Kernen/Waiblingen Kiffer im Visier des Staatsschutzes

Berauschende Marihuana-Blüten, der Stoff, um dessen Verkauf sich eine Verhandlung am Amtsgericht drehte. Foto: Pixabay Creative Commons CC0

Kernen/Waiblingen. Gegen fünf Männer aus Kernen hat am Montag der Prozess wegen Drogenhandels und -besitzes am Amtsgericht Waiblingen begonnen. Zur Anklage kam es, weil einer von ihnen, ein 22-jähriger Algerier, vom Staatsschutz überwacht wurde. Die Beamten hatten ihn freilich nicht wegen seiner Marihuana-Deals im Blick, sondern weil er Kontakt zu einem Islamisten pflegte und auf Fotos in Kampfmontur posierte.

Seit’ an Seit’ saßen die fünf Angeklagten im Gerichtssaal: ein 21-jähriger angehender Mechaniker; ein 28-jähriger Zahntechniker; ein 35-Jähriger, der in einer Obdachlosenunterkunft wohnt und sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser hält; ein 26-Jähriger, der täglich kifft und seit Jahren nicht gearbeitet hat; und ein 22-Jähriger, der ursprünglich aus Algerien stammt, in Deutschland nur geduldet ist, dem der Staatsschutz wegen islamistischer Umtriebe im Nacken sitzt und der nun fast ein halbes Jahr in einer Stammheimer Gefängniszelle auf den Prozessbeginn gewartet hat.

Am Montag war es so weit, allerdings kam das Schöffengericht unter dem Vorsitz von Richter Steffen Kärcher erst in einem Fall zu einem Ergebnis. Gegen die restlichen Angeklagten wird Ende März weiterverhandelt. Nur der 26-jährige Arbeitslose, wie alle Angeklagten in Stetten gemeldet, hat sein Urteil bereits gehört: Er muss eine Geldstrafe von 450 Euro zahlen. Den Erwerb und Besitz einer geringen Menge von Marihuana hatte er in zwei Fällen eingeräumt, mehr war ihm nicht vorzuwerfen.

Fotos zeigen den Mann in IS-Kampfmontur

Zu einer Anklage wäre es vermutlich gar nicht gekommen, hätte er das Gras nicht von einem besorgt, bei dem der Staatsschutz mithörte: Der Algerier kam nach eigenen Angaben bereits im Jahr 2012 nach Europa. Er lebte für kurze Zeit in Spanien, dann in Frankreich, ehe es ihn nach Deutschland verschlug. In seiner Zeit in Spanien hatte er offenbar Kontakt zu einem Islamisten, der dem IS nahestand. Dieser Mann sitzt dem Vernehmen nach mittlerweile im Gefängnis – weil Sprengstoff bei ihm gefunden wurde. Wie Richter Kärcher dem Algerier im Amtsgericht vorhielt, wurden auf seinem Smartphone Bilder gefunden, die ihn mit dem mutmaßlichen Terroristen zeigen: in der typischen IS-Kampfmontur. Auch einschlägige Videos, darunter solche, auf denen Hinrichtungen zu sehen sind, habe die Polizei auf dem Handy entdeckt. Nein, er habe mit dem IS nichts zu tun, sei überhaupt nicht religiös, wiegelte der Algerier in der Verhandlung ab.

Tatsächlich sitzt er zwar seit September in Untersuchungshaft – allerdings war ihm außer des mutmaßlichen Drogenhandels, der nun in Waiblingen verhandelt wird, offenbar nichts vorzuwerfen, was eine Anklage nach sich gezogen hätte.

16 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz

Unter den insgesamt 16 Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zwischen April und September 2018, die dem Algerier und den vier Deutschen vorgeworfen werden, sind viele nicht sonderlich schwerwiegend. Mal soll der Algerier die Rauschmittel besorgt haben, mal soll er den anderen ein paar Gramm abgekauft haben. In einigen Fällen handelt es sich jedoch um Deals mit Mengen von bis zu 400 Gramm, die den Eigenbedarf deutlich übersteigen.

Weil sich die Aussagen der vier verbleibenden Angeklagten mitunter deutlich widersprachen, vertagte Richter Steffen Kärcher die Verhandlung auf Ende März. Dann sollen die Tonaufnahmen der Telefonate, die vom Handy des Algeriers geführt wurden, Licht ins Dunkel bringen. Denn während der 21-jährige Azubi einräumt, mehrfach Gras gekauft und in einem Fall eine größere Menge auch an Kumpels weiterverkauft zu haben, gibt der 35-Jährige an, er habe zwar ein Alkohol- aber kein Drogenproblem und kenne den Algerier nur vom Sehen. Und der Zahntechniker will den Mann zwar nach dessen Ankunft in Kernen finanziell unterstützt haben, am Hin- und Herverkauf von Drogen allerdings nicht beteiligt gewesen sein: „Das Einzige, was ich ihm je gegeben habe, war Thymian-Tee.“


Rechtsgespräch

Zwischenzeitlich wurde die Verhandlung am Montag unterbrochen – Verteidiger, Staatsanwalt und Richter führten auf Anregung der Verteidigung ein Rechtsgespräch. Sie versuchten also, eine Verständigung zu erzielen, um den Prozess zu verkürzen. Dieser Versuch ist gescheitert. Weiterverhandelt wird am 11. und 28. März.

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