Klimastreik in Rems-Murr-Kreis und Region So reagieren Verkehrsbetriebe, Polizei und Arbeitgeber

, aktualisiert am 19.09.2019 - 18:05 Uhr
Symbolbild. Foto: GoranH/Pixabay License

Waiblingen. Kostenloser Nahverkehr, großes Polizeiaufgebot, Bürgermeister, die ihren Mitarbeiter zur Teilnahme ermutigen - aus dem ganzen Land kommen derartige Meldungen zum globalen Klimastreik am Freitag. Wie sieht es in der Region aus? Wir haben nachgehakt. 

Die Jugendbewegung Fridays for Future hat für den Freitag, 20. September zum globalen Klimastreik aufgerufen. In hunderten deutschen Städten sind Demonstrationen geplant, auch im Rems-Murr-Kreis und Stuttgart (eine Übersicht finden Sie hier). Für die Verkehrsbetriebe ist das eine Herausforderung, mit der unterschiedlich umgegangen wird. 

Kostenlos zur Klima-Demo?

Das Reiseunternehmen Flixbus bietet den Demonstrierenden beispielsweise eine kostenlose Fahrt zur Demonstration ihrer Wahl an. Das gab das Unternehmen am Montag bekannt. Ein Selfie auf einer der Demos reiche als Nachweis für die Kostenerstattung, den "individuellen CO2-Ausstoß" könne man auf Wunsch gegen ein entsprechendes Entgelt "kompensieren." In Nordrhein-Westfalen kommt man am Freitag gar mit dem öffentlichen Nahverkehr zu den Streikorten. Das ist allerdings einem Zufall geschuldet, berichtet die Deutsche Presseagentur. Der globale Klimastreik fällt zufällig auf den Weltkindertag, der dieser Aktion eigentlich zugrunde liegt.

Und bei uns? Eine Nachfrage beim Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) ergibt: Wer fürs Klima streikt, muss am Freitag ganz regulär sein Ticket lösen. Während des autofreien Sonntags auf der Theodor-Heuss-Straße am Sonntag ist der Öffentliche Nahverkehr dagegen kostenlos.

Der für den Stadtverkehr in Stuttgart zuständige SSB warnt in einer Pressemitteilung, es könne vor allem im Zentrum "zu Behinderungen und Einschränkungen auf Bus- und Stadtbahnlinien kommen". Infos gibt es hier.

Erhöhtes Polizeiaufgebot? 

Das Polizeipräsidium in Aalen ist im Hinblick auf die Veranstaltungen im Kreis entspannt. Wie ein Sprecher am Donnerstag auf Nachfrage mitteilte, sei lediglich geplant, die Demonstration in Backnang mit "ganz kleinem Polizeiaufgebot" zu begleitet. "Wir erwarten etwa 20 bis 50 Jugendliche und junge Erwachsene." 

Die vermutlich größte Demonstration in der Region wird am Mittag in Stuttgart stattfinden. Um 12 Uhr ist ein sogenannter "Sterndemozug" geplant, der von drei Startpunkten (Erwin-Schoettle-Platz, Hölderlinplatz und Kernerplatz) Richtung Rotebühlplatz zieht. Von dort wollen die Demonstrierenden dann gemeinsam zum Schlossplatz gehen, wo ab 13.30 Uhr eine Kundgebung stattfinden soll. Fridays for Future erwartet etwa 5000 Teilnehmer. 

"Wir gehen von einem friedlichen Verlauf aus", sagte eine Sprecherin der Polizei Stuttgart am Donnerstag. Polizeikräfte wären daher primär vor Ort, um den Verkehr am Laufen zu halten. Aktivisten des Aktionsbündnisses Kesselbambule hatten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Fridays for Future in Stuttgart angekündigt, den Verkehr am Freitag lahmlegen zu wollen. Daher müssen die Beamten, so die Sprecherin, auf die Gegebenheiten vor Ort "flexibel reagieren."

Freigestellt für den Klimastreik? 

Die Frage, ob Schüler nun streiken dürfen oder nicht, und welche Konsequenzen das nach sich ziehen könnte, sorgt regelmäßig für Diskussionen. Auch bei den Schulen im Kreis. Aber was ist mit der arbeitenden Bevölkerung? 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte sich bereits Anfang August öffentlich mit Fridays for Future und deren Forderungen solidarisiert. "Auf einem toten Planeten kann es keine Arbeitsplätze geben", hieß es damals in einer Pressemitteilung. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich mit den Aktionen von Fridays for Future solidarisieren und an Demonstrationen teilnehmen wollen, sollten das geltende Arbeitsrecht beachten und sich für diese Zeit freinehmen.“

Der globale Klimastreik-Tag ist kein Streik im Sinne des Arbeitsrechts. Dementsprechend liegt es bei den Arbeitgebern, die Belegschaft für den Streik freizustellen. Aber ob das in ihrem Interesse liegt? Daimler, einer der größten Arbeitgeber der Region, hat laut "Süddeutscher Zeitung" jedenfalls angekündigt, im Fall eines unentschuldigten Fernbleibens "disziplinarische Maßnahmen" zu prüfen.

Bürgermeister ermöglichen "verlängerte Mittagspause" fürs Klima

"Ich unterstütze die Bewegung aktiv und wünsche den Beteiligten in Düsseldorf viel Resonanz bei ihren Aktionen zum dritten globalen Klimastreik - auch unter Beschäftigten der Stadtverwaltung". Das sagte der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel der Rheinischen Post. Und auch in Baden-Württemberg gibt es Bürgermeister, die sich mit den Streikenden solidarisieren. So ermöglicht der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup den Mitarbeitern der Stadtverwaltung laut Badische Neuste Nachrichten am Freitag eine "verlängerte Mittagspause" von 11 bis 14 Uhr. 

Und im Kreis? In Schorndorf gibt es für den Klimastreik-Tag eine Sonderregelung. "Mitarbeiter können schon ab 11 Uhr Gleitzeit nehmen", so eine Sprecherin des Rathauses. Aus anderen Städten im Kreis sind unserer Redaktion keine derartigen Regelungen für die Mitarbeiter der Stadtverwaltungen bekannt. Ein Sprecher der Stadt Weinstadt teilte mit, OB Michael Scharmann habe keinen Aufruf zu einer Demo gemacht und auch keine verlängerte Mittagspause in diesem Zusammenhang angeordnet. Im Landratsamt gibt es ebenfalls keine Sonderregelung. Hier gab eine Sprecherin an, es stehe den Mitarbeitern frei, im Rahmen der Gleizeitregelung in ihrer Freizeit an Streiks und Demonstrationen teilzunehmen.


#allefürsklima - Unser Liveblog am Freitag, 20. September

Die Online-Redaktion wird am Freitag ab 9 Uhr live von Veranstaltungen zum weltweiten Klima-Streik-Tag #allefürsKlima im Rems-Murr-Kreis und der anschließenden großen Demonstration in Stuttgart berichten. Wir haben auch einen Blick auf das Klimakabinett in Berlin. Den Live-Blog erreichen Sie ab Freitagmorgen unter zvw.de/klimastreik.

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