Kommunalwahl & Europawahl Was Sie zur Wahl wissen müssen

, aktualisiert am 07.05.2019 - 17:31 Uhr
Symbolbild. Foto: Pixabay.com/ulleo

Am 26. Mai 2019 wird gewählt. Bei bis zu fünf Wahlen an nur einem Tag kann man leicht den Überblick verlieren. Wir beantworten deshalb die wichtigsten Fragen zur Wahl.

 

Wann wird was gewählt?

Am Sonntag, den 26. Mai 2019 ist Europawahl und Kommunalwahl. Zur Kommunalwahl gehören Regionalwahl, Kreistagswahl, Gemeinderatswahl und in einigen Gemeinden auch Ortschaftsratswahl. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Wer darf wählen?

Bei der Europawahl darf wählen, wer:

  • 18 Jahre alt ist
  • im Wählerverzeichnis geführt wird
  • seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder einem anderen EU-Mitglied-Staat wohnt
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist

Bei der Regionalwahl darf wählen, wer:

  • 16 Jahre alt ist
  • deutscher Staatsbürger ist
  • im Wählerverzeichnis geführt wird
  • seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz im Verbandsgebiet hat
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist

Bei der Kreistagswahl, Gemeinderatswahl und Ortschaftsratswahl darf wählen, wer:

  • 16 Jahre alt ist
  • EU-Staatsbürger ist
  • im Wählerverzeichnis seiner Gemeinde geführt wird
  • seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde hat
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist

Vom Wahlrecht ausgeschlossen werden können zum Beispiel Straftäter.

Wer wird gewählt?

Bei der Europawahl stellen sich in Deutschland 41 Parteien mit insgesamt 1 380 Kandidaten zur Wahl: CDU (in Bayern CSU), SPD, Grüne, Linke, AfD, FDP, Freie Wähler, Piraten, Tierschutzpartei, NPD, Familie, ÖDP, Die Partei, Volksabstimmung, Bayernpartei, DKP, MLPD, SGP, Tierschutz hier!, Tierschutzallianz, Bündnis C, BIG, BGE, Die Direkte!, Demokratie in Europa, III. Weg, Die Grauen, Die Rechte, Die Violetten, Liebe, Die Frauen, Graue Panther, LKR, Menschliche Welt, NL, ÖkoLinX, Die Humanisten, Partei für die Tiere, Gesundheitsforschung und Volt. Der Bundesrepublik Deutschland sind 96 Parlamentssitze zugewiesen. 

Bei der Regionalwahl treten im Rems-Murr-Kreis zehn Listen mit insgesamt 111 Bewerbern an: CDU, SPD, Grüne, Freie Wähler, FDP, Linke, AfD, ÖDP, Piraten und Freie Regionale Rems-Murr. Dem Rems-Murr-Kreis stehen in der Regionalversammlung zwölf Sitze zu.

Bei der Kreistagswahl treten im Rems-Murr-Kreis neun Parteien und Wählervereinigungen mit insgesamt 702 Kandidaten an: CDU, SPD, Freie Wähler, Grüne, FDP-FW, AfD, Linke, ÖDP und im Wahlkreis 2 die Wählervereinigung "F2 - Für Fellbach". Der Rems-Murr-Kreis ist in 12 Wahlkreise aufgeteilt:

  • 1 Backnang
  • 2 Fellbach
  • 3 Schorndorf und Winterbach
  • 4 Waiblingen
  • 5 Winnenden
  • 6 Weinstadt
  • 7 Kernen und Korb
  • 8 Leutenbach, Schwaikheim und Berglen
  • 9 Remshalden/Plüderhausen/Urbach
  • 10 Ruderberg, Welzheim, Alfdorf und Kaisersbach
  • 11 Murrhardt, Sulzbach, Oppenweiler, Großerlach und Spiegelberg
  • 12 Aspach, Weissach, Auenwald, Allmersbach, Althütte, Kirchberg und Burgstetten

Aktuell hat der Kreistag 88 Sitze. Der zukünftige Kreistag wird mindestens 76 Sitze haben. Am Ende entscheiden Ausgleichsmandate (maximal 20 Prozent) über die tatsächliche Zahl der Kreisräte. Somit kann die Zahl der zukünftigen Kreisräte auf bis zu 91 anwachsen.

Bei der Gemeinderatswahl treten je nach Gemeinde unterschiedlich viele Listen an. Die Gemeinden haben, je nach Größe, eine unterschiedliche Anzahl an Gemeinderäten. In Gemeinden mit weniger als 3 000 Einwohnern ist es zulässig, dass mehr Kandidaten auf einer Liste aufgestellt werden, als es Sitze im Gemeinderat gibt.

Ortschaftsratswahlen gibt es im Rems-Murr-Kreis zum Beispiel in den Teilorten von Waiblingen und Schorndorf. Auch hier variiert die Anzahl der gewählten Räte.

Wann erhalte ich meine Wahlbenachrichtigung?

Die Wahlbenachrichtigungen werden etwa vier bis sechs Wochen vor der Wahl verschickt. Spätestens am 21. Tag vor der Wahl (5. Mai) müssen die Wahlbenachrichtungen bei den Wählern sein.

