Ulrich Goll schrieb Ende vergangener Woche in einer Pressemitteilung, Strobl wolle sich für den Wahlkampf 2021 als „konservativer Hardliner“ profilieren und setze sich „demonstrativ“ über einen Parlamentsbeschluss hinweg: Gut integrierte Asylbewerber sollten vorerst nicht mehr abgeschoben werden.

Darauf hatte sich der Landtag am 12. Dezember geeinigt – am selben Tag, an dem die Polizei Kelvin A. aus der Backstube holte.


Zum Heulen

Ein Kommentar von Sebastian Striebich

Die traurige Geschichte des Mannes, der vom beliebten Bäcker zum gesuchten Illegalen wurde, ist beispielhaft für viele andere in Deutschland. Diese Fälle, mögen sie rechtlich auch in Ordnung sein, kennen keine Gewinner: Migranten wie Kelvin verlieren ihre hart erarbeitete Existenzgrundlage, Unternehmen verlieren gute Mitarbeiter, die Gemeinschaft verliert verlässliche Steuerzahler und ehrenamtliche Helfer verlieren den Glauben an Gerechtigkeit.

Das müsste nicht sein. Die Bundespolitik hätte mit der Stichtagsregelung ein geeignetes Instrument zur Hand. Dass es nicht längst angewandt wird, liegt auch an der Angst vermeintlich christlicher Politiker, Stimmen am rechten Rand der Wählerschaft zu verlieren. Es ist zum Heulen.

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