Kindergärten in Schorndorf Gebührenerhöhung ist aufgeschoben

Symbolbild. Foto: pixabay.com

Schorndorf. Es sah so aus, als hätte sich die SPD-Fraktion selber ausgetrickst, als sie im Gemeinderat die geplante Gebührenerhöhung für die städtischen Einrichtungen für Kinderbetreuung um drei Prozent ablehnen, alle anderen Satzungsänderungen aber beschlossen haben wollte, und dann von der Verweisung des ganzen Themenkomplexes in den neuen Gemeinderat überrascht wurde. Nur: Die Angelegenheit hat eine durchaus interessante Vorgeschichte.

Es hat nämlich im Vorfeld der Sitzung, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Berger nach der Sitzung berichtete und wie die stellvertretende Leiterin des Fachbereichs Kommunales, Sonja Schnaberich-Lang, auf Nachfrage bestätigte, eine Anfrage seitens der SPD-Fraktion gegeben, ob die einzelnen Anträge unabhängig voneinander und ohne Konsequenz für die jeweils anderen abgestimmt werden könnten – und diese Anfrage wurde, wenn auch nicht von Sonja Schnaberich-Lang selber, positiv beschieden. Weshalb SPD-Stadtrat Tim Schopf im Gemeinderat auch noch guter Dinge war, als er im Namen seiner Fraktion im Falle der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung eine 2. Lesung, dann im neuen Gemeinderat, beantragte und gleichzeitig Zustimmung signalisierte zur Erhöhung der Einkommensgrenze, bis zu der eine Gebührenermäßigung möglich ist, auf 70 000 Euro, zur Einführung eines Kriterienkatalogs für die künftige Vergabe von Kindergartenplätzen und zur einen oder anderen Ergänzung in der Gebührensatzung wie etwa der Festlegung, dass Verpflegungsentgelte ab fünf Tagen Krankheit im Monat zurückerstattet werden. Wobei Oberbürgermeister Matthias Klopfer schon zu diesem Zeitpunkt darauf hinwies, dass nicht alle übrigen Punkte losgelöst von der Gebührenerhöhung gesehen werden könnten, und die Frage nach einer generellen Vertagung des Kindergartenkomplexes ins Spiel brachte.

Zunächst einmal freilich versuchten diverse Stadträte, die SPD-Fraktion von ihrer ablehnenden Haltung, was die dreiprozentige Gebührenerhöhung betrifft, und erst recht vom Antrag auf 2. Lesung abzubringen. Eine Verschiebung der Entscheidung in den neuen Gemeinderat bedeute, dass die neue Gebührenordnung nicht wie geplant zum 1. September in Kraft treten könne und die Stadt sich deshalb Forderungen der anderen, vor allem kirchlichen Träger ausgesetzt sehen könnte, die der Erhöhung bereits zugestimmt hätten, sagte CDU-Stadtrat Matthias Härer und forderte „Planungssicherheit statt einer Hängepartie“. „Rosinenpickerei“ warf FDP/FW-Fraktionschef Gerhard Nickel der SPD-Fraktion vor und drohte eine Wortmeldung später schon mal prophylaktisch an: „Dann lehnen wir alles andere auch ab.“ „Einen Antrag auf 2. Lesung stellt man, wenn man neue Erkenntnisse gewinnen will“, hatte zuvor CDU-Fraktionschef Hermann Beutel zu bedenken gegeben und deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht nichts darauf hindeute, dass der neue Gemeinderat auf das von der SPD-Fraktion propagierte Thema Gebührenfreiheit einschwenken könnte. Weshalb der SPD-Antrag nur eines sei: populistisch.

2020 werden zwei sechsgruppige Kindergärten eingeweiht

Vollends auf Vertagung des Gesamtpakets standen die Zeichen nach der Wortmeldung von Sabine Brennenstuhl (FDP/FW). Die zur Abstimmung stehenden Punkte könnten nur im Zusammenhang gesehen werden, meinte die Stadträtin, die sich von einer Beratung im neuen Gemeinderat verspricht, dass dann auch gleich über strukturelle Veränderungen wie etwa eine Gebührenentlastung im letzten Kindergartenjahr nachgedacht werden könnte. Sabine Brennenstuhl räumte aber auch ein, dass eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenze und die Einführung verlässlicher Vergabekriterien zum frühestmöglichen Zeitpunkt wünschenswert wäre. Nicht vergessen werden bei alledem dürfe aber auch der „gigantonomische“ Ausbau des Platzangebotes, der sich daran ablesen lasse, dass im kommenden Jahr gleich zwei sechsgruppige Kindergärten – der in Haubersbronn und der Bewegungskindergarten – eingeweiht werden.

„Auch die neue Einkommensgrenze ist Teil der Gebührensatzung“, stellte daraufhin der Oberbürgermeister fest und kündigte an, die Beratungen an diesem Punkt stoppen und die „Neufassung der Gebührensatzung und Benutzungsordnung für die Kinderbetreuungseinrichtungen“ von der Tagesordnung nehmen zu wollen. Verbunden mit dem Hinweis, dass er das auch eigenmächtig tun könnte. Gleichwohl holte er sich im Gemeinderat ein „Stimmungsbild“ ein, das ihn in seinem Vorhaben bestätigte – und die SPD-Fraktion zunächst einmal im Lichte der über ihre eigenen Tricks gestolperten Taktiererin erscheinen ließ. Dem später aus dem Gemeinderat verabschiedeten CDU-Stadtrat Ingo Sombrutzki blieb’s vorbehalten, das an die SPD gerichtete Schlusswort zu sprechen: „Gott sei Dank muss ich das künftig nicht mehr mitmachen.“

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