Was tue ich, wenn ich noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten habe?

Wenn Sie bis zum 5. Mai keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, setzen Sie sich so schnell wie möglich mit Ihrer Gemeinde in Verbindung.

Wann erhalte ich meinen Stimmzettel für die Kommunalwahl?

Den Stimmzettel für die Kommunalwahl erhalten Sie mit einem Merkblatt etwa eine Woche vor der Wahl.

Was muss ich ins Wahllokal mitbringen?

Ins Wahllokal bringen Sie Ihre Wahlbenachrichtigung und einen Personalausweis oder Reisepass mit. Für die Kommunalwahl benötigen Sie außerdem Ihren Stimmzettel, den Sie vor der Wahl zugeschickt bekommen haben.

Wie fülle ich meinen Stimmzettel aus?

Bei der Europawahl und Regionalwahl hat jeder Wähler eine Stimme. Die Stimme wird für eine Partei oder Wählervereinigung abgegeben, nicht für einen einzelnen Kandidaten. Um eine Partei zu wählen, setzt man ein Kreuz in das vorgesehene Kästchen hinter dem Parteinamen.

Bei der Gemeinderatswahl und der Ortschaftsratswahl hat jeder Wähler so viele Stimmen wie es Sitze im jeweiligen Gemeinderat oder Ortschaftsrat gibt. Bei der Kreistagswahl* hat der Wähler so viele Stimmen wie es Sitze in seinem Wahlkreis gibt. Diese Stimmen kann er bei Wahlen ohne unechte Teilortswahl folgendermaßen vergeben:

  • Eine gesamte Liste/Partei wählen: Um eine gesamte Liste zu wählen, trennt man den Stimmzettel der Liste von den anderen ab. Auf diesem kann man entweder gar nichts oder oben die gesamte Liste ankreuzen. Dann erhält jeder Kandidat von oben nach unten eine Stimme.
  • Kumulieren: Man kann einem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben. Dazu setzt man eine 1 (oder ein Kreuz), eine 2 oder eine 3 hinter den Namen eines Kandidaten. Hier sollte man darauf achten, nicht mehr Stimmen zu vergeben, als insgesamt möglich.
  • Panaschieren: Man kann Kandidaten unterschiedlicher Listen wählen. Hierzu schreibt man entweder den Namen eines Kandidaten auf den Stimmzettel auf einer anderen Liste (in die leeren Zeilen unter dem Vordruck) oder setzt ein Kreuz hinter Kandidaten unterschiedlicher Listen. Wenn man einem Kandidaten mehr als eine Stimme geben möchte, kann man dann noch zusätzlich kumulieren, also statt des Kreuzes eine Zahl bis 3 hinter den Namen schreiben.

Wenn der Stimmzettel ausgefüllt ist, steckt man ihn in den entsprechenden Umschlag.

Wie funktioniert die unechte Teilortswahl?

Die unechte Teilortswahl garantiert, dass ein Teilort im Gemeinderat entsprechend der Einwohnerzahl vertreten ist. In Berglen wurde die unechte Teilortswahl abgeschafft, in anderen Orten, wie zum Beispiel Rudersberg und Plüderhausen, gibt es sie aber immer noch.

Auf dem Stimmzettel sind die Bewerber nach Wohnorten geordnet. Aus jedem Teilort darf nur eine bestimmte Anzahl an Kandidaten gewählt werden und zwar maximal so viele, wie der Teilort im Gemeinderat Sitze hat. Das ist auf den Stimmzetteln auch so vermerkt. Oben auf dem Stimmzettel ist zudem angegeben, wie viele Stimmen man insgesamt vergeben kann. Seine Stimmen kann man folgendermaßen vergeben:

  • Eine gesamte Liste/Partei wählen: Um eine gesamte Liste zu wählen, trennt man den Stimmzettel der Liste von den anderen ab. Auf diesem kann man entweder gar nichts oder oben die gesamte Liste ankreuzen. Dann erhält jeder Kandidat von oben nach unten eine Stimme.
  • Kumulieren: Man kann einem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben. Dazu setzt man eine 1 (oder ein Kreuz), eine 2 oder eine 3 hinter den Namen eines Kandidaten. Hier sollte man darauf achten, nicht mehr Stimmen zu vergeben, als insgesamt möglich.
  • Panaschieren: Man kann Kandidaten unterschiedlicher Listen wählen. Hierzu setzt man ein Kreuz hinter Kandidaten unterschiedlicher Listen. Wenn man einem Kandidaten mehr als eine Stimme geben möchte, kann man dann noch zusätzlich kumulieren, also statt des Kreuzes eine Zahl bis 3 hinter den Namen schreiben. Bei der unechten Teilortswahl muss man dabei darauf achten, dass man nicht mehr Kandidaten aus einem Teilort wählt, als erlaubt sind.

*In der ursprünglichen Fassung des Textes hieß es, der Wähler habe bei der Kreistagswahl nur eine Stimme zu vergeben. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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