Klausurtagungen von SPD und CDU Fürs Erste macht die Koalition weiter

SPD-Chefin Andrea Nahles und ihre Parteispitze demonstrierten am Montag Geschlossenheit. Foto: Getty Images

Berlin - Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles brachte Verstärkung mit. Als sie am Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus nach zweitägiger Klausursitzung vor die Presse trat, wurde sie vom gesamten SPD-Vorstand begleitet. „Wir haben uns untergehakt, und wir setzen auf die Kraft des Zusammenhalts“, sagte Nahles. „Wir wollen es wissen.“ Hinter und neben ihr lächelnde Genossen, das Bild sollte Einigkeit demonstrieren. Aber neben dem geschlossenen Auftritt hatte die Parteichefin wenig im Gepäck. Eigentlich sollte die SPD-Klausurtagung Aufschluss über den neuen Kurs der Partei bringen – auch in der Regierung. Doch wie der Neustart inhaltlich aussehen könnte, das ließ Nahles offen.

Keine Fristen, keine Kritik am Koalitionspartner, keine Ausstiegsfantasien. Im Gegenteil: „Der Parteivorstand hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass es keinen Sonderparteitag oder einen vorgezogenen Parteitag geben wird“, sagte ein SPD-Sprecher auf Nachfrage unserer Zeitung. Der Ausstieg aus der Groko sei „gar kein Thema“ gewesen, so Nahles. Damit bleiben die Sozialdemokraten vorerst bei ihrem Kurs, nach der Hälfte der Legislaturperiode – im Herbst 2019 – über einen Verbleib zu entscheiden. So wie es im Koalitionsvertrag bereits festgeschrieben worden ist.

Die Jusos mussten einstecken

Nahles ließ am Montag auch offen, wie der Ausweg aus der schwersten Krise der Partei ausschauen könnte. Es soll viel diskutiert werden, inhaltliche Beschlüsse zur Neuaufstellung der SPD wurden daher auf weitere Vorstandsberatungen am 14. Dezember und eine Klausur im Februar vertagt.

Eine neue Linie für die künftige Regierungsarbeit wurde ebenfalls nicht gezogen. „Ohne Änderungen“ sei ihr Zeitplan für die Umsetzung sozialdemokratischer Vorzeigeprojekte in der Regierung beschlossen worden. Das bedeutet auch, dass Jusos und Parteilinke keine zusätzlichen Bedingungen für die Fortführung in dem Papier unterbringen konnten, die es für CDU und CSU schwergemacht hätten. So bleibt es vorerst dabei, dass lediglich bereits vereinbarte Vorhaben mit einem fixen Termin versehen werden sollen. Nahles wurde beauftragt, darüber mit CDU und CSU zu sprechen.

Führende SPD-Politiker hatten zuvor schnelle Klarheit über die Zukunft der Groko gefordert. Vor Beginn der Klausurtagung hatte Parteivize Ralf Stegner mit dem Bruch der großen Koalition gedroht. Seine schleswig-holsteinische SPD hatte am Wochenende deshalb die Forderung nach einem Sonderparteitag beschlossen. Juso-Chef Kevin Kühnert wollte ebenfalls, dass die Entscheidung über die Zukunft der Koalition vorgezogen wird. Er unterlag.

Die Position der CDU bleibt schwammig

Noch weniger beschäftigten sich die Christdemokraten auf ihrer Klausur mit der Arbeit der Regierung, deren Erscheinungsbild Kanzlerin Angela Merkel noch vergangene Woche als „inakzeptabel“ und ursächlich für das Wahldebakel in Hessen bezeichnet hatte. Nach ihrem angekündigten Rückzug von der Spitze der Partei ist diese vorrangig mit sich selbst und dem Wahlkampf möglicher Vorsitzender befasst. Ideen für eine „neue Arbeitskultur“, wie sie Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer noch vor Wochenfrist für die Regierung entwickeln wollte, spielten beim Treffen der CDU-Spitze keine Rolle. Merkel berichtete nur, dass im Bundesvorstand „niemand dagegen gewesen“ sei, „dass wir auf Basis des Koalitionsvertrags die Regierung weiterführen“. Die Bürger erwarten aus Sicht der Kanzlerin keine neuen Initiativen, sondern dass „wir die anliegenden Punkte und Probleme lösen“.

